Sättigungsgrenze beim Ehegattenunterhalt

Wo fließt das Geld hin?

Wie der Begriff Sättigungsgrenze schon sagt: Wenn man satt ist, ist man satt - mehr geht nicht. Unterhalt ist zum "Verzehr" im weitesten Sinn gedacht, nicht zum Sparen.

Wenn die Einkommensverhältnisse in der Ehe also so sind, dass man nicht von der Hand in den Mund gelebt hat, sondern jeden Monat neu Vermögen bilden konnte und wenn auch durch trennungsbedingten Mehraufwand dies nicht verbraucht werden kann, dann greift die sogenannte Sättigungsgrenze.

Für den Ehegatten, der so viel verdient, hat das den Charme, dass er keine Auskunft schuldet, wenn er den konkreten Bedarf seiner Familienmitglieder anerkennt.

Beispiele aus der Rechtsprechung

OLG Zweibrücken 18.4.2013: "Der Senat neigt dazu, sich der im Vordringen befindlichen Meinung der Oberlandesgerichte Köln, Brandenburg und Koblenz anzuschließen, wonach ein für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehendes Gesamteinkommen beider Eheleute bis zum Doppelten des Höchstbetrages der Düsseldorfer Tabelle es (noch) nicht gebietet, ohne besondere Anhaltspunkte auf die Verwendung von Teilen des Einkommens auf eine Vermögensbildung zu schließen. Ständig steigende Lebenshaltungskosten, das vielfältige Waren- und Dienstleistungsangebot an den Verbraucher und ein immer mehr auf Konsum ausgerichtetes Denken führen vielmehr dazu, dass bei einem Einkommen innerhalb der Grenzen der Düsseldorfer Tabelle für jeden Ehegatten noch keine Bereitschaft zur Vermögensbildung über die übliche und unterhaltsprägende Vorsorge hinaus zu erwarten ist. Innerhalb dieses Einkommensrahmens obliegt es dann dem Unterhaltspflichtigen, besondere Anhaltspunkte dafür darzulegen, dass tatsächlich Vermögen gebildet wurde. Diese sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH a.a.O.) hat zum Inhalt, dass der Unterhaltsverpflichtete substantiiert darlegen muss, in welcher Weise Vermögen gebildet wurde. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsverpflichteten diesen Anforderungen genügt, muss die behauptete Vermögensbildung vom Unterhaltsberechtigten widerlegt und dies bewiesen werden (vgl. PfOLG Zweibrücken FamRZ 2012, 643). (…) Indes muss diese Frage vorliegend nicht abschließend entschieden werden, da der geltend gemachte Gesamtunterhaltsbedarf der Antragstellerin, der niedriger ist als der nach Quoten errechnete Bedarf, den Betrag von 2.550,00 € nicht bzw. nur bei Einbeziehung des Altersvorsorgebetrages überschreitet (vgl. BGH FamRZ 2012, 947 ff). Die Darlegung eines konkreten Bedarfs – die die Verhältnisse bis zur Trennung, nicht diejenigen nach der Trennung in allgemeiner Weise, jedoch ohne Vorlage von Belegen, darzustellen hat und an die im Übrigen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen – kann deshalb nicht gefordert werden."

OLG  Zweibrücken, Beschluss vom 18.04.2013 - 6 UF 156/12

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen - Beschluss vom 06.02.2015  - 4 UF 38/14

Aus den Gründen:

Zwar hat der BGH in der Entscheidung des BGH vom 30.11.2012 (FamRZ 2012, 947, 949) keinen Grenzwert genannt, bis zu dem der Ehegattenunterhalt noch nach der Quotenmethode berechnet werden darf. Er hat aber ausgesprochen, es bestünden keine Bedenken gegen eine konkrete Bedarfsbemessung, wenn der Bedarf denjenigen übersteige, der ausgehend von den Einkommenshöchstbeträgen der Unterhaltstabellen ermittelt worden sei. Der Einkommenshöchstbetrag der Düsseldorfer Tabelle beträgt zurzeit 5.100 €, so dass die konkrete Bedarfsberechnung bei erwerbstätigen Ehegatten bei einem Monatseinkommen beider Ehegatten von zusammen mehr als 5.100 € einsetzen würde. Ob das bloße Überschreiten dieser 5.100 €-Grenze jeweils zur Anwendung der konkreten Bedarfsberechnung führt, kann dahinstehen.

Bei der konkreten Bedarfsbemessung kann der Tatrichter den eheangemessenen Unterhaltsbedarf durch die Feststellung der Kosten ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des erreichten Lebensstandards erforderlich sind. Allerdings darf die konkrete Bedarfsermittlung nicht dazu führen, dass ein Bedarf angesetzt wird, der in den tatsächlichen Lebens-, Einkommens– und Vermögensverhältnissen keinen Niederschlag gefunden hat. Bei einer konkreten Unterhaltsbemessung sind alle zur Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards benötigten Lebenshaltungskosten konkret zu ermitteln. Hierzu zählen: Das Haushaltsgeld, Wohnen mit Nebenkosten, Kleidung, Geschenke, Putzhilfe, Reisen, Urlaub, sportliche Aktivitäten, kulturelle Bedürfnisse, PKW-Nutzung, Vorsorgeaufwendungen, Versicherungen und sonstige notwendige Lebenshaltungskosten. Dabei genügt es, dass der Bedürftige die in den einzelnen Lebensbereichen anfallenden Kosten überschlägig darstellt, so dass das Gericht nach § 287 ZPO schätzen kann; die Kosten müssen nicht in allen Punkten konkret nachgewiesen werden (vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 2014, 777).

Entscheidend ist dabei der Lebensstandard, der nach dem vorhandenen Einkommen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters als angemessen erscheint. Deshalb hat unter Berücksichtigung des tatsächlichen Konsumverhaltens der Eheleute sowohl ein zu dürftiger als auch ein übermäßiger Aufwand außer Betracht zu bleiben. In welchem Umfang einer Einzelperson auch bei Berücksichtigung hoher Ansprüche für einen billigenswerten Lebensbedarf Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, hängt immer vom konkreten Einzelfall und dem individuellen Konsumverhalten in der Ehe ab (Wendl/Dose/Gerhardt, a.a.O., § 4 Rn. 763 ff.).

„Der Unterhaltsanspruch ist auf diejenigen Mittel zu beschränken, die eine Einzelperson auch unter Berücksichtigung hoher Ansprüche sinnvollerweise ausgeben kann", sagt OLG Köln vom 12.01.2010 - 4 UF 93/09. Im Urteil wird der Ehefrau ein monatlicher Bedarf von rd. 4.700 € zugestanden, von denen allerdings fast 2.000 € allein auf das Wohnen im großzügigen Eigenheim entfallen, also 2.700 € für die sonstigen Bedürfnisse neben den Wohnkosten. Ihren eigenen Verdienst muss sie darauf anrechen, nur den Rest muss der Ehemann zuschiessen, auch wenn er nach seinem Einkommen und der 3/7-Methode eine höhere Leistungsfähigkeit hätte.

 

Ein Beispiel einer konkreten Bedarfsberechnung in ähnlicher Größenordnung findet sich auch beim OLG Köln (Urteil v. 21.06.11 - 4 UF 13/11) zum Trennungsunterhalt. Der Unterhaltspflichtige ist Zahnarzt, sein bereinigtes Nettoeinkommen beträgt 10.661 €  zuzüglich 2.300 € Wohnvorteil. Sie erwerbsunfähig. Als ihr Bedarf wurde anerkannt:

Miete + Nebenkosten: 850,00 + 170,57 (1.020,57 €),  Haushaltskosten, Lebensmittel und Getränke, Hausartikel, Kleidung, Wohnungsdekoration, Kosmetik und Frisör: 374,80 + 374,33 + 340,15 + 115,29 + 201,55 (1.406,10 €),  Urlaub 305,44 €,  Pkw-Kosten: Steuern, Benzin + Inspektion: 55,25 + 163,55 + 52,96 (271,76 €), Kulturelles + Zeitungen + TV + Bücher: 86,97 + 19,81 + 17,00 +22,46 (146,24 €), Internet/Telefon 50,00 €, Restaurant/Einladung/Geschenke: 81,26 + 122,03 (203,29 €) – das ergibt einen Gesamtelementarbedarf von 3.403,40 €. Darüberhinaus hat sie Anspruch auf weitere Altersvorsorge i.H.v. mtl. 1.044,00 €, das ergibt einen Gesamtbedarf von 4.447,40 €. Hinzu kommt die private Krankenversicherung.

BGH vom 18.1.2012, XII ZR 178/09: 4.300 Euro Unterhalt waren verlangt, 3.400 - 2.800 gestaffelt vom OLG zugesprochen, wobei es 4.600 € Bedarf im Monat akzeptierte und darauf (fiktives) Eigeneinkommen anrechnete. Der BGH ließ im Rahmen der konkreten Bedarfsberechnung auch Kosten für regelmäßige kosmetische Operationen gelten (Fettabsaugung). Gärtner und Putzhilfe gehörten genauso dazu wie die gewohnten Ausgaben für Rauchwaren. Der BGH hat akzeptiert, dass die Ehefrau für eine Vollzeittätigkeit keine reale Beschäftigungschance hat. Es hat hierfür die fehlende Berufsausbildung und das Alter der Antragstellerin von 54 Jahren angeführt. Des weiteren habe die Antragstellerin nur maximal vier bis fünf Stunden täglich gearbeitet und sei eine vollschichtige Erwerbstätigkeit seit vielen Jahren nicht mehr gewöhnt. Dass sie 26 Jahre lang als "Ehefrau des Chefs" tätig gewesen sei, könne potenzielle Arbeitgeber davon abhalten, sie einzustellen. Allerdings: Ein Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine 54jährige Frau ohne Berufsausbildung keine sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung finden könne, besteht nicht. Das OLG Karlsruhe muss noch Sachverhalt aufklären und neu rechnen.

Grundsatz-Urteil BGH 2010 zur Sättigungsgrenze

Zitat BGH: "Der nacheheliche Unterhaltsbedarf ergibt sich nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich aus den ehelichen Lebensverhältnissen. Zwar wird dieser vom Einkommen des besser verdienenden Ehegatten abgeleitete Unterhaltsbedarf regelmäßig als Quotenunterhalt nach Abzug eines Erwerbstätigenbonus im Wege der Halbteilung ermittelt. Diese Bedarfsberechnung beruht allerdings auf der Annahme, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wurde und wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen liegt hingegen die Vermutung nahe, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern ein Teil von ihnen auch der Vermögensbildung zufließt. Wenn in Rechtsprechung und Literatur deswegen für solche Fälle eine konkrete Bedarfsbemessung verlangt wird, (vgl. Ziff. 15.3 der Leitlinien der Oberlandesgerichte), ist dagegen aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern."

Urteil vom 11.8.2010 - XII ZR 102/09

Mehrbedarf für ein Pferd, das es im Augenblick gar nicht gibt ...

Die Eheleute sind „Privatiers", sie leben von den Vermögenseinkünften des Mannes, weit über 5.100 € mtl.
Das OLG Köln hat den konkreten Bedarf dieser Frau mit monatlich 3.195 € zuzüglich 557 € Altersvorsorgeunterhalt bemessen.
Darin sei auch der Bedarf für den Unterhalt eines Reitpferdes incl. Hufschmied- und Tierarztkosten in Höhe von monatlich 345 € enthalten, auch wenn die Ehefrau derzeit kein Pferd habe. Der Ehefrau habe während des ehelichen Zusammenlebens ein Reitpferd zur Verfügung gestanden, das sie selbst geritten habe. Dass sie nach der Einschläferung ihres Pferdes nicht sofort ein neues Reitpferd angeschafft habe, sei auf der Grundlage der bislang ungeklärten finanziellen Situation nachvollziehbar und stehe diesem Unterhaltsbedarf nicht entgegen. Insbesondere könne daraus nicht darauf geschlossen werden, dass die Antragsgegnerin diesem Hobby künftig nicht mehr nachgehen werde. Bei ihrer Anhörung habe sie ein fortbestehendes Interesse an diesem Hobby glaubhaft bestätigt.
Der BGH hat dies ausdrücklich gebilligt. (Urteil v. 11.08.2010 - XII ZR 102/09)

 

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