Abhebung von Kinder-Sparbüchern

Eltern dürfen nicht ohne weiteres Geld von den Sparkonten ihrer Kinder abheben und dieses für Urlaubsreisen, Kinderzimmer-Möbel  oder Geschenke für die Kinder nutzen. Das kann einen Schadenersatzanspruch des Kindes begründen.

Die OLG Bremen und Frankfurt hatten beide über Fälle zu entscheiden, in denen Eltern Spargeld ihrer Kinder ausgegeben hatten.

Der Fall des OLG Bremen, Beschluss vom 03.12.2014 - 4 UF 112/14:

Eltern hatten gemeinsam ihren beiden minderjährigen Kindern je ein Sparbuch angelegt. Die Kinder selbst zahlten darauf etwas ein sowie deren Großeltern. Der Vater hatte Geld abgehoben und argumentiert, davon habe er für seine Kinder Geschenke bzw. Einrichtungsgegenstände gekauft und Urlaubsreisen finanziert. Die Mutter sei mit der Verwendung des Geldes einverstanden gewesen.

Vertreten durch einen Ergänzungspfleger klagen die minderjährigen Kinder  nun auf Rückzahlung des Geldes.

Die Entscheidung:

Den Kindern steht ein Schadensersatzanspruch aus § 1664 BGB gegen ihren Vater zu, weil er seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung (§§ 1626 Abs. 1, 1642 BGB) verletzt habe. Eltern schulden ihren Kindern einen angemessenen Lebensunterhalt. Urlaube, Kinderzimmer-Möbel und Geschenke gehören dazu und seien nicht von den Kindern selbst zu tragen.

Im vorliegenden Fall haben die Kindeseltern die beiden Sparbücher für die Kinder angelegt, damit auch die Großeltern Einzahlungen vornehmen können. Es handelte sich also nicht nur um eigenes Geld der Eltern. Eine derartige Fallkonstellation spricht für die Annahme eines Vertrages zu Gunsten des Kindes.

Der Fall des OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.05.2015 - 5 UF 53/15:

Hier hatten die Großeltern väterlicherseits anlässlich der Geburt das Sparbuch angelegt und 1.000 € eingezahlt. Der Vater zahlte später mit dem Verwendungszweck "Geburts- und Taufgeld" noch 1.530 € ein.

Nach Trennung der Eltern nahm die Kindesmutter bei ihrem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung das Sparbuch mit und hob den vollen Betrag ab, um für ihre neue Wohnung Einrichtungsgegenstände, wie ein Kinderbett nebst Lattenrost, eine Matratze, einen Kleiderschrank, einen Kinderschreibtisch, Wandregale, Sitzhocker, einen Spielteppich, Renovierungsmaterial für das Kinderzimmer, einen Autokindersitz, Ober- und Unterbekleidung, Schuhe, Socken etc. für das Kind und eine Grundausstattung Spielzeug zu kaufen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie das alleinige Sorgerecht.

Der Vater hat inzwischen das alleinige Sorgerecht.

Das Kind, vertreten durch den Vater, verlangt die komplette Summe zurück.

Die Entscheidung:

Das OLG Frankfurt verweist auf den OLG-Bremen-Fall: Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwenden.

Die Großeltern haben das Sparbuch nicht behalten, sondern es in den Verfügungsbereich des Kindes kommen lassen. Weitere Einzahlungen auf dem Sparbuch wurden auch nicht mehr von den Großeltern getätigt, sondern vom Kindesvater mit dem Vermerk "Geburts- und Taufgeld". Bei derartigen auf den Sparkonten befindlichen Beträgen handelt es sich von vorneherein nicht um eigenes Geld der Einzahler oder der Kindeseltern, sondern es spricht die Annahme für einen Vertrag zu Gunsten Dritter, also des Kindes.

Bei  der Abhebung des Guthabenbetrages durch die Mutter handelt es sich um ein pflichtwidriges Verhalten der Kindesmutter.

Einrichtungs- und Bekleidungsgegenstände müssen aus eigenen Mitteln der Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht bezahlt werden.

Mein Fazit:

Mir scheint es eine in Familien übliche Handhabung, dass minderjährige Kinder Sparbücher haben, auf die Geldgeschenke von Verwandten eingezahlt werden, z.B. größere Beträge nach Kommunion oder Konfirmation.  Äußern die minderjährigen Kinder später Wünsche, die ihnen die Eltern sonst nicht erfüllen würden (komplette Neueinrichtung des Kinderzimmers, teures Smartphone, besondere Ausrüstung für ein Hobby), so halten Eltern es oft für erzieherisch sinnvoll, dass die Kinder sich daran aus ihrem Sparbuchguthaben beteiligen. Im Licht der beiden o.g. Entscheidungen ist das kritisch, denn es droht die Gefahr des Schadenersatzanspruches. Häufig wird das nach einer Trennung der Eltern thematisiert, möglicherweise aber auch durch das Kind selbst nach Volljährigkeit. Rechtlich wirksamer Schutz dagegen ist schwierig, denn auf eine Vereinbarung mit dem damals geschäftsunfähigen Kind wird man sich nicht berufen können. Ich kenne Eltern, die monatlich das Kindergeld auf den Namen des Kindes ansparen, um Rücklagen für besondere Bedürfnisse des Kindes zu bilden. Von dieser Handhabung kann ich nach den beiden OLG-Entscheidungen nur abraten. Wollen Eltern für besondere Ausgaben für ihr Kind sparen, so müssen sie dies auf ihren eigenen Namen anlegen. Geldgeschenke Dritter dürfen die Eltern nicht verwenden.

Was könnte Sie jetzt noch interessieren?

Besprechungsbedarf? Erstberatungstermin? Online-Beratung?

Wenn Sie auf meiner Homepage etwas gesucht haben, benötigen Sie vielleicht noch meine Hilfe. Was kann ich für Sie tun?

 

Informieren Sie sich über unser Erstberatungs-Konzept und die Möglichkeit der Online-Beratung zum Pauschalpreis.

 

Bei Fragen oder Terminwünschen erreichen Sie das Sekretariat der Kanzlei Montags bis Donnerstags von 9-17 Uhr und Freitags von 9-15 Uhr unter Telefon: +49 241 5152657 sowie unter sekretariat(at)mainz-kwasniok.de.

Hier geht`s zu meiner

Familienrecht-Suchmaschine

damit Sie auf meinen Seiten das finden, was Sie brauchen.

 

Aktualisiert zuletzt am

22.9.2015

Mein Sekretariat:

Mo-Do 9-17 Uhr

und Fr 9-15 Uhr

Aachener Kanzlei für Familienrecht
Eupener Str. 114
52066 Aachen
Telefon: +49 241 5152657 +49 241 5152657
Fax: +49 241 5152656
E-Mail-Adresse:
Meine besten Mitarbeiter: Katja Klinkhammer und Kandís

Mein Sekretariat kann am Telefon keine Rechtsfragen beantworten. Neue Mandanten wählen am besten den Weg per e-mail, um abzuklären, ob ich ihnen helfen kann.

Was gibt`s Neues ?

11.1.2017: BGH zum Wechselmodell

27.01.2017: Unterhaltsvorschuss ab Juli unbefristet bis 18

9.8.2016: BGH zur Patientenverfügung

18.12.2015: OLG Dresden zum Unterhalt im Wechselmodell

18.8.2015: Gemeinsames Sorgerecht fürs Kindeswohl

11.8.2015: Wo stirbst du? Erben in der Euregio

27.7.2015: Kind schwerbehindert - Unterhalt für die Mutter?

15.7.2015: Neue DT und Kindergelderhöhung

8.6.2015: Hausfrau und Altersvorsorge: 5% von Null ist Null?

23.1.2015: Ordnungsgeld für Umgang verweigernde Mutter

20.1.2015: Rechengrößen VA 2015

1.12.2014: Versorgungsausgleich: Verzicht, Abfindung und Steuervorteile

26.11.2014: 8,50 € Mindestlohn als fiktives Einkommen beim Unterhalt

5.11.2014: zwei Ehefrauen und der Unterhaltsrang

27.10.2014: BGH aktuell zum Wohnvorteil

22.10.2014: Pflegeverpflichtung und Heimkosten

12.9.2014 Mütterrente kommt Ex-Männern zugute

4.9.2014: Lebenslangen Unterhalt: es gibt ihn doch noch!

9.7.2014: Altersvorsorge des Schwiegerkindes

2.7.2014: Bindungstoleranz beim Hund

22.5.2014: Wechselmodell und Unterhalt

28.4.2014: Kontoplünderung bei Trennung

20.3.2014: Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch unbeweisbare Vorwürfe

13.3.2014: Vaterschaft: wer nicht anficht, zahlt Unterhalt

3.3.2014: BGH-Begründung zum Rechenweg bei Elternunterhalt ist da

12.2.2014: Rabeneltern-Entscheidung des BGH zu Kontaktabbruch und Elternunterhalt

22.1.2014: Sorgerecht-Checkliste für Väter

20.1.2014: Hinweise für Verfahrenskostenhilfe-Mandanten

11.11.2013: Gemeinsamer Anwalt bei Trennung/Scheidung

11.9.2013: Testamentsvollstreckung

7.8.2013: BGH zur Immobilie im Elternunterhalt

13.7.2013: Gesetz zum Umgangsrecht für leibliche Väter

4.7.2013: Problemfeld: Beamter, Dienstunfähigkeit und Versorgungsausgleich

4.6.2013: BGH: Auch Arbeitsplatzwechsel kann ehebedingten Nachteil bedeuten

25.5.2013: BGH: Vaterschafts-Anfechtung durch Samenspender möglich
8.5.2013: Keine Abzüge beim Mindestunterhalt

19.4.2013: Sorgerecht für unverheiratete Väter ab 19. Mai 2013

8.4.2013: Scheidung im Ausland und Versorgungsausgleich

6.2.2013: Mehr Schutz für Hausfrauen-Ehen

 

Die Kosten einer einvernehmlichen Scheidung berechnen Sie hier.

Bitte rufen Sie an und lassen sich einen Termin reservieren: 

Das Sekretariat ist für Sie da:

Mo-Do 9-17 Uhr und

Fr 9-15 Uhr unter

02415152657

Wichtige Urteile

Klick: Mehr über mich

Persönlicher Beratungstermin? Online-Beratung?

Wenn Sie auf meiner Homepage etwas gesucht haben, benötigen Sie vielleicht noch meine Hilfe. Was kann ich für Sie tun?

 

Informieren Sie sich über unser Erstberatungs-Konzept und die Möglichkeit der Online-Beratung zum Pauschalpreis.

 

Bei Terminwünschen erreichen Sie das Sekretariat der Kanzlei Montags bis Donnerstags von 9-17 Uhr und Freitags von 9-15 Uhr unter Telefon: +49 241 5152657 sowie unter sekretariat(at)mainz-kwasniok.de.

Aachener Kanzlei für Familienrecht
Eupener Str. 114
52066 Aachen
Telefon: +49 241 5152657 +49 241 5152657
Fax: +49 241 5152656
E-Mail-Adresse:

Zufrieden? Weitersagen!

Wie schön, dass Sie hier sind. Sagen Sie es weiter, wenn Ihnen die Informationen geholfen haben! Sie finden dazu im Fuß der Seite eine per email zu bedienende Funktion "Diese Seite weiterempfehlen" und den facebook-button "gefällt mir". Oder Sie schreiben mir ins Gästebuch.

Denkanstoss für Sie:

Es war einmal ein Mann, der kroch auf den Knien um eine Straßenlaterne und suchte im Lichtkreis seinen Schlüssel. „Wo haben Sie ihn denn verloren?“, fragte ein Passant.  Der Mann antwortete: „Dort hinten in der dunklen Gasse.“ – „Und warum suchen Sie dann hier?“ – „Weil es hier hell ist“, antwortete der Mann.

Sie haben Streit mit jemandem. Und Sie suchen eine Entscheidung in einer Auseinandersetzung mit allen bekannten Mitteln, vielleicht in einem Gerichtsverfahren – wie der Mann seine Schlüssel im hellen Lichtkegel sucht. Lassen Sie sich helfen, die Lösung im Dunkeln zu finden: mit Mediation.

Klick: Bessere Orientierung auf dieser Homepage mit der "Sitemap"

Hier geht`s zu meiner

Familienrecht-Suchmaschine

damit Sie auf meinen Seiten das finden, was Sie brauchen.

 

Aktualisiert zuletzt am

21.07.2017

Klick: zu Ihrem LogIn in Ihre WebAkte