Umgang wird verweigert - was tun?

Deutsche Gerichte sind viel zu lasch mit Müttern, die den Vater-Kind-Kontakt mutwillig und trotz Gerichtsentscheidungen torpedieren - so der Menschenrechtsgerichtshof.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil vom 15. Januar 2015, Beschwerdenummer 62198/11, die Umgangsrechte leiblicher Väter gestärkt.

 

Das deutsche Familiengericht hatte den Umgang gerichtlich beschlossen. Die Mutter unterband den Kontakt trotzdem.

 

Als Sanktion und zur Förderung ihrer Mitwirkung verhängte das Gericht anstatt des beantragten Ordnungsgeldes i.H.v. 3000 EUR lediglich eines i.H.v. 300 EUR.

 

Das zu niedrige Ordnungsgeld stellte laut EGMR eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar, da zu bezweifeln sei, dass diese Summe einen erzwingenden Effekt gegen die Mutter hätte haben können, die den Kontakt zuvor andauernd verhindert hatte.

 

Auch die Dauer der zwangsweisen Durchsetzung des Umgangsanspruchs von zehn Monaten ab Antragstellung des Klägers bis zur Zahlung des Ordnungsgeldes wurde gerügt. Ebenfalls rügte der EGMR die Bundesrepublik Deutschland dafür, dass keine Untätigkeitsbeschwerde zur Verfügung gestanden habe, um gegen die überlangen Verfahrensdauern vorzugehen. Damit habe dem Kläger kein effektives Rechtsmittel zur Verfügung gestanden, sodass eine Verletzung von Artikel 13 EMRK, dem Recht auf wirksame Beschwerde, vorliege.

 

"Das Kind will aber nicht" - "Ich werde mein Kind nicht zwingen"

Bei der Verweigerung von Umgang muss man gut differenzieren, wer verweigert: Das Kind selbst oder der Elternteil, bei dem es lebt?

Mehr Informationen zu "Kindeswohl und Kindeswille", auch zum "Parental Alienation Syndrom" finden Sie auf meiner Unterseite dazu.

Entfremdung droht: Keine Zeit verlieren!

Alle Fälle, in denen kein Umgang stattfindet, haben aber eine Gemeinsamkeit: Die Zeit ist ein wichtiger Faktor! Je jünger das Kind, desto rascher ist eine Entfremdung zu befürchten. Je länger das Kind keinen Kontakt hat, desto eher wird es selbst sich vielleicht gegen den Umgang aussprechen. Sind Kind und Elternteil sich erstmal so fremd geworden, wird auch das Gericht nur eine vorsichtige Wiederanbahnung befürworten!

Zögern sie also in einem solchen Fall nicht, sich sofort professionelle Hilfe zu suchen.

OLG Köln: Haftung der Kindesmutter wegen Vereitelung des Umgangsrechts des Kindesvaters

 

Der betreuende Elternteil hat Kontakte zum andere Elternteil nicht nur zuzulassen, sondern auch positiv zu fördern, um dem Kind mögliche Loyalitätskonflikte zu ersparen (OLG Saarbrücken - 9 UF 147/06 - 21.12.2006). Der betreuende Elternteil kann sich daher der Sanktion des § 89 FamFG im Fall des Scheiterns eines Umgangskontaktes grundsätzlich nur durch detaillierte Darlegung der Gründe entziehen, warum es nicht zur Befolgung der Umgangsregelung gekommen ist. Dazu gehört in der Regel auch die Schilderung der Maßnahmen, die unternommen worden sind, um auf das Kind positiv einzuwirken und dessen entgegen stehenden Widerstand zu überwinden.

Ist dies nicht der Fall, sondern ist vielmehr davon auszugehen, dass die Kindesmutter dem ablehnenden Verhalten des Kindes unangemessen Raum eingeräumt und dieses ständig bestätigt hat, so haftet sie auf Ersatz des Schaden, der dem Kindesvater durch die vergebliche Anreise zu den Umgangsterminen entstanden ist.


Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 1.382,90 € Schadenersatz nebst Zinsen zu zahlen. Was den Haftungsgrund wegen Umgangsvereitelung aus § 280 Abs. 1 BGB anbetrifft, teilt der Senat die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Antragsgegnerin gegen die am 04.10.2010 im Verfahren 32 F 350/07 vor dem Amtsgericht Brühl getroffene Umgangsvereinbarung mehrmals schuldhaft verstoßen hat. Die Antragsgegnerin hat ihre aus § 1684 BGB fließende Loyalitätspflicht sowie ihre Pflicht zur Förderung des Umgangs mit dem Kindesvater verletzt, indem sie das betroffene Kind mehrmals nicht an die Umgangspflegerin übergeben hat. Die Antragsgegnerin irrt, soweit sie die Auffassung vertritt, ihr könne kein konkretes Fehlverhalten nachgewiesen werden.

Das Erfordernis einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtung des betreuenden Elternteils zur Förderung des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil folgt aus dem in § 89 Abs. 4 FamFG vorgesehenen Entlastungsbeweis. Danach unterbleibt die Festsetzung des Ordnungsmittels, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Damit korrespondiert die Verpflichtung des betreuenden Elternteils zur Darlegung der Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen (BGH, Beschluss vom 01.02.2012 - XII ZB 188/11). Seine innere Rechtfertigung findet dieser rechtliche Ansatz in der korrespondierenden materiell-rechtlichen Wohlverhaltensklausel des § 1684 Abs. 2 BGB und dem Umstand, dass sich die Gründe, die zum Scheitern der Umgangskontakte geführt haben, regelmäßig im Wahrnehmungsbereich des Elternteils ereignen, bei dem sich das Kind aufhält. Nach § 1684 Abs. 2 BGB sind die Eltern zum wechselseitigen loyalem Verhalten bei der Verwirklichung des Umgangsrechts verpflichtet; dem Elternteil, bei dem das Kind seinen regelmäßigen Aufenthalt hat, obliegt es, auf das Kind erzieherisch einzuwirken, damit der persönliche Umgang nicht als belastend empfunden wird, gegebenenfalls psychische Widerstände gegen den Umgang mit dem anderen Elternteil abgebaut werden und eine positive Einstellung des Kindes zur Durchführung des Umgangs mit dem anderen Elternteil gewonnen wird; der betreuende Elternteil hat Kontakte zum anderen Elternteil nicht nur zuzulassen, sondern auch positiv zu fördern, um dem Kind mögliche Loyalitätskonflikte zu ersparen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.12.2006 - 9 UF 147/06 - zitiert nach NJW-RR 2007, 796 f.; Götz in Palandt, BGB , 73. Aufl., § 1684 Rn. 5). Der betreuende Elternteil kann sich daher der Sanktion des § 89 FamFG im Fall des Scheiterns eines Umgangskontaktes grundsätzlich nur durch detaillierte Darlegungen der Gründe entziehen, warum es nicht zur Befolgung der Umgangsregelung gekommen ist. Dazu gehört in der Regel auch die Schilderung der Maßnahmen, die unternommen worden sind, um auf das Kind positiv einzuwirken und dessen entgegenstehenden Widerstand zu überwinden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.10.2004 - 2 WF 176/04)

An Darlegungen der Antragsgegnerin, die den vorstehenden Erfordernissen genügen, fehlt es. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin kann von einem zu vermeidenden, das Kindeswohl möglicherweise gefährdenden "Brechen des Kindeswillens" bei Durchführung des Umgangs jedenfalls für die hier in Rede stehende Zeit bis September 2012 nicht ausgegangen werden. Auf Grund der beigezogenen Akte 32 F 138/12 des Amtsgerichts Brühl (= 4 UF 25/13 OLG Köln) und der zu diesem Verfahren beigezogen gewesenen Akten, insbesondere des Gutachtens der Sachverständigen T vom 25.08.2010 (S. 11 des Gutachtens) und der Berichte der Umgangspflegerin Frau H über den Verlauf der Umgangstermine vom 24.03. und 20.04.2012, ist der Entscheidung vielmehr zu Grunde zu legen, dass O mit ihrem Vater unbefangen spricht und gerne mit ihm zusammen ist, wenn die Antragsgegnerin nicht anwesend ist. Dadurch, dass die Antragsgegnerin dem Willen von O immer wieder nachgegeben hat, wurde dem Kind beständig signalisiert, dass es den Umgang verhindern oder abkürzen kann, wozu dieses sich jedenfalls in Anwesenheit der Antragsgegnerin zur Bestätigung von deren unterschwelligen Ablehnung des Kindesvaters verpflichtet sah (S. 53 - 55 des Gutachtens W). Damit erfuhr das ablehnende Verhalten unangemessenen Raum und eine ständige Bestätigung. Mag die Antragsgegnerin auch für sich entschieden haben, in der Frage des Kontaktes zum Kindesvater handele es sich um eine Angelegenheit, bei der der Kindeswille frei von elterlicher Beeinflussung hinzunehmen sei. Dies ist indessen nicht die Wertung des Gesetzes.


Zur Höhe des Schadensersatzanspruchs des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin orientiert an der Auflistung im Beschluss des erkennenden Gerichts, es geht da im Wesentlichen um nutzlose Aufwendungen wie Fahrtkosten.


OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2014 - 4 UF 22/13

Vorinstanz: AG Brühl, vom 05.12.2012 - 32 F 96/12

 

Dieser Schadensersatzanspruch des Kindesvaters kann durch das Gericht noch mit einem Ordnungsgeld getoppt werden - das Geld geht dann aber nicht an den Vater, sondern an die Gerichtskasse.

Umgang verweigern kostet 100 Euro Ordnungsgeld

Das saarländische OLG hat mittels eines Ordnungsgeldes von 100 Euro gegen die Mutter klargestellt, dass gerichtlich protokollierte Umgangsregelungen strikt einzuhalten sind (es sei denn, man einigt sich mit dem anderen Elternteil über eine Abweichung).
In dem Fall hatten Mutter und Vater eine gerichtlich gebilligte Vereinbarung zum Umgangsrecht geschlossen. Der Vater sollte das Kind an bestimmten Wochenenden sehen können. An einem der Termine verwies die Mutter jedoch darauf, das Kind feiere an diesem Tag seinen Geburtstag und die Einladungen seien schon verschickt. Der Vater beantragte daraufhin erfolgreich die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100 Euro gegen die Mutter, nachdem sie das Kind an jenem Tag nicht herausgab, sondern feiern ließ.
Zur Begründung verwies das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) darauf, Umgangsvereinbarungen hätten nur Sinn, wenn sie strikt eingehalten würden. Denn dem Wohl des Kindes dienten ständige Auseinandersetzungen nicht. Daher sei es auch gerechtfertigt, durch ein Ordnungsgeld deutlich zu machen, dass Verstöße gegen solche Vereinbarungen von den Gerichten nicht hingenommen würden.
Beim Senat war „aus dem gesamten Akteninhalt" der Eindruck entstanden, die Mutter habe aus unlauteren Motiven den Kindergeburtstag absichtlich auf ein Umgangswochenende terminiert. Die Begründung der Mutter „die Einladungen seien schon verschickt" deutet ja auch darauf hin, dass die Mutter es im Vorfeld nicht für nötig befunden hat, des Vaters Zustimmung einzuholen, bevor sie sein Umgangswochenende verplant hat. Dass man solcher Selbstherrlichkeit nun im Saarland aus Prinzip Einhalt gebietet, ist zu begrüßen.

Allzuoft laufen Umgangsregelungen in der Praxis ja ins Leere, weil einer am längeren Hebel sitzt und das weidlich ausnutzt. Ob es der Mutter 100 Euro wert war oder ob sie daraus für die Zukunft gelernt hat, wissen wir nicht. Vielleicht hat dieser Beschluss aber abschreckende Wirkung für Andere.
Saarländisches OLG - Beschluss vom 26.11.2010 - 6 WF 118/10

Diese 100-Euro-Entscheidung wäre nach Auffasssung des Menschenrechtsgerichtshofes - siehe oben, Entscheidung vom 15.1.2015 - sicher nicht ausreichend.

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4.12.2014: Neue DT 2015

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5.11.2014: zwei Ehefrauen und der Unterhaltsrang

27.10.2014: BGH aktuell zum Wohnvorteil

22.10.2014: Pflegeverpflichtung und Heimkosten

12.9.2014 Mütterrente kommt Ex-Männern zugute

10.9.2014: Zweite Ehefrau haftet für Verfahrenskosten gegen erste Ehefrau

4.9.2014: Lebenslangen Unterhalt: es gibt ihn doch noch!

9.7.2014: Behindertes Kind und Unterhalt

9.7.2014: Altersvorsorge des Schwiegerkindes

2.7.2014: Bindungstoleranz beim Hund

22.5.2014: Wechselmodell und Unterhalt

28.4.2014: Kontoplünderung bei Trennung

20.3.2014: Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch unbeweisbare Vorwürfe

13.3.2014: Vaterschaft: wer nicht anficht, zahlt Unterhalt

3.3.2014: BGH-Begründung zum Rechenweg bei Elternunterhalt ist da

12.2.2014: Rabeneltern-Entscheidung des BGH zu Kontaktabbruch und Elternunterhalt

22.1.2014: Sorgerecht-Checkliste für Väter

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11.11.2013: Gemeinsamer Anwalt bei Trennung/Scheidung

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