Klage, Antrag, Scheidung: Dafür gibt es die Verfahrenskostenhilfe

Soll Klage erhoben werden (oder ein Antrag bei Gericht gestellt werden) oder muß man sich gegen eine Klage oder einen Antrag verteidigen, kann in Familiensachen Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragt werden.

Bis 1.9.2009 hiess es Prozesskostenhilfe, der Begriff hat sich in Familiensachen geändert.

 

Voraussetzung ist ein geringes Einkommen und kein Vermögen - hinzu kommt, daß die Sache "Aussicht auf Erfolg" haben muß. Diese Erfolgsaussicht wird vom Gericht geprüft.

 

Ein Kostenrisiko bleibt also, wenn der VKH-Antrag abgelehnt wird. Der Anwalt muß für seine Arbeit dann aus eigener Tasche bezahlt werden, notfalls in Raten.

 

Um für ein gerichtliches Verfahren staatliche Kostenübernahme zu beantragen, müssen Sie ein Formular ausfüllen und zu allen Angaben Belege beifügen. Dann haben wir uns zumeist ja schon in der Beratung kennengelernt, daher geben Sie dieses ausgefüllte Formular bei mir ab.

 

Das Antragsformular für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe finden Sie hier:

Antrag auf Verfahrenskostenhilfe
Diesen von Ihnen ausgefüllten Antrag (unterschrieben und mit Belegen) reiche ich für Sie zusammen mit dem inhaltlichen Antrag (auf Scheidung, Unterhalt etc.) beim Familiengericht ein und beantrage m
VKH-Formular.pdf
PDF-Dokument [1.3 MB]

Wichtig zu wissen bei VKH

  • Das Gerichts kann verlangen, dass die Richtigkeit der Angaben ein Eides statt versichert wird.
  • Das Gericht kann die Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen für einen bestimmten Zeitraum anordnen, auch wenn keine konkreten Anhaltspunkte für Falschangaben vorliegen.
  • Der Gegner bekommt jetzt in allen Fällen Gelegenheit, sich auch zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu äußern (§ 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Gerade in Familiensachen kann der Gegner Wissen preisgeben, das gegen die Bedürftigkeit des Antragstellers spricht. Nach § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO (gilt seit 01.09.2009) können in fast allen Familiensachen sogar die kompletten Unterlagen dem Gegner zur Einsicht übersandt werden.
  • Nach der Bewilligungsentscheidung stellt das Gesetz intensive Mitteilungspflichten für den Mandanten auf, § 120a Abs. 2 und Abs. 3 ZPO. Bei Verletzung dieser Pflichten droht der Widerruf der Verfahrenskostenhilfe,  § 124 Nr. 4 ZPO. Bis 4 Jahre nach Abschluss des Verfahrens muss der Beteiligte, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, jede Adressenänderung und jede wesentliche Verbesserungen seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Gericht unverzüglich mitteilen.

 

Wenn Sie Beratungshilfe bewilligt bekommen haben oder Verfahrens (Prozess-) kostenhilfe unter meiner Beiordnung, muss ich Ihnen folgende wichtige Informationen geben:

Es könnten Ihnen schon im Verfahrenskostenhilfe-Prüfverfahren Gebühren entstehen. Das ist dann der Fall, wenn das Gericht Ihnen die begehrte Hilfe nicht bewilligt.

Das Gericht kann entscheiden, dass Ihnen nur für einen Teil Ihrer Forderung Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird.

Wenn Sie mit der Entscheidung über Ihre Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfenicht einverstanden sind, kann ich Rechtsmittel einlegen, hierfür entstehen Ihnen jedoch möglicherweise eigene Kosten.

Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe befreit Sie nur vor der Zahlung der eigenen Kosten und der Gerichtskosten. Wenn der Prozess ganz oder teilweise verloren wird, entstehen möglicherweise Kostenforderungen des Gegners.

Das Gericht kann Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe später widerrufen. Es handelt sich daher nur um eine vorläufige Kostenzusage.

Ein Widerruf kommt insbesondere vor, wenn Sie falsche Angaben machen.

Aber auch bis 4 Jahre nach dem Verfahren wird die Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe widerrufen, wenn sich Ihre wirtschaftlichen verhältnisse verbessern. Das gilt insbesondere, wenn Sie durch das Verfahren Unterhalt, Zugewinnausgleich oder eine sonstige Forderung bekommen.

Sie müssen diese 4 Jahre nach dem Verfahren Ihrem Anwalt jede Adressenänderung mitteilen, da er Ihnen sonst die Schriftstücke im Nachverfahren nicht zuleiten kann und Sie dadurch möglicherweise Fristen verpassen.

Sie müssen unaufgefordert mitteilen, wenn sich in diesen 4 Jahren nach dem Verfahren Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verbessern.

Ihre Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe kann schon deswegen widerrufen werden, weil Sie diese Mitteilungen nicht machen!

Die Risiken, ob VKH bewilligt wird, trägt der Mandant

VKH ist kein Freifahrtschein.

Sie haben dennoch eigene wirtschaftliche Risiken.

Die tragen Sie selbst, nicht Ihr Anwalt aus eigener Tasche.

 

Erster Punkt dabei ist der, dass nicht allein Ihre "Armut" die Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist. Ihr Anliegen, das eingeklagt werden soll, wird vom Gericht zudem vorab auf seine mutmaßliche Erfolgsaussicht geprüft, so dass immer ein gewisses Restrisiko bleibt, dass Ihnen VKH nicht oder nur zum Teil bewilligt wird. Dieses Risiko nimmt Ihnen Ihr Anwalt nicht ab, so dass Sie ihm zumindest die Gebühren für das VKH-Prüfverfahren schulden.

 

Bei einem Scheidungsantrag spielt dieser Aspekt in der Regel keine Rolle, aber evtl. bei den Folgesachen (Unterhalt, Zugewinn etc.).

 



VKH muss evtl. in Raten abgestottert werden

Es ist der nach den Abzügen verbleibende Teil des monatlichen Einkommens zu errechnen. Von diesem einzusetzenden Einkommen muss der Mandant die Hälfte als monatliche Raten zahlen. Kommen weniger als 10 Euro heraus, wird auf Null abgerundet. Egal, wie hoch die Gesamtkosten sind: es sind maximal 48 Monatsraten zu zahlen.

Der Gegner kann Ihre Angaben im VKH-Antrag einsehen

Wer Verfahrenskostenhilfe (VKH) für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss übrigens damit rechnen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet, selbst wenn es in dem Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht. § 117 Abs. 2 ZPO, entschieden durch Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 4. November 2010 - 7 WF 872/10 . Verschweigt man also im VKH-Antrag Einkommen oder Vermögen, geht man das Risiko ein, dass der andere Ehegatte das dem Gericht "petzt".

Wer VKH begehrt, muss um sein Recht von Anfang an kämpfen und darf nicht schweigen

Wenn man Gegner in einem Verfahren ist, darf man auf einen Antrag hin nicht einfach schweigen - sonst verwirkt man damit das eigene Recht auf VKH.

 

OLG Celle: "Einer Bewilligung von VKH steht der Gesichtspunkt der Mutwilligkeit entgegen, wenn dem Rechtssuchenden eine einfachere und billigere Möglichkeit der Geltendmachung offensteht, die auch ein selbst für die Rechtsverfolgungs- bzw. verteidigungskosten aufkommender Beteiligter vernünftigerweise wählen würde.

Es ist schlichtweg selbstverständlich, dass sich eine in beliebig rechtserheblicher Weise in Anspruch genommene Person dem - soweit dies aus ihrer Sicht zu Unrecht erfolgt - entgegenstellt und - je nach den persönlichen Fähigkeiten mehr oder wenig substantiiert und qualifiziert - den für unberechtigt gehaltenen Anspruch zurückweist. Dies gilt auch und erst recht für eine Inanspruchnahme, für die ein Anspruchsteller erst um Prozess bzw. Verfahrenskostenhilfe nachsucht, so dass der in Anspruch Genommene vorab durch das ersichtlich als neutrale Instanz tätig werdende Gericht ausdrücklich zu einer entsprechenden Stellungnahme zur Verteidigung aufgefordert wird.

In einer solchen Situation bedarf es daher einer besonderen Rechtfertigung, wenn der in Anspruch Genommene von der ihm ausdrücklich nahegelegten Möglichkeit der Stellungnahme nicht zumindest in einer solchen Weise Gebrauch macht, wie dies ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten ohne weiteres und ohne Auslösung wesentlicher Kosten - namentlich etwa für die erstmalige Einschaltung eines Rechtsanwaltes - möglich und zumutbar ist. auch ein selbstzahlender Betroffener würde vernünftigerweise bereits in diesem Frühstadium entsprechend tätig werden, schon um das mit einer eigentlichen gerichtlichen Inanspruchnahme unabhängig vom Ausgang des Verfahrens stets verbundene Kostenrisiko zu vermeiden. Unterlässt der in Anspruch Genommene dagegen ohne triftigen Grund die ihm in diesem Sinne obliegende Stellungnahme, so stellt sich eine erst nach dadurch verursachter Rechtshängigkeit des Verfahrens erfolgende Geltendmachung der entsprechenden Einwendungen als verfahrenskostenrechtlich mutwillig dar. Demgegenüber erweist sich auch der Hinweis auf ein anfänglich noch fehlendes Prozessrechtsverhältnis als unerheblich - einer Beurteilung als mutwillig steht gerade nicht entgegen, dass ein entsprechendes Verhalten prozess- bzw. verfahrensrechtlich zulässig wäre."

OLG Celle vom 12.08.2011 - 10 WF 299/10

Für Hauseigentümer: VKH nur vorläufig

Wenn Sie ein Haus haben, das nicht überschuldet ist, kann Ihnen die Verfahrenskostenhilfe nur auf Basis einer „Stundung" gewährt werden, wen nämlich das Haus zu groß für Sie ist. Das ist möglicherweise dann der Fall, wenn es das Familienheim war, jetzt aber nur noch von einem Ehegatten allein bewohnt wird.


OLG Bremen: Das Grundstück sei nicht als ein für eine Person angemessenes Hausgrundstück im Sinne der §§ 115 Abs. 3 ZPO, 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII anzusehen. Es sei zwar so, dass es schwierig sei, die Haushälfte kurzfristig zu veräußern, dies führe jedoch nicht dazu, sie als Schonvermögen zu betrachten. Vielmehr komme eine Stundung des aus dem Vermögen zu zahlenden Betrages in Betracht: „Dem Antragsgegner wird auferlegt, die von ihm zu tragenden Verfahrenskosten aus seinem Vermögen zu zahlen, wobei diese Verpflichtung bis zum Ablauf des 31.12.2013 gestundet wird."
OLG Bremen v. 26.10.2010 - 4 WF 133/10

 

OLG Koblenz: Der Grenzwert für ein als Schonvermögen zu belassendes angemessenes Familienheim beträgt regelmäßig 130 qm und ist auf einen Vierpersonenhaushalt bezogen. Bei einer geringeren Personenzahl ist eine Reduzierung um jeweils 20 qm pro Person vorzunehmen (im Anschluss an OLG Saarbrücken FamRZ 2011,  1159 ). Nimmt der Bedürftige ohnehin einen Kredit auf, kommt eine Bewilligung von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe nicht in Betracht, wenn nicht ersichtlich ist, dass der Kredit nicht noch um einen für die Verfahrensfinanzierung benötigten geringfügigen Betrag hätte erhöht werden können (im Anschluss an BGH FamRZ 2008,  250 ).

OLG Koblenz, Beschluss vom 06.09.2013 - 13 WF 745/13 


Wer sich nicht um Arbeit bemüht, verwirkt seinen VKH-Anspruch

Hartz IV ist kein Freifahrtschein vor Gericht.

Ist die Hürde der "Erfolgsaussicht" genommen, kann die VKH-Bewilligung aber an fehlender Bedürftigkeit scheitern, selbst wenn man Sozialleistungen bezieht.

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe kann unter Umständen auch dann versagt werden, wenn dem Antragsteller fiktiv erzielbare Einkünfte zuzurechnen sind. Es sind solche Einkünfte fiktiv zuzurechnen, die der um die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ersuchende Antragsteller schuldhaft nicht erzielt, obgleich dies ihm zuzumuten wäre. 

Der Antragsteller bezog Hartz IV, war aber grundsätzlich arbeitsfähig. Das Amtsgericht verlangte Nachweise der Bemühungen um Arbeit während der letzten 6 Monate. Da es solche Nachweise nicht gab, unterstellte das Amtsgericht, dass der Hartz-IV-Empfänger bei ordentlichen Bemühungen Arbeit hätte und ausreichend Einkommen verdienen könnte, um den Prozess selbst zu bezahlen. Das OLG bestätigte dies.

Zwar sei der Antragsteller der Allgemeinheit gegenüber nicht wie minderjährigen Kindern gegenüber verschärft erwerbspflichtig. Es bestehe jedoch eine der allgemeinen unterhaltsrechtlichen Erwerbsobliegenheit entsprechende Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit.
Daraus folgt: Hartz IV ist kein „Freifahrtschein“ bei Gericht!

OLG Brandenburg, Beschluss v. 28.02.2011 - 9 WF 47/11

Wer einen betuchten Ehegatten hat, bekommt keine VKH

 

Die Kosten eines notwendigen gerichtlichen Verfahrens in einer persönlichen Angelegenheit sind Sonderbedarf. Der Unterhaltspflichtige muss diese zusätzlich zum Elementarunterhalt zahlen, sogar wenn das Verfahren des Unterhaltsberechtigten sich gegen ihn selbst richten soll. Voraussetzung ist natürlich, dass der Pflichtige leistungsfähig ist.

§ 1360a Abs. 4 i.V.m. § 1361 Abs. 4 BGB: "Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht." Diese Regelung gilt auch in Verfahren der Ehegatten untereinander, also bei Scheidung, Unterhalt, Zugewinn etc. damit der Prozesskostenvorschuss für den zahlenden Ehegatten nicht verloren ist, gibt es einen Trick im Zusammenhang mit Zugewinn.

Bevor man Verfahrenskostenhilfe bekommen kann, muss geprüft werden, ob man einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (PKV) hat, den man ggf. zuerst im Eilverfahren durchsetzen muss.

 

Mehr darüber finden Sie hier.

Beim Besuchs- oder Sorgerecht hat man nicht immer Anspruch auf einen Anwalt auf Staatskosten

Soll das Besuchs- oder Sorgerecht durch das Familiengericht geregelt werden, so stellt sich die Frage, ob man auch dafür VKH mit Anwaltsbeiordnung bekommen wird. Problemstellung: Die Eltern können sich beim Streit um das Besuchsrecht vor Gericht grundsätzlich selbst vertreten, es gibt keinen Anwaltszwang. Oft wird darauf abgestellt, die Beiordnung nur zu bewilligen, wenn eine schwierige Sach- oder Rechtslage vorliegt. Das ist nach dem Gesetzestext richtig, ist aber anfangs des Verfahrens oft schwierig zu beurteilen, so dass der Mandant ggf. auf dem Kostenrisiko sitzen bleibt.

 

Insbesondere wird verlangt, dass man zunächst unter Einschaltung von Jugendamt und Erziehungsberatungsstellen eine außergerichtliche Lösung sucht, bevor man sich vom Staat einen Anwalt bezahlen lässt.

 

OLG Köln v. 17.12.2012 - 4 WF 156/12:

 

Im Hinblick auf die Subsidiarität und den Sozialhilfecharakter der Verfahrenskostenhilfe ist von dem Hilfsbedürftigen immer zunächst zu verlangen, dass er die ihm kostenfreien Angebote zur Erreichung seines Ziels wenigstens versuchsweise wahrgenommen hat, bevor er gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt. (...)

Das Beschwerdevorbringen des Kindesvaters rechtfertigt eine abweichende Entscheidung nicht. Nachdem die Kindesmutter ihm den Umgang mit seinen Kindern im Juni 2012 mit der Begründung verweigert hatte, er zahle keinen Kindesunterhalt, hätte es an ihm gelegen, den Kontakt zum Jugendamt zu suchen. Dieser Obliegenheit kann sich der Kindesvater nicht dadurch entziehen, dass er - wie er behauptet - die Kindesmutter zahllose Male gebeten habe, das Jugendamt einzuschalten und mit ihm dort eine Regelung zu treffen. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass das zuständige Jugendamt, wenn sich der Kindesvater an dieses zwecks Herbeiführung einer Regelung des Umgangs im Anschluss an die Verweigerung durch die Kindesmutter gewendet hätte, auch zeitnah zielführende Bemühungen entwickelt haben würde. Der Hinweis des Kindesvaters, in der Praxis sei bei der Einschaltung von Jugendämtern leider mit erheblichen Verzögerungen zu rechnen, entbindet nicht von dieser Obliegenheit und ist in seiner Allgemeinheit auch nicht verifizierbar. Ohnehin kommt es für die Entscheidung nicht darauf an, ob denn eine hinreichend zuverlässige Prognose getroffen werden kann, dass eine Einigung bereits vor dem Jugendamt gefunden worden wäre, wenn sich der Kindesvater an dieses gewendet hätte. Entsprechendes gilt, soweit er vorbringt, es habe an der Mitwirkungsbereitschaft der Kindesmutter gefehlt. Der Vergleichsabschluss in der Sitzung vom 25.10.2012 spricht für das Gegenteil.

 



26. Senat des OLG Köln weicht dies 2016 wieder auf

Allerdings kann das Familiengericht keine Bescheinigung über die gescheiterte Jugendamtsberatung verlangen, es muss reichen, wenn der Antragsteller das schlüssig behauptet.

Und in Fällen, in denen die Vermittlung beim Jugendamt sowieso aussichtlos scheint, wird niemand gezwungen, damit Zeit zu verlieren,

so OLG Köln, Beschluss vom 26.1.2016 - 26 WF 197/15

OLG Stuttgart vom 22.1.2014 - 15 UF 254/13: Die Rechtslage, welche Anforderungen an die Begründung zu stellen sind, wenn die gemeinsame Sorge nicht dem Kindeswohl diene (bei unverheirateten Eltern), ist noch so ungeklärt, dass die Beiordnung eines Rechtsanwaltes auif Staatskosten geboten erschien.

 

 

OLG Celle vom  25.7.2011: RA in Kindschaftssache (auf Staatskosten) nicht erforderlich

In einer Kindschaftssache, in der die Beiordnung eines Rechtsanwalts sachlich nicht erforderlich ist (hier: nähere Ausgestaltung des im wesentlichen nicht streitigen persönlichen Umgangs), ist der Antragsteller, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, dennoch anwaltlich vertreten. Er kann sich für die Notwendigkeit einer Anwaltsbeiordnung nicht erfolgreich allein darauf berufen, auch der Antragsgegner sei seinerseits anwaltlich vertreten (Gesichtspunkt der ´Waffengleichheit´). Dies gilt umso mehr, wenn die Hinzuziehung des gegnerischen Rechtsanwalts durch den wirtschaftlich nicht wesentlich besser gestellten Antragsgegner als Reaktion auf die anwaltliche Vertretung des Antragstellers zu sehen ist.
10 WF 220/11

KG Berlin vom 12.7.2011: RA in Sorgerechtssache (auf Staatskosten) kann erforderlich sein

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ist erforderlich, wenn die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG  vorliegt. Davon ist auszugehen, wenn es um die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung geht, bei der in Teilbereiche des elterlichen Sorgerechts in unterschiedlichem Ausmaß durch gerichtliche Bestimmung und elterliche Vereinbarung regulierend eingegriffen wurde. So ist das Ineinandergreifen der verschiedenen Teilbereiche des Sorgerechts nicht mehr ohne weiteres nachzuvollziehen. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass der bedürftige Beteiligte darüber hinaus an einer psychischen Erkrankung leidet.
17 WF 172/11

OLG Celle vom 30.6.2011: RA bei Gewaltschutzmaßnahmen (auf Staatskosten) nicht erforderlich

Wenn ein Antrag auf einstweilige Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen gemäß § 1 GewSchG gestellt wird, der sich auf die Darstellung der Antragstellerin und auf eine Urkunde über Angaben stützt, die sie bei der Polizei gemacht hat, ist die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nicht erforderlich. Die Notwendigkeit einer Anwaltsbeiordnung für derartige Anträge kann auch nicht aus einem zusätzlichen Handlungserfordernis im Hinblick auf die Zustellung oder Vollziehung des ergangenen Beschlusses hergeleitet werden. Die Notwendigkeit einer Anwaltsbeiordnung kann schließlich nicht allein damit begründet werden, die Antragstellerin sei Ausländerin bzw. beherrsche die deutsche Sprache nicht perfekt. 
10 WF 176/11

 

 

OLG Schleswig vom 23.2.2011: RA für Besuchsrecht (auf Staatskosten) nicht erforderlich


10 WF 29/11

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Aktualisiert zuletzt am 4.8.2016



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Was gibt`s Neues ?

11.1.2017: BGH zum Wechselmodell

27.01.2017: Unterhaltsvorschuss ab Juli unbefristet bis 18

9.8.2016: BGH zur Patientenverfügung

18.12.2015: OLG Dresden zum Unterhalt im Wechselmodell

18.8.2015: Gemeinsames Sorgerecht fürs Kindeswohl

11.8.2015: Wo stirbst du? Erben in der Euregio

27.7.2015: Kind schwerbehindert - Unterhalt für die Mutter?

15.7.2015: Neue DT und Kindergelderhöhung

8.6.2015: Hausfrau und Altersvorsorge: 5% von Null ist Null?

23.1.2015: Ordnungsgeld für Umgang verweigernde Mutter

20.1.2015: Rechengrößen VA 2015

1.12.2014: Versorgungsausgleich: Verzicht, Abfindung und Steuervorteile

26.11.2014: 8,50 € Mindestlohn als fiktives Einkommen beim Unterhalt

5.11.2014: zwei Ehefrauen und der Unterhaltsrang

27.10.2014: BGH aktuell zum Wohnvorteil

22.10.2014: Pflegeverpflichtung und Heimkosten

12.9.2014 Mütterrente kommt Ex-Männern zugute

4.9.2014: Lebenslangen Unterhalt: es gibt ihn doch noch!

9.7.2014: Altersvorsorge des Schwiegerkindes

2.7.2014: Bindungstoleranz beim Hund

22.5.2014: Wechselmodell und Unterhalt

28.4.2014: Kontoplünderung bei Trennung

20.3.2014: Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch unbeweisbare Vorwürfe

13.3.2014: Vaterschaft: wer nicht anficht, zahlt Unterhalt

3.3.2014: BGH-Begründung zum Rechenweg bei Elternunterhalt ist da

12.2.2014: Rabeneltern-Entscheidung des BGH zu Kontaktabbruch und Elternunterhalt

22.1.2014: Sorgerecht-Checkliste für Väter

20.1.2014: Hinweise für Verfahrenskostenhilfe-Mandanten

11.11.2013: Gemeinsamer Anwalt bei Trennung/Scheidung

11.9.2013: Testamentsvollstreckung

7.8.2013: BGH zur Immobilie im Elternunterhalt

13.7.2013: Gesetz zum Umgangsrecht für leibliche Väter

4.7.2013: Problemfeld: Beamter, Dienstunfähigkeit und Versorgungsausgleich

4.6.2013: BGH: Auch Arbeitsplatzwechsel kann ehebedingten Nachteil bedeuten

25.5.2013: BGH: Vaterschafts-Anfechtung durch Samenspender möglich
8.5.2013: Keine Abzüge beim Mindestunterhalt

19.4.2013: Sorgerecht für unverheiratete Väter ab 19. Mai 2013

8.4.2013: Scheidung im Ausland und Versorgungsausgleich

6.2.2013: Mehr Schutz für Hausfrauen-Ehen

 

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21.07.2017

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