Aachener Kanzlei für Familienrecht
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Was gibt`s Neues ?

17.1.2018: BGH zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

15.11.2017: BGH zur Sättigungsgrenze

11.1.2017: BGH zum Wechselmodell

27.01.2017: Unterhaltsvorschuss ab Juli unbefristet bis 18

9.8.2016: BGH zur Patientenverfügung

18.12.2015: OLG Dresden zum Unterhalt im Wechselmodell

18.8.2015: Gemeinsames Sorgerecht fürs Kindeswohl

11.8.2015: Wo stirbst du? Erben in der Euregio

27.7.2015: Kind schwerbehindert - Unterhalt für die Mutter?

15.7.2015: Neue DT und Kindergelderhöhung

8.6.2015: Hausfrau und Altersvorsorge: 5% von Null ist Null?

23.1.2015: Ordnungsgeld für Umgang verweigernde Mutter

20.1.2015: Rechengrößen VA 2015

1.12.2014: Versorgungsausgleich: Verzicht, Abfindung und Steuervorteile

26.11.2014: 8,50 € Mindestlohn als fiktives Einkommen beim Unterhalt

5.11.2014: zwei Ehefrauen und der Unterhaltsrang

27.10.2014: BGH aktuell zum Wohnvorteil

22.10.2014: Pflegeverpflichtung und Heimkosten

12.9.2014 Mütterrente kommt Ex-Männern zugute

4.9.2014: Lebenslangen Unterhalt: es gibt ihn doch noch!

9.7.2014: Altersvorsorge des Schwiegerkindes

2.7.2014: Bindungstoleranz beim Hund

22.5.2014: Wechselmodell und Unterhalt

28.4.2014: Kontoplünderung bei Trennung

20.3.2014: Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch unbeweisbare Vorwürfe

13.3.2014: Vaterschaft: wer nicht anficht, zahlt Unterhalt

3.3.2014: BGH-Begründung zum Rechenweg bei Elternunterhalt ist da

12.2.2014: Rabeneltern-Entscheidung des BGH zu Kontaktabbruch und Elternunterhalt

22.1.2014: Sorgerecht-Checkliste für Väter

20.1.2014: Hinweise für Verfahrenskostenhilfe-Mandanten

11.11.2013: Gemeinsamer Anwalt bei Trennung/Scheidung

11.9.2013: Testamentsvollstreckung

7.8.2013: BGH zur Immobilie im Elternunterhalt

13.7.2013: Gesetz zum Umgangsrecht für leibliche Väter

4.7.2013: Problemfeld: Beamter, Dienstunfähigkeit und Versorgungsausgleich

4.6.2013: BGH: Auch Arbeitsplatzwechsel kann ehebedingten Nachteil bedeuten

25.5.2013: BGH: Vaterschafts-Anfechtung durch Samenspender möglich
8.5.2013: Keine Abzüge beim Mindestunterhalt

19.4.2013: Sorgerecht für unverheiratete Väter ab 19. Mai 2013

8.4.2013: Scheidung im Ausland und Versorgungsausgleich

6.2.2013: Mehr Schutz für Hausfrauen-Ehen

Persönlicher Beratungstermin? Online-Beratung?

Wenn Sie auf meiner Homepage etwas gesucht haben, benötigen Sie vielleicht noch meine Hilfe. Was kann ich für Sie tun?

 

Informieren Sie sich über unser Erstberatungs-Konzept und die Möglichkeit der Online-Beratung zum Pauschalpreis.

 

Bei Terminwünschen erreichen Sie das Sekretariat der Kanzlei Montags bis Donnerstags von 9-17 Uhr und Freitags von 9-15 Uhr unter Telefon: +49 241 5152657 sowie unter sekretariat(at)mainz-kwasniok.de.

Zufrieden? Weitersagen!

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Denkanstoss für Sie:

Es war einmal ein Mann, der kroch auf den Knien um eine Straßenlaterne und suchte im Lichtkreis seinen Schlüssel. „Wo haben Sie ihn denn verloren?“, fragte ein Passant.  Der Mann antwortete: „Dort hinten in der dunklen Gasse.“ – „Und warum suchen Sie dann hier?“ – „Weil es hier hell ist“, antwortete der Mann.

Sie haben Streit mit jemandem. Und Sie suchen eine Entscheidung in einer Auseinandersetzung mit allen bekannten Mitteln, vielleicht in einem Gerichtsverfahren – wie der Mann seine Schlüssel im hellen Lichtkegel sucht. Lassen Sie sich helfen, die Lösung im Dunkeln zu finden: mit Mediation.

Hier geht`s zu meiner

Familienrecht-Suchmaschine

damit Sie auf meinen Seiten das finden, was Sie brauchen.

 

Aktualisiert zuletzt am

30.4.2018

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Checkliste Verfahrenskostenhilfe

Personen mit kleinem Einkommen und ohne Vermögen können für ein gerichtliches Verfahren Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragen, allerdings bleibt immer ein gewisses Kostenrisiko:
a) der Richter kann die Erfolgsaussicht verneinen - gilt nicht bei Scheidungen
b) das Gericht kann binnen der nächsten vier Jahre Kosten rückfordern, wenn Sie vermögend geworden ist oder Raten zahlen können
c) Kosten der Gegenseite, die ihnen auferlegt werden, werden nicht von der VKH übernommen - gilt nicht bei Scheidungen.

d) der getrennt lebende Ehegatte muss vorrangig auf Verfahrenskostenvorschuss in Anspruch genommen werden.

 

Sie müssen für den VKH-Antrag ein Formular ausfüllen, das Sie am Ende dieses Textes zum Download finden. Folgende Belege benötigen Sie:

  • Nachweise über Ihr aktuelles Einkommen. Beziehen Sie Arbeitslosengeld II oder sonstige Sozialleistungen, genügt der Bescheid.
  • Belege über Wohnkosten, Nebenkosten, Ratenkredite, besondere Belastungen.
  • Belege über die Bestände Ihrer Konten (Giro, Sparbuch, Bausparvertrag, Lebensversicherung, Kredite ...). Auch wenn auf Ihrem Girokonto nur die laufenden Einnahmen und Ausgaben zu finden sind und dies evtl. gar im Minus ist, müssen Sie diese Angaben genau machen.
  • Bei einem selbstgenutzten Einfamilienhaus bzw. Eigentumswohnung müssen zum Wert nur ca.-Werte angegeben werden. Sie müssen nicht extra ein Wertgutachten einholen!

Das Formular reiche ich zusammen mit Ihrem Klagebegehren oder Antrag bei Gericht ein.

 

Beachten Sie bitte, dass das Formular ggf. Ihrem Gegner zur Einsicht übersandt wird.

 

Obwohl in Scheidungsverfahren kein Anwaltszwang auf der Gegnerseite herrscht, hat trotzdem jeder Scheidungsgegner das Recht auf kostenlose anwaltliche Vertretung. Zu empfehlen ist dies, weil zwar die Scheidung selbst in einvernehmlichen Fällen unkompliziert ist, nicht aber der automatische Versorgungsausgleich. Seit der VA-Reform im September 2009 sind viele Auskünfte fehlerhaft - das kann nur Ihr Anwalt bemerken!

Formular 2014 für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe
Downloaden, Ausfüllen, Ausdrucken, Unterschreiben, Belege kopieren - bei mir abgeben. Damit beantrage ich meine Beiordnung für Ihr gerichtliches Verfahren.
VKH-Formular.pdf
PDF-Dokument [1.3 MB]

Kann ich selbst berechnen, ob mir VKH zusteht?

Sowohl für Beratungshilfe als auch für Verfahrenskostenhilfe gelten dieselben Grenzen.

 

Mit Wirkung zum 01.01.2018 sind die PKH- und VKH-Freibeträge erhöht worden (BGBl. 2017, 4012):

 

Einkommensfreibetrag für alle Rechtsuchenden 2017: 473 €

2018: 481 €

Zusätzlicher Freibetrag für Erwerbstätige 2017: 215 €

2018: 219 €

Unterhaltsfreibetrag für Ehegatte/Ehegattin oder eingetragene/n Lebenspartnerin/Lebenspartner 2017: 473 €

2018: 481 € - dessen Einkommen wird angerechnet

Unterhaltsfreibetrag für Erwachsene im Haushalt – z.B. erwachsene Kinder 2017: 377 € - deren Einkommen oder Unterhalt von Dritten wird angerechnet

2018: 383 €

Unterhaltsfreibetrag für Jugendliche im Haushalt (14 bis 17 Jahre) 2017: 359 €  - deren Unterhalt von Dritten wird angerechnet

2018: 364 €

Unterhaltsfreibetrag für Kinder im Haushalt (6 bis 13 Jahre) 2017: 333 €

2018: 339 € - deren Unterhalt von Dritten wird angerechnet

Unterhaltsfreibetrag für Kleinkinder im Haushalt (bis 5 Jahre) 2017: 275 €

2018: 275 € (unverändert) - deren Unterhalt von Dritten wird angerechnet

 

Zusätzlich gibt es gesonderte Mehrbedarfe nach § 21 SGB II für Schwangere, Alleinerziehende, Kranke und Behinderte (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO).

 

Praxisrelevanz der neuen Einkommensgrenzen

1. Maßgeblich sind die Freibeträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe Gültigkeit haben (§ 115 Abs. 1 Satz 4 ZPO), also auch bei Antragstellung noch in 2017.

2. Einen Anspruch auf Beratungshilfe haben diejenigen Ratsuchenden, denen Prozesskostenhilfe ohne Eigenanteil zu bewilligen wäre. Ergibt die Einkommensberechnung ein „einzusetzendes Einkommen“ von 20 Euro oder mehr, scheidet Beratungshilfe aus („Alles-oder-Nichts-Prinzip“).

3. Errechnet sich nach Abzug der Freibeträge, der Kosten der Unterkunft und der besonderen Belastungen ein „einzusetzendes Einkommen“, so ist daraus die Höhe der künftigen PKH-Monatsraten (maximal 48) abzuleiten. Die restlichen Prozesskosten werden endgültig erlassen.
In allen PKH-Fällen ab 2014 ist die Hälfte des „einzusetzenden Einkommens“ als PKH-Rate festzulegen. Ab 600 EUR ist der überschießende Betrag zu 100% abzuführen.

 

Anpassungsmöglichkeit für Ratenzahler nach § 120a Abs. 1 Sätze 1 und 2 ZPO:

„Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Eine Änderung der nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 maßgebenden Beträge ist nur auf Antrag und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist.“

Bei unveränderten Einkommens- und Lebensverhältnissen ist ein Anpassungsantrag demnach nur aussichtsreich, wenn sich aufgrund der neuen Freibeträge eine Reduzierung der PKH-Monatsrate „auf Null“ ergibt. Haben sich – zusätzlich – auch die maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse geändert (z.B. weitere Unterhaltspflicht; höhere Mietbelastung; notwendige Kreditrate; Zahnersatz-/Kurkosten als besondere Belastungen), ist ein Anpassungsantrag zielführend, wenn sich laut der einschlägigen PKH-Tabelle ein geringerer Ratenbetrag ergibt. Die Entscheidung über eine niedrigere Ratenzahlung an die Staatskasse ist sogar rückwirkend auf den Zeitpunkt der Verschlechterung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse vorzunehmen (so Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 120a Rz. 25, 26).

 

Die PKH-Freibeträge, die mit den PKHB bekanntgemacht werden, folgen den sozialrechtlichen Regelsätzen gemäß den Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 SGB XII.

 

Verfahrenskostenvorschuss vom Ehegatten möglich?

Die Gerichte prüfen verstärkt, keine VKH oder nur auf Raten zu bewilligen, wenn der andere Ehegatte aus Einkommen oder Vermögen leistungsfähig ist - und sei es auf Raten.

Lesen Sie hierzu die eigene Unterseite "Verfahrenskostenvorschuss".

Welche Informationen könnten jetzt noch wichtig sein?

Wenn Sie auf meiner Homepage etwas gesucht haben, stellt sich vielleicht nun die Frage: Was kann ich für Sie tun?

Noch mehr wissen? Persönliche Beratung?

Informieren Sie sich über unser Erstberatungs-Konzept und die Online-Beratung zum Pauschalpreis. Rufen Sie uns an: 0241 5152657, schreiben Sie: info(at)kanzlei-mainz.de - oder nutzen Sie das Kontaktformular.

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Aktualisiert zuletzt am 12.3.2018



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