Das rechtliche Problem:
Am 1.1.2008 wurde das Ehegatten-Unterhaltsrecht gravierend geändert. Was wird mit Titeln (Vergleichen, Urteilen, Notarverträgen), die vorher entstanden sind?

Können sich die Unterhaltspflichtigen auf die Rechtsänderung berufen und ihre Zahlungspflichten herabsetzen lassen? Vor allem: Wenn vor 2008 von einer lebenslangen Ehegatten-Unterhalt-Verpflichtung ausgegangen war: Können die Unterhaltspflichtigen erreichen, dass nachträglich noch befristet wird?

Die BGH-Entscheidung vom 29.09.2010 - XII ZR 205/08 führt zu einer weiteren Klärung. Hier die Bedeutung dieses Urteiles:

Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen.

BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09



Anders aber bei Vereinbarungen
Das Vorstehende gilt nur für Urteile! Für notarielle Scheidungsfolgeverträge geht der BGH davon aus, dass die Beteiligten im Zweifel offengelassen haben, ob später noch mal über eine Befristung diskutiert werden soll (BGH, Urt. v. 26.05.2010 - XII ZR 143/08, FamRZ 2010, 1238 Rdnr. 23). Hier sind Abänderungsanträge mit dem Ziel, die Dauer der Unterhaltspflicht befristen zu lassen, also auch dann aussichtsreicher, wenn sie nach dem 12.4.2006 geschlossen wurden.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundesgerichtshof in die Schranken gewiesen und damit den Abänderungsantrag für alle Urteile und Beschlüsse ermöglicht, die auf der sogenannten "Dreiteilungsmethode" beruhen.

Der BGH hatte 2008 eine Methode „erfunden", wie der Ehegattenunterhalt zu berechnen ist, wenn der Unterhaltspflichtige zwei Ehegatten zu unterhalten hat, z.B. weil der seiner Exfrau unterhaltsverpflichtete Ehemann wieder heiratet.
Ausgangspunkt dafür war das BGH-Urteil vom 30.07.2008 - XII ZR 177/06 (Theorie der Wandelbarkeit der ehelichen Verhältnisse), mit welchem eine sogenannte Dreiteilungsmethode entwickelt wurde.

Die Idee des BGH: Die Einkommen aller Beteiligten (Ehemann, Exfrau und Ehefrau) werden zusammengerechnet und jedem steht davon ein Drittel zu. Für die Exfrau führte dies zu einer erheblichen Reduzierung ihres bisherigen Anspruches. Für die Beratungspraxis der Rechtsanwälte führte dies dazu, dass überhaupt Vorhersagen dazu getroffen werden konnten, wie ein Gericht entscheiden würde. Denn der Gesetzgeber hatte für solche Fälle keine konkrete Hilfe gegeben.

Das BVerfG: Genau da setzt aber die Kritik des Bundesverfassungsgerichts an: Wir haben in Deutschland Gewaltenteilung. Gesetzgebung ist politische Aufgabe. Es sei Sache des Gesetzgebers, Kriterien und Berechnungsweisen vorzugeben. Richterliche Rechtsfortbildung dürfe nicht so weit gehen, dass der Richter seine eigene Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setze. Die Dreiteilungsmethode verlasse die unterhaltsrechtliche Systematik und nehme einen Systemwechsel vor, der dem Gesetz selbst nicht zu entnehmen sei. Die geänderte Auslegung hebe die gesetzliche Differenzierung zwischen Unterhaltsbedarf und Leistungsfähigkeit auf. Dieser neue Maßstab spiegele die ehelichen Lebensverhältnisse nicht mehr wider und löse sich in Gänze von der gesetzlichen Vorgabe.

Anmerkung: § 1353 BGB, wonach die Ehe auf Lebenszeit geschlossen wird und nicht eine zeitlich begrenzte Wirtschaftsgemeinschaft ist, rückt damit wieder mehr ins Blickfeld, denn er wurde durch die Reform 2008 nicht abgeschafft. Urteile und Beschlüsse, die auf der Dreiteilungsmethode basieren, können wieder abgeändert werden. Wie dann zu rechnen ist, weiß allerdings noch niemand...
BVerfG, Beschluss v. 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

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