Gemeinsamer Anwalt bei Trennung und Scheidung

Viele Ehegatten haben nach der Trennung den Wunsch, eine friedliche Lösung zu finden. Sie befürchten, dass die beiderseitige anwaltliche Beratung oder Vertretung einen Konflikt erzeugt oder aufputscht. Eine Lösung sehen sie im gemeinsamen Anwaltsbesuch.

Dem liegen jedoch Mißverständnisse zugrunde. Viele Mandanten denken, der Anwalt könnte nach Abwägung der beiderseitigen Argumente den einen richtigen Rechtsrat geben. Wenn er das täte, wäre er aber nicht Anwalt, sondern Entscheider, also Schiedsrichter. Das widerspricht dem Berufsbild des Anwaltes. Anwälte sind Parteivertreter. Ihre Aufgabe besteht darin, den Mandanten so zu beraten, dass er das für sich wirtschaftlich günstigste Ergebnis erzielen könnte. Ob der Mandant das dann durchsetzen möchte oder ob er Argumente seines Gegners vorwegnimmt, berücksichtigt und ihm entgegenkommt, entscheidet der Mandant, nicht der Anwalt.

 

Weil das so ist, ist eine gemeinsame Beratung von Ehegatten in einer Interessenkollision nicht nur unbrauchbar, sondern aus gutem Grund verboten.

 

Ein Anwalt, der das nicht genau nimmt, macht sich des Parteiverrats strafbar und riskiert seine Zulassung.

 

Bitte erscheinen Sie also zur Erstberatung bei mir nicht unabgesprochen zu zweit. Nach der Erstberatung können wir gern den anderen Partner einbeziehen und ein Gespräch führen. Es muss dem Anderen aber klar sein, wessen "Lied ich singe".

 

Vielleicht passen Ihre Vorstellungen von unserer Zusammenarbeit auch besser in eine Mediation?

Einverständliches unstreitiges Scheidungsverfahren

Im einverständlichen Scheidungsverfahren genügt es, wenn nur der Antragsteller anwaltlich vertreten ist. Der andere geht als "natürliche Person" zu Gericht und sagt aus, daß er die Ehe für zerrüttet hält. Er kann dann aber keinerlei Anträge zum Verfahren stellen. Daraus ergibt sich im Volksmund die Aussage, daß man sich mit "einem Anwalt" scheiden lassen kann.

 

Das ist richtig: zählt man die Anwälte im Gerichtssaal, so findet man nur "einen" Anwalt - aber das ist kein gemeinsamer! Ein feiner sprachlicher Unterschied, ein großer rechtlicher.

 

Anwälten ist es berufsrechtlich verboten, zwei Parteien eines Scheidungsverfahrens gleichberechtigt zu vertreten. Die Entscheidung, welche Seite Mandant sein soll, muß also vor dem Besuch beim Anwalt fallen.


Kurz gefasst: Ja, Scheidung mit einem Anwalt geht. Einer hat einen, der andere hat keinen. Alle denkbaren Streitpunkte (Geld, Kinder) müssen geklärt sein.


Sobald ein Verfahren streitig wird, was jederzeit im Verlauf des Verfahrens noch geschehen kann, müssen beide Seiten anwaltlich vertreten sein.

 


Zur Erstberatung bitte nie zusammen erscheinen

In der Erstberatung, in der neben den Formalien des Scheidungsverfahrens auch besprochen wird, welche wirtschaftlichen Folgen die Scheidung für Sie hat, ist eine gemeinsame Beratung nicht möglich.


Zumindest die Erstberatung findet unter vier Augen und Ohren nur mit meinem Mandanten statt. Im späteren Verlauf kann der andere gern an den Tisch kommen, zum Verhandeln, aber formal als Gegner. Diese formale Stellung bedeutet ja nicht, dass man sich nicht freundlich begegnet und fair verhandelt.

Wenn sich beide gemeinsam entscheiden, mich als Mediatorin zu beauftragen, vertrete ich anschließend keinen der beiden im Scheidungsverfahren.

Die BGH-Entscheidung, die Sie nachfolgend finden, halte ich für völlig richtig, und Kollegen, die mit dem Problem der Interessenkollision unsauber umgehen, weil sie das Mandat nicht verlieren wollen oder weil sie nicht als Konflikttreiber gelten wollen, schaffen ihren Mandanten ungeahnte Nachteile.

 

Ein Wort an meine "Gegner":

Wenn Sie auf dieser Seite landen, weil ich Ihren getrennt lebenden Ehemann, ihre Ehefrau oder sonstigen Konfliktpartner vertrete, lade ich Sie ein, sich zunächst über die Methode der „Cooperativen Praxis“ zu informieren, bevor Sie sich entscheiden, welcher Rechtsanwalt Ihre Interessen verteten soll.

Objektive Informationen finden Sie z.B. bei der Rechtsanwaltskammer Köln:

 

Wenn Sie für sich ebenfalls einen Fachanwalt für Familienrecht wählen, der zugleich Ausbildungen in Mediation und in Cooperativer Praxis (CP) hat, dann erleichtert das wahrscheinlich den Weg zu einer außergerichtlichen Einigung. Eine Auswahl von Rechtsanwälten im Rheinland finden Sie hier: www.cp-rheinland.de oder Sie googeln selbst.

BGH-Urteil: Gemeinsamer Rechtsanwalt bei Trennung und Scheidung


Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, kann das zu Komplikationen führen, sobald zwischen den Ehegatten eine Interessenkollision sichtbar wird. In Scheidungsverfahren kommt es häufig vor, dass sich die scheidungswilligen Eheleute in der Annahme völligen Interessengleichklangs und der Absicht, die Kosten für einen zweiten Anwalt zu sparen, gemeinsam durch einen Anwalt beraten lassen.

Wenn jedoch die gemeinsame Beratung der Eheleute nicht zu der beabsichtigten Scheidungsfolgenvereinbarung führt und es trotz anfänglicher Übereinstimmungen während der anwaltlichen Beratung zu einem Interessenwiderstreit kommt, darf der Rechtsanwalt für keinen der beiden Ehepartner mehr tätig werden.


Der BGH hatte folgenden Fall zu entscheiden:
Beide kamen zum Erstgespräch, an beide schickte die Anwältin wunschgemäß ein Protokoll über die Inhalte der Beratung. Über manche Fragen waren die Eheleute nicht einig. Später mandatierte die Ehefrau einen anderen RA. Nachdem die Rechtsanwältin zunächst weiterhin für den Ehemann tätig geworden war, kündigte dieser ebenso das Mandat. 


Wenn widerstreitende Interessen der Eheleute unüberwindbar werden, muss der Anwalt also das Mandat gegenüber beiden Eheleuten niederlegen - mit der Folge, dass beide Eheleute neue Anwälte beauftragen müssen, so dass ihnen Kosten nicht nur für einen, sondern für drei Anwälte entstehen.           


Darauf muss der Rechtsanwalt hinweisen.
Weiter hätte die Anwältin die Eheleute darüber belehren müssen, dass sie möglicherweise auch dann, wenn die Eheleute eine Scheidungsfolgenvereinbarung treffen, keinen der Eheleute im Scheidungsverfahren vertreten kann. Dies mit der Folge, dass die Eheleute danach auch im Fall der einvernehmlichen Scheidung die Kosten für zwei Anwälte tragen müssen, weil diese Frage richterlich noch nicht geklärt ist.


Scheidungswillige Eheleute denken oft nicht daran, dass ihre Interessen gegenläufig sein können, weil ihnen die gegenseitigen Rechte unbekannt sind. Sie vertrauen darauf, dass der sie gemeinsam beratende Rechtsanwalt das Beste für sie herausholt, ohne sich klar zu machen, dass dieser in einer gemeinsamen Beratung bei gegenläufigen Interessen dazu nicht in der Lage sein wird, weil das Beste für den einen das Schlechteste für den Anderen ist, jedenfalls beim Verteilen von Ressourcen wie Geld.

 

Zudem ist ihnen die Gefahr unbekannt, dass der Anwalt, der sie gemeinsam berät, unter Umständen das Mandat gegenüber beiden niederlegen muss, und dass auf sie zusätzliche Anwaltskosten zukommen können.


Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2013 - IX ZR 322/12

Interessenkollision beim Volljährigenunterhalt: Wer zieht mit wem an einem Strang?

Die Anwältin hatte zunächst den Ehemann im Scheidungsverfahren gegen seine Ehefrau vertreten, dabei ging es auch um Zugewinn.

Sie nahm dann auch noch den Sohn der Eheleute als Mandanten an, der Volljährigenunterhalt begehrte, und verklagte die Mutter.


Als die Rechtsanwaltskammer hiervon erfuhr, erteilte sie der Anwältin unter Berufung auf § 43 a IV BRAO  einen belehrenden Hinweis, dass die Anwältin hier widerstreitende Interessen vertrete (Interessenkollision). Die Sache kam bis zum BGH, so dass der BGH Gelegenheit zu grundsätzlichen Ausführungen zur Interessenkollision in Familiensachen hatte:


„Im rechtlichen Ausgangspunkt stehen die Interessen eines unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes im Widerspruch zu denjenigen seiner Eltern, die beide Unterhalt schulden und gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen haften. Ein Rechtsanwalt darf deshalb nicht zugleich die unterhaltspflichtigen Eltern bei der Abwehr des Anspruchs und das unterhaltsberechtigte Kind bei dessen Durchsetzung vertreten. (…) Ein Anwalt, der ein volljähriges Kind bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen berät, muss darauf hinweisen, dass sich der Anspruch gegen beide Elternteile richtet. Vertritt der Anwalt bereits einen Elternteil im Rahmen einer unterhalts- oder ehegüterrechtlichen Auseinandersetzung, ist schon dieser Hinweis geeignet, dessen Interessen zu beeinträchtigen. Wenn und soweit sich die Höhe des Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes nach den zusammengerechneten Einkommen beider Eltern richtet, kann das Interesse des Kindes überdies darauf gerichtet sein, ein möglichst hohes Einkommen auch desjenigen Elternteils nachzuweisen, dessen Vertretung der Anwalt bereits übernommen hatte und dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse dieser daher kennt. Auch dies schließt eine gemeinsame Vertretung eines Elternteils und des volljährigen Kindes im Rahmen des Kindesunterhalts grundsätzlich aus.“


Im BGH-Fall lag trotzdem – ganz ausnahmsweise – kein Verstoß gegen die BRAO vor. Die Besonderheit hier war, dass der Vater bis dahin allein für den Unterhalt seines Sohnes aufkam und bereit war, dies unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits weiterhin zu tun. 


BGH Urteil vom 23.04.2012 - AnwZ(Brfg) 35/11

 

Dennoch ist keinem Anwalt zu empfehlen, solche doppelten Mandate anzunehmen. Es ist jedenfalls "unsauber".

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Aktualisiert zuletzt am 1.1.2015



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11.1.2017: BGH zum Wechselmodell

27.01.2017: Unterhaltsvorschuss ab Juli unbefristet bis 18

9.8.2016: BGH zur Patientenverfügung

18.12.2015: OLG Dresden zum Unterhalt im Wechselmodell

18.8.2015: Gemeinsames Sorgerecht fürs Kindeswohl

11.8.2015: Wo stirbst du? Erben in der Euregio

27.7.2015: Kind schwerbehindert - Unterhalt für die Mutter?

15.7.2015: Neue DT und Kindergelderhöhung

8.6.2015: Hausfrau und Altersvorsorge: 5% von Null ist Null?

23.1.2015: Ordnungsgeld für Umgang verweigernde Mutter

20.1.2015: Rechengrößen VA 2015

1.12.2014: Versorgungsausgleich: Verzicht, Abfindung und Steuervorteile

26.11.2014: 8,50 € Mindestlohn als fiktives Einkommen beim Unterhalt

5.11.2014: zwei Ehefrauen und der Unterhaltsrang

27.10.2014: BGH aktuell zum Wohnvorteil

22.10.2014: Pflegeverpflichtung und Heimkosten

12.9.2014 Mütterrente kommt Ex-Männern zugute

4.9.2014: Lebenslangen Unterhalt: es gibt ihn doch noch!

9.7.2014: Altersvorsorge des Schwiegerkindes

2.7.2014: Bindungstoleranz beim Hund

22.5.2014: Wechselmodell und Unterhalt

28.4.2014: Kontoplünderung bei Trennung

20.3.2014: Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch unbeweisbare Vorwürfe

13.3.2014: Vaterschaft: wer nicht anficht, zahlt Unterhalt

3.3.2014: BGH-Begründung zum Rechenweg bei Elternunterhalt ist da

12.2.2014: Rabeneltern-Entscheidung des BGH zu Kontaktabbruch und Elternunterhalt

22.1.2014: Sorgerecht-Checkliste für Väter

20.1.2014: Hinweise für Verfahrenskostenhilfe-Mandanten

11.11.2013: Gemeinsamer Anwalt bei Trennung/Scheidung

11.9.2013: Testamentsvollstreckung

7.8.2013: BGH zur Immobilie im Elternunterhalt

13.7.2013: Gesetz zum Umgangsrecht für leibliche Väter

4.7.2013: Problemfeld: Beamter, Dienstunfähigkeit und Versorgungsausgleich

4.6.2013: BGH: Auch Arbeitsplatzwechsel kann ehebedingten Nachteil bedeuten

25.5.2013: BGH: Vaterschafts-Anfechtung durch Samenspender möglich
8.5.2013: Keine Abzüge beim Mindestunterhalt

19.4.2013: Sorgerecht für unverheiratete Väter ab 19. Mai 2013

8.4.2013: Scheidung im Ausland und Versorgungsausgleich

6.2.2013: Mehr Schutz für Hausfrauen-Ehen

 

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Aktualisiert zuletzt am

17.10.2017

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