Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

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Die beiden Begriffe Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht haben Sie sicher schon gehört.

Wussten Sie, dass das zwei völlig verschiedene Themen sind?

Bei der Patientenverfügung geht es um Begriffe wie "lebensverlängernde Maßnahmen" und "Sterbehilfe". Bei der Vorsorgevollmacht geht es um denjenigen, der für Sie dies und anderes regeln soll.

Wussten Sie, dass Ehegatten nicht füreinander bevollmächtigt sind?

Ganz plötzlich kann jeder - unabhängig vom Alter - in eine Situation geraten, in der er für sich nicht mehr entscheiden kann. Typischer Fall: Autounfall - künstliches Koma. Wer unterschreibt die Einwilligung für den Luftröhrenschnitt? Wer kann die Miete überweisen? Wer kümmert sich um die Reha? Jedenfalls nicht - automatisch - der Ehegatte. Es gibt noch kein gesetzliches Vertretungsrecht. Und auch, wenn dies gesetzlich eingeführt werden wird, ersetzt das keine Vorsorgevollmacht, weil es nicht umfassend ist.

Wussten Sie, dass das Betreuungsgericht jemanden bestellt, der für Sie entscheidet?

In dem o.g. Fall - Unfall / Koma - wird das Krankenhaus das örtliche Betreuungsgericht bitten, einen Betreuer zu bestellen. Nur wenn Sie mit einer Betreuungsverfügung jemanden dafür ausgesucht haben, wird derjenige bestellt. Sonst hat der Richter freies Ermessen. Erscheint ihm die Familie uneins, wird er zur Sicherheit einen Berufsbetreuer bestellen.

Wussten Sie, dass die Vorsorgevollmacht gewissen Formalien genügen muss?

Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht errichten, wollen Sie sicher sein, dass sie im Fall der Fälle auch von allen Stellen anerkannt wird. Lassen Sie sich also unbedingt über die Formalien beraten.

Wussten Sie, dass eine Patientenverfügung individuell sein soll?

Wenn Sie eine Patientenverfügung errichten, wollen Sie sicher sein, dass sie im Fall der Fälle auch von allen Stellen anerkannt wird. Lassen Sie sich also unbedingt über die notwendigen Formalien und Inhalte beraten. Der BGH hat 2016 ausdrücklich betont, wie individuell die Patientenverfügung sein muss, damit sie gilt. Dazu unten mehr.

Was kostet solche Vorsorge?

 

In all diesen Angelegenheiten helfe ich Ihnen auf Basis eines Zeithonorars statt mit RVG-Abrechnung nach dem Gegenstandswert.

Im Oktober 2014 erschien im Handelsblatt eine Serie über Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht, zu der ich interviewt wurde. Die Artikel können Sie hier lesen:

Teil I des Handelsblatt-Artikels
Nicht sexy, aber wichtig - Vorsorge + Ve[...]
PDF-Dokument [185.2 KB]
Teil II des Handelsblatt-Artikels
Vorsorge, nicht sexy, aber wichtig - Vor[...]
PDF-Dokument [203.8 KB]

Vorsorgevollmacht & Patientenverfügung: BGH klärt Anforderungen

 

Welche Anforderungen müssen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen? Der BGH hat 2016 entschieden, dass eine schriftliche Patientenverfügung konkrete Entscheidungen des Betroffenen über bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen enthalten muss. Sonst ist sie nicht bestimmt genug und damit unwirksam.

Viele ältere Formulare entsprechen diesen Anforderungen  nicht!

 

Der Fall:

Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem ernährt wird und Medikamente verabreicht bekommt. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Nach einer Phase epileptischer Anfälle im Frühjahr 2013 konnte sie nicht mehr kommunizieren.

Die Betroffene hatte 2003 und 2011 zwei wortlautidentische, mit „Patientenverfügung“ betitelte Schriftstücke unterschrieben.

In diesen war niedergelegt, dass unter anderem dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten. An die „Patientenverfügung“ angehängt war die einer ihrer drei Töchter erteilte Vorsorgevollmacht, dann an ihrer Stelle mit der behandelnden Ärztin alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen, ihren Willen im Sinne dieser Patientenverfügung einzubringen und in ihrem Namen Einwendungen vorzutragen, die die Ärztin berücksichtigen solle.

Außerdem hatte die Betroffene 2003 in einer notariellen Vollmacht dieser Tochter Generalvollmacht erteilt. Diese berechtigte zur Vertretung auch in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung. Die Bevollmächtigte könne „in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, in eine Heilbehandlung oder in die Durchführung eines ärztlichen Eingriffs einwilligen, die Einwilligung hierzu verweigern oder zurücknehmen.“ Die Vollmacht enthielt zudem die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden mit dem Zusatz, dass die Betroffene im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen lege, wenn feststehe, dass eine Besserung des Zustands nicht erwartet werden könne.

Die Bevollmächtigte und die die Betroffene behandelnde Hausärztin sind übereinstimmend der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung gegenwärtig nicht dem Willen der Betroffenen entspricht. Demgegenüber vertreten die beiden anderen Töchter der Betroffenen die gegenteilige Meinung und haben deshalb beim Betreuungsgericht angeregt, einen sogenannten Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB zu bestellen, der die ihrer Schwester erteilten Vollmachten widerruft.

Während das Amtsgericht dies abgelehnt hat, hat das Landgericht den amtsgerichtlichen Beschluss aufgehoben und eine der beiden auf Abbruch der künstlichen Ernährung drängenden Töchter zur Betreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis „Widerruf der von der Betroffenen erteilten Vollmachten, allerdings nur für den Bereich der Gesundheitsfürsorge“, bestellt.

 

Wesentliche Entscheidungsgründe

Die Rechtsbeschwerde der bevollmächtigten Tochter war erfolgreich. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

Ein Bevollmächtigter kann nach § 1904 BGB die Einwilligung, Nichteinwilligung und den Widerruf der Einwilligung des einwilligungsunfähigen Betroffenen rechtswirksam ersetzen, wenn ihm die Vollmacht schriftlich erteilt ist und der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, diese zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen.

Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann. Ob die beiden von der Betroffenen erteilten privatschriftlichen Vollmachten diesen inhaltlichen Erfordernissen gerecht werden, unterliegt Bedenken, weil sie nach ihrem Wortlaut lediglich die Ermächtigung zur Mitsprache in den in der Patientenverfügung genannten Fallgestaltungen, nicht aber zur Bestimmung der Vorgehensweise enthalten. Jedenfalls die notarielle Vollmacht genügt aber den gesetzlichen Anforderungen.

Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist.

Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Danach kommen sowohl die beiden privatschriftlichen Schriftstücke als auch die in der notariellen Vollmacht enthaltenen Äußerungen nicht als bindende, auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichtete Patientenverfügungen in Betracht. Sie beziehen sich nicht auf konkrete Behandlungsmaßnahmen, sondern benennen ganz allgemein „lebensverlängernde Maßnahmen“. Auch im Zusammenspiel mit den weiteren enthaltenen Angaben ergibt sich nicht die für eine Patientenverfügung zu verlangende bestimmte Behandlungsentscheidung.

Auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen ergibt sich auch kein auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteter Behandlungswunsch oder mutmaßlicher Wille der Betroffenen. Daher kann derzeit nicht angenommen werden, dass die Bevollmächtigte sich offenkundig über den Willen ihrer Mutter hinwegsetzt, was für die Anordnung einer Kontrollbetreuung in diesem Zusammenhang erforderlich wäre. Das Landgericht wird nach Zurückverweisung allerdings zu prüfen haben, ob mündliche Äußerungen der Betroffenen vorliegen, die einen Behandlungswunsch darstellen oder die Annahme eines auf Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteten mutmaßlichen Willens der Betroffenen rechtfertigen.

 

BGH, Beschluss v. 06.07.2016 – XII ZB 61/16

Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 09.08.2016

 

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Martina Mainz-Kwasniok

 

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29.10.2014

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