Kindergeld: Achtung bei Trennung! Böse Falle!

Typischer Fall:

Ehegatten mit zwei Kindern trennen sich, der Vater zieht aus, das Kindergeld läuft aber weiter auf sein Konto. Kein Problem im Innenverhältnis: Die Kindesmutter ist damit einverstanden, weil er ihr das Kindergeld zusätzlich zum Kindesunterhalt weiterleitet. Eine ausdrückliche schriftliche Regelung glauben die Eltern nicht zu brauchen.

So lief es im vom BFH entschiedenen Fall von 2003 bis 2005. Dann erfuhr die Familienkasse vom Auszug des Vaters und hob gegenüber dem Vater die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder ab September 2003 nach § 70 Abs. 2 EStG auf und forderte das für die Zeit von September 2003 bis Januar 2005 i.H.v. 5.236 € ausbezahlte Kindergeld nach § 37 Abs. 2 AO zurück.

Hiergegen versuchte der Kindesvater sich gerichtlich zu wehren.

 

Das Urteil

Der BFH gab in seinem Urteil vom 22.9.2011, III R 82/08, der Kindergeldkasse Recht und verurteilte den Vater zur Rückzahlung des Kindergeldes.

Die Familienkasse konnte nach § 70 Abs. 2 EStG die Festsetzung zugunsten des Kindesvaters aufheben, weil die Kindesmutter nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG durch seinen erfolgten Auszugs aus der gemeinsamen Familienwohnung zur vorrangig Berechtigten geworden war.

 

Der Kindesvater konnte – entgegen der Auffassung des Finanzgerichtes in der ersten Instanz – gegenüber dem Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO nicht geltend machen, er habe das Kindergeld an die Beigeladene als vorrangig Berechtigte weitergeleitet. Gem. Abschn. 64.4 Abs. 3 DA-FamEStG kann der Erstattungsschuldner geltend machen, den Erstattungsanspruch durch Weiterleitung erfüllt zu haben, wenn er u.a. die schriftliche Bestätigung des vorrangig Berechtigten beibringt, dass dieser das Kindergeld erhalten hat und seinen Anspruch als erfüllt ansieht.

Eine derartige Zustimmung der Kindesmutter hat der Kindesvater nicht vorlegt.

 

Die Lösung

Statt sich mit der Familienkasse gerichtlich auseinanderzusetzen hätte er die Kindesmutter auffordern (ggf. verklagen) müssen, ihm eine solche Zustimmung zu erteilen.

Besser noch vermeidet man derlei von vorneherein und lässt das Kindergeld  nur an den Elternteil auszahlen, der mit den Kindern zusammen lebt.

Im Ergebnis kommt das Kindergeld ohnehin durch die Verrechnung beim Unterhalt beiden Eltern hälftig zugute.

 



Formular für die Kindergeldkasse zum Download

Formular: Bestätigung zur Vorlage bei der Familienkasse
Ich bestätige hiermit als der vorrangig Kindergeld-Berechtigte unwiderruflich, dass der nachrangig Kindergeld-Berechtigte das Kindergeld nicht für sich behalten, sondern weitergeleitet hat.
Ich sehe daher meinen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum X bis Y als erfüllt an (§ 37 Absatz 2 Abgabenordnung) und verzichte damit auf die Auszahlung von Kindergeld durch die Familienkasse.
Weiterleitung Kindergeld.pdf
PDF-Dokument [39.9 KB]

Gehört das Kindergeld dem volljährigen Kind oder den Eltern?

Das Finanzgericht Düsseldorf musste darüber entscheiden, weil die volljährige Tochter die Abzweigung  ( = direkte Zahlung) des KG an sich verlangte statt Auszahlung an die Mutter. Ihre Begründung: Ihre Mutter, bei der das Kindergeld einging, zahle keinen Unterhalt. Sie hatte eine eigene Wohnung.

Das FG hat die Abzweigung abgelehnt. Die Mutter der Klägerin habe ihre Unterhaltspflicht nicht verletzt, da die Klägerin infolge ihrer Ausbildungsvergütung von monatlich 850 € (Banklehre) nicht bedürftig gewesen sei. Eine Abzweigung scheide aus, wenn eine Unterhaltsverpflichtung entfalle. Schließlich könne der Tatbestand der Abzweigung auch nicht entsprechend angewendet werden. Dies werde zwar für den Fall diskutiert, dass der - aus anderen Gründen nicht leistungsverpflichtete - Kindergeldberechtigte das Kindergeld nicht für das betreffende Kind verwende. Im Fall des nicht bedürftigen Kindes erscheine die entsprechende Anwendung jedoch nicht geboten. Eines direkten Zugriffs auf das Kindergeld bedürfe es nicht.

Gericht: Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2016 - 16 K 1697/15 AO

Kindergeld auch, wenn im Masterstudium schon gearbeitet wird

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium). Damit besteht unter diesen Voraussetzungen auch nach Abschluss eines Bachelorstudienganges ein Anspruch auf Kindergeld.

 

Der Sohn beendete im April 2013 den Studiengang Wirtschaftsmathematik an einer Universität mit dem Bachelor-Abschluss. Seit dem Wintersemester 2012/2013 war er dort bereits für den Masterstudiengang ebenfalls im Bereich Wirtschaftsmathematik eingeschrieben und führte diesen Studiengang nach Erlangung des Bachelor-Abschlusses fort. Daneben war er 21,5 Stunden wöchentlich als studentische Hilfskraft und als Nachhilfelehrer tätig.

Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung ab dem Erreichen des Bachelor-Abschlusses auf. Sie ging dabei davon aus, dass die Erstausbildung des Sohnes mit diesem Abschluss beendet sei. Das Finanzgericht schloss sich der Auffassung der Familienkasse an.

Dem ist der BFH in seinem Urteil vom 3. September 2015 (Az. VI R 9/15) allerdings nicht gefolgt. Das Masterstudium wertete der BFH nicht als weitere Ausbildung, sondern noch als Teil einer einheitlichen Erstausbildung. Da die Erstausbildung im Streitfall mit der Erlangung des Bachelor-Abschlusses noch nicht beendet war, kam es nicht darauf an, dass der Sohn der Klägerin bis zur Erlangung des Masterabschlusses mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet hatte.

 

Nur eine kurze Frage? Hier gibt`s Online-Beratung zum Pauschalpreis. 

 

 

Hier geht`s zu meiner

Familienrecht-Suchmaschine

damit Sie auf meinen Seiten das finden, was Sie brauchen.

 

Aktualisiert zuletzt am

18.5.2016

Mein Sekretariat:

Mo-Do 9-17 Uhr

und Fr 9-15 Uhr

Aachener Kanzlei für Familienrecht
Eupener Str. 114
52066 Aachen
Telefon: +49 241 5152657 +49 241 5152657
Fax: +49 241 5152656
E-Mail-Adresse:
Meine besten Mitarbeiter: Katja Klinkhammer und Kandís

Mein Sekretariat kann am Telefon keine Rechtsfragen beantworten. Neue Mandanten wählen am besten den Weg per e-mail, um abzuklären, ob ich ihnen helfen kann.

Was gibt`s Neues ?

11.1.2017: BGH zum Wechselmodell

27.01.2017: Unterhaltsvorschuss ab Juli unbefristet bis 18

9.8.2016: BGH zur Patientenverfügung

18.12.2015: OLG Dresden zum Unterhalt im Wechselmodell

18.8.2015: Gemeinsames Sorgerecht fürs Kindeswohl

11.8.2015: Wo stirbst du? Erben in der Euregio

27.7.2015: Kind schwerbehindert - Unterhalt für die Mutter?

15.7.2015: Neue DT und Kindergelderhöhung

8.6.2015: Hausfrau und Altersvorsorge: 5% von Null ist Null?

23.1.2015: Ordnungsgeld für Umgang verweigernde Mutter

20.1.2015: Rechengrößen VA 2015

1.12.2014: Versorgungsausgleich: Verzicht, Abfindung und Steuervorteile

26.11.2014: 8,50 € Mindestlohn als fiktives Einkommen beim Unterhalt

5.11.2014: zwei Ehefrauen und der Unterhaltsrang

27.10.2014: BGH aktuell zum Wohnvorteil

22.10.2014: Pflegeverpflichtung und Heimkosten

12.9.2014 Mütterrente kommt Ex-Männern zugute

4.9.2014: Lebenslangen Unterhalt: es gibt ihn doch noch!

9.7.2014: Altersvorsorge des Schwiegerkindes

2.7.2014: Bindungstoleranz beim Hund

22.5.2014: Wechselmodell und Unterhalt

28.4.2014: Kontoplünderung bei Trennung

20.3.2014: Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch unbeweisbare Vorwürfe

13.3.2014: Vaterschaft: wer nicht anficht, zahlt Unterhalt

3.3.2014: BGH-Begründung zum Rechenweg bei Elternunterhalt ist da

12.2.2014: Rabeneltern-Entscheidung des BGH zu Kontaktabbruch und Elternunterhalt

22.1.2014: Sorgerecht-Checkliste für Väter

20.1.2014: Hinweise für Verfahrenskostenhilfe-Mandanten

11.11.2013: Gemeinsamer Anwalt bei Trennung/Scheidung

11.9.2013: Testamentsvollstreckung

7.8.2013: BGH zur Immobilie im Elternunterhalt

13.7.2013: Gesetz zum Umgangsrecht für leibliche Väter

4.7.2013: Problemfeld: Beamter, Dienstunfähigkeit und Versorgungsausgleich

4.6.2013: BGH: Auch Arbeitsplatzwechsel kann ehebedingten Nachteil bedeuten

25.5.2013: BGH: Vaterschafts-Anfechtung durch Samenspender möglich
8.5.2013: Keine Abzüge beim Mindestunterhalt

19.4.2013: Sorgerecht für unverheiratete Väter ab 19. Mai 2013

8.4.2013: Scheidung im Ausland und Versorgungsausgleich

6.2.2013: Mehr Schutz für Hausfrauen-Ehen

 

Die Kosten einer einvernehmlichen Scheidung berechnen Sie hier.

Bitte rufen Sie an und lassen sich einen Termin reservieren: 

Das Sekretariat ist für Sie da:

Mo-Do 9-17 Uhr und

Fr 9-15 Uhr unter

02415152657

Wichtige Urteile

Klick: Mehr über mich

Persönlicher Beratungstermin? Online-Beratung?

Wenn Sie auf meiner Homepage etwas gesucht haben, benötigen Sie vielleicht noch meine Hilfe. Was kann ich für Sie tun?

 

Informieren Sie sich über unser Erstberatungs-Konzept und die Möglichkeit der Online-Beratung zum Pauschalpreis.

 

Bei Terminwünschen erreichen Sie das Sekretariat der Kanzlei Montags bis Donnerstags von 9-17 Uhr und Freitags von 9-15 Uhr unter Telefon: +49 241 5152657 sowie unter sekretariat(at)mainz-kwasniok.de.

Aachener Kanzlei für Familienrecht
Eupener Str. 114
52066 Aachen
Telefon: +49 241 5152657 +49 241 5152657
Fax: +49 241 5152656
E-Mail-Adresse:

Zufrieden? Weitersagen!

Wie schön, dass Sie hier sind. Sagen Sie es weiter, wenn Ihnen die Informationen geholfen haben! Sie finden dazu im Fuß der Seite eine per email zu bedienende Funktion "Diese Seite weiterempfehlen" und den facebook-button "gefällt mir". Oder Sie schreiben mir ins Gästebuch.

Denkanstoss für Sie:

Es war einmal ein Mann, der kroch auf den Knien um eine Straßenlaterne und suchte im Lichtkreis seinen Schlüssel. „Wo haben Sie ihn denn verloren?“, fragte ein Passant.  Der Mann antwortete: „Dort hinten in der dunklen Gasse.“ – „Und warum suchen Sie dann hier?“ – „Weil es hier hell ist“, antwortete der Mann.

Sie haben Streit mit jemandem. Und Sie suchen eine Entscheidung in einer Auseinandersetzung mit allen bekannten Mitteln, vielleicht in einem Gerichtsverfahren – wie der Mann seine Schlüssel im hellen Lichtkegel sucht. Lassen Sie sich helfen, die Lösung im Dunkeln zu finden: mit Mediation.

Klick: Bessere Orientierung auf dieser Homepage mit der "Sitemap"

Hier geht`s zu meiner

Familienrecht-Suchmaschine

damit Sie auf meinen Seiten das finden, was Sie brauchen.

 

Aktualisiert zuletzt am

18.05.2017

Klick: zu Ihrem LogIn in Ihre WebAkte