Aachener Kanzlei für Familienrecht
Aachener Kanzlei für Familienrecht
Aachener Kanzlei für Familienrecht
Aachener Kanzlei für Familienrecht

Was gibt`s Neues ?

17.1.2018: BGH zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

15.11.2017: BGH zur Sättigungsgrenze

11.1.2017: BGH zum Wechselmodell

27.01.2017: Unterhaltsvorschuss ab Juli unbefristet bis 18

9.8.2016: BGH zur Patientenverfügung

18.12.2015: OLG Dresden zum Unterhalt im Wechselmodell

18.8.2015: Gemeinsames Sorgerecht fürs Kindeswohl

11.8.2015: Wo stirbst du? Erben in der Euregio

27.7.2015: Kind schwerbehindert - Unterhalt für die Mutter?

15.7.2015: Neue DT und Kindergelderhöhung

8.6.2015: Hausfrau und Altersvorsorge: 5% von Null ist Null?

23.1.2015: Ordnungsgeld für Umgang verweigernde Mutter

20.1.2015: Rechengrößen VA 2015

1.12.2014: Versorgungsausgleich: Verzicht, Abfindung und Steuervorteile

26.11.2014: 8,50 € Mindestlohn als fiktives Einkommen beim Unterhalt

5.11.2014: zwei Ehefrauen und der Unterhaltsrang

27.10.2014: BGH aktuell zum Wohnvorteil

22.10.2014: Pflegeverpflichtung und Heimkosten

12.9.2014 Mütterrente kommt Ex-Männern zugute

4.9.2014: Lebenslangen Unterhalt: es gibt ihn doch noch!

9.7.2014: Altersvorsorge des Schwiegerkindes

2.7.2014: Bindungstoleranz beim Hund

22.5.2014: Wechselmodell und Unterhalt

28.4.2014: Kontoplünderung bei Trennung

20.3.2014: Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch unbeweisbare Vorwürfe

13.3.2014: Vaterschaft: wer nicht anficht, zahlt Unterhalt

3.3.2014: BGH-Begründung zum Rechenweg bei Elternunterhalt ist da

12.2.2014: Rabeneltern-Entscheidung des BGH zu Kontaktabbruch und Elternunterhalt

22.1.2014: Sorgerecht-Checkliste für Väter

20.1.2014: Hinweise für Verfahrenskostenhilfe-Mandanten

11.11.2013: Gemeinsamer Anwalt bei Trennung/Scheidung

11.9.2013: Testamentsvollstreckung

7.8.2013: BGH zur Immobilie im Elternunterhalt

13.7.2013: Gesetz zum Umgangsrecht für leibliche Väter

4.7.2013: Problemfeld: Beamter, Dienstunfähigkeit und Versorgungsausgleich

4.6.2013: BGH: Auch Arbeitsplatzwechsel kann ehebedingten Nachteil bedeuten

25.5.2013: BGH: Vaterschafts-Anfechtung durch Samenspender möglich
8.5.2013: Keine Abzüge beim Mindestunterhalt

19.4.2013: Sorgerecht für unverheiratete Väter ab 19. Mai 2013

8.4.2013: Scheidung im Ausland und Versorgungsausgleich

6.2.2013: Mehr Schutz für Hausfrauen-Ehen

Persönlicher Beratungstermin? Online-Beratung?

Wenn Sie auf meiner Homepage etwas gesucht haben, benötigen Sie vielleicht noch meine Hilfe. Was kann ich für Sie tun?

 

Informieren Sie sich über unser Erstberatungs-Konzept und die Möglichkeit der Online-Beratung zum Pauschalpreis.

 

Bei Terminwünschen erreichen Sie das Sekretariat der Kanzlei Montags bis Donnerstags von 9-17 Uhr und Freitags von 9-15 Uhr unter Telefon: +49 241 5152657 sowie unter sekretariat(at)mainz-kwasniok.de.

Zufrieden? Weitersagen!

Wie schön, dass Sie hier sind. Sagen Sie es weiter, wenn Ihnen die Informationen geholfen haben! Sie finden dazu im Fuß der Seite eine per email zu bedienende Funktion "Diese Seite weiterempfehlen" und den facebook-button "gefällt mir". Oder Sie schreiben mir ins Gästebuch.

Denkanstoss für Sie:

Es war einmal ein Mann, der kroch auf den Knien um eine Straßenlaterne und suchte im Lichtkreis seinen Schlüssel. „Wo haben Sie ihn denn verloren?“, fragte ein Passant.  Der Mann antwortete: „Dort hinten in der dunklen Gasse.“ – „Und warum suchen Sie dann hier?“ – „Weil es hier hell ist“, antwortete der Mann.

Sie haben Streit mit jemandem. Und Sie suchen eine Entscheidung in einer Auseinandersetzung mit allen bekannten Mitteln, vielleicht in einem Gerichtsverfahren – wie der Mann seine Schlüssel im hellen Lichtkegel sucht. Lassen Sie sich helfen, die Lösung im Dunkeln zu finden: mit Mediation.

Hier geht`s zu meiner

Familienrecht-Suchmaschine

damit Sie auf meinen Seiten das finden, was Sie brauchen.

 

Aktualisiert zuletzt am

30.4.2018

Zusatzbedarf = Mehrbedarf und Sonderbedarf

Der Unterhaltsbedarf umfasst sowohl für Kinder als auch für andere Unterhaltsberechtigte den "gesamten Lebensbedarf".
Dieser setzt sich zusammen aus laufendem Bedarf (Wohnkosten, Ernährung, Kleidung, Krankenversicherung, Schul-/Berufsausbildung etc.) incl. laufendem Mehrbedarf und dem Sonderbedarf.
Die unterhaltsrechtliche Abgrenzung zwischen laufendem Bedarf und Mehrbedarf auf der einen Seite und Sonderbedarf auf der anderen Seite hat wichtige Bedeutung für alle Unterhaltsrechtsverhältnisse, nicht nur beim Minderjährigen-Unterhalt.

Wozu ist die Unterscheidung wichtig?

Laufender Bedarf / Mehrbedarf kann nämlich nie rückwirkend geltendgemacht werden. Anders Sonderbedarf: der kann für ein zurückliegendes Jahr (taggenau) geltendgemacht werden, auch wenn der Unterhaltspflichtige nie gemahnt wurde.
Der Sonderbedarf kann also deutlich flexibler und einfacher geltend gemacht werden.

 

Sowohl am Mehrbedarf wie auch am Sonderbedarf muss sich auch der betreuende Elternteil beteiligen: § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach der sorgende Elternteil nicht barunterhaltspflichtig ist, gilt nicht.

 

Was gilt als Sonderbedarf?

Sonderbedarf liegt nur wegen eines unregelmäßigen, unerwarteten, außergewöhnlich hohen Bedarfs des Berechtigten vor. Sonderbedarf ist daher stets sehr konkret zu begründen und zwar bezüglich der Höhe, der Unplanbarkeit seines Entstehens und der Unzumutbarkeit der Finanzierung aus der laufenden Unterhaltsrente.

Was gilt als Mehrbedarf?

Regelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf des Berechtigten ist unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf und daher als Zuschlag zum Basis-Unterhalt zu fordern.

Abgrenzung zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf

Was Mehr- und was Sonderbedarf ist, ist nicht immer leicht abgrenzbar. Sonderbedarf muss "unregelmäßig" und "daher überraschend" auftreten, so dass Rücklagen aus laufenden Unterhaltsleistungen nicht gebildet und eingesetzt werden können.

 

Beispiel: Besonders kostenintensiver Instrumentenunterricht für ein hoffnungsvolles Jungtalent mit Ambitionen zum Berufsmusiker = Mehrbedarf, demgegenüber Teilnahme an einem Meisterkurs in New York = Sonderbedarf.

 

Bei den Leistungen zum Sonderbedarf muss es sich um die Deckung notwendiger Lebensbedürfnisse handeln, nicht anders als beim laufenden Unterhaltsbedarf. Ob Sonderbedarfskosten als notwendig erscheinen, ist aus der Sicht eines objektiven Betrachters zu beurteilen. Ein gewichtiger Anhaltspunkt können aber gemeinsame Entscheidungen der Eltern aus Zeiten des Zusammen-Wirtschaftens sein.

Das bereits erwähnte Überraschungsmerkmal in der Definition des BGH für den Sonderbedarf wird mittlerweile von einigen Oberlandesgerichten kritisiert. Es habe nichts mit der Frage zu tun, ob der Bedarf unregelmäßig sei. Unregelmäßiger Bedarf könne zwar überraschend entstehen, er könne sich aber ebensogut längere Zeit im Voraus ankündigen. Die Reduzierung des Merkmals der Unregelmäßigkeit auf die Vorhersehbarkeit der Ausgabe überzeuge dann nicht, wenn aus dem verfügbaren laufenden Unterhalt ohnehin keine Rücklage hätte gebildet werden können.

So ist z.B. mit der Klassenfahrt eines Schülers oder mit der Konfirmation bzw. Kommunion eines Kindes durchaus frühzeitig zu rechnen, genau genommen ab der Geburt. Deshalb scheiden diese Ereignisse aber nicht von vornherein als Auslöser für einen Sonderbedarf aus. Die Höhe der konkreten Kosten eines solchen Ereignisses steht nämlich erst unmittelbar vor dessen Eintritt mit der gehörigen Sicherheit fest. Eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Eltern ist auch erst von diesem Zeitpunkt an möglich.


Die Sonderbedarfs-Rechtsprechung zu den einzelnen Fragen ist vielfältig.

Auch wann ein Bedarf "außergewöhnlich hoch" ist, um als Sonderbedarf qualifiziert zu werden, ist nur im konkreten Einzelfall zu entscheiden. Generell wird man sagen können, dass je niedriger der laufende Unterhalt ist, umso eher eine außergewöhnliche Höhe des Sonderbedarfs anzunehmen ist. Eine feste Grenze zur Bestimmung der Höhe des Sonderbedarfs gibt es aber gerade nicht!

 

Alle gerichtlichen Entscheidungen dazu sind Einzelfälle und haben keine Bindungswirkung für andere Unterhaltsfragen! Daher verzichte ich an dieser Stelle auf eine Rechtsprechungsübersicht der amtsgerichtlichen Entscheidungen quer durch die Bundesrepublik, weil die Aussagekraft solcher Tabellen doch sehr begrenzt ist. Lieber berate ich Sie über Ihren konkreten Einzelfall.

 

Sonderfall: Kosten für den Kindergarten

Nach heutiger Auffassung, die der BGH in seiner Entscheidung zu den Kindergartenkosten (Urt. v. 26.11.2008 - XII ZR 65/07) erneut bestätigt hat, dient der Kindergartenbesuch in erster Linie der Erziehung und Förderung des Kindes und hat nicht den Zweck, dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Der BGH hat damit klargestellt, dass Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung in den Tabellenbeträgen nicht enthalten sind - auch nicht in den Beträgen der höchsten Gruppen. Seine frühere Rechtsprechung hierzu hat der BGH ausdrücklich aufgegeben.
Kindergartenbeiträge bzw. Kosten für die Kinderbetreuung in einer kindgerechten Einrichtung stellen in vollem Umfang Mehrbedarf des Kindes dar, für den beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen aufzukommen haben.
Nur die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind mit dem Tabellenunterhalt abgegolten und müssen herausgerechnet werden.

Anders: Betreuung nach Schulschluss ohne besondere pädagogische Inhalte

Der Fall:

Das Kind ist in der vierten Grundschulklasse und besucht einen sogenannten „pädagogischen Mittagstisch“ nach dem Unterricht. Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten.

Das OLG hat die Kindeseltern persönlich angehört und Beweis zur Ausgestaltung des pädagogischen Mittagstisches und zum pädagogischen Förderbedarf des Antragstellers erhoben.

 

Wesentliche Aussagen der Entscheidung:

Ein „betreuungsbedingter Mehrbedarf“ des Kindes liegt nur dann vor, wenn es sich um einen Betreuungsbedarf handelt, der über den Umfang der von dem betreuenden Elternteil ohnehin geschuldeten Betreuung hinausgeht oder die weitere Betreuung pädagogisch veranlasst ist, weil es sich um ein irgendwie „besonderes“ Kind handelt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ließ sich in diesem Fall beides nicht feststellen.

 

Was den Kindern dort an „Pädagogik“ geboten wurde, beschränkte sich auf die Einhaltung von Tischsitten und erwünschtem Sozialverhalten. Das im Vordergrund stehende Gruppenerlebnis sei zwar sicher geeignet, Rücksichtnahme und Empathie zu fördern, das böten viele alltägliche Lebenssituationen aber ebenso: Umgang mit Geschwistern, beim Schulbesuch, beim gemeinsamen Musizieren oder der Teilnahme an Mannschaftssportarten.

Die Vermittlung solcher sozialen Kompetenzen gehören „nach den eigenen Erfahrungen der Senatsmitglieder“ üblicherweise zu den ureigenen Elternaufgaben. Es gehe also nicht um eine „besondere pädagogische Förderung“ i.S.d. Rechtsprechung des BGH im Beschluss vom 4.10.2017 (XII ZB 55/17).

 

Das bedeutet:

Das OLG Bremen differenziert anschaulich für eine nachschulische Betreuung eines Kindes zwischen den normalen Erziehungsaufgaben der Eltern, die keinen Mehrbedarf auslösen, und pädagogisch begründeten Zusatzaufgaben, die als Mehrbedarf einzustufen sind.

OLG Bremen, Beschl. v. 23.11.2017 - 5 UF 54/17

 

BGH: Betreuungskosten sind nur beim Ehegattenunterhalt abziehbar, kein Mehrbedarf des Kindes

Die Kosten, die der berufstätige Elternteil für die Betreuung des Kindes durch Dritte aufwendet, können lediglich als dessen berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt werden. Sie sind kein Mehrbedarf des Kindes. Das hat der BGH entschieden. Anders kann dies bei einer besonderen Förderung des Kindes sein.

 

Der Fall:

Die Kindesmutter möchte 150 € Kosten für die Tagesmutter der beiden Kinder vom Vater ersetzt haben. Sie hat dafür den prozessualen Weg gewählt, dies als Kindesunterhalt und zwar als Mehrbedarf geltend zu machen.

 

Wesentliche Aussagen der Entscheidung:

Der BGH stellt klar, dass die hier anfallenden Betreuungskosten kein Mehrbedarf der Kinder sind. Nur ausnahmsweise gehen die Kosten einer Fremdbetreuung über die einem Elternteil obliegende Betreuung hinaus und sind dann Mehrbedarf des Kindes, für den die Eltern nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen aufzukommen haben.

 

Ein solcher weitergehender Bedarf der Kinder liegt hinsichtlich der üblichen pädagogisch veranlassten Betreuung in Einrichtungen wie etwa Kindergärten, Schulen und Horten vor (vgl. BGH, Beschl. vom 05.03.2008 – XII ZR 150/05, FamRZ 2008, 1152 Rn. 19 ff., BGH, Beschl. v. 01.06.2011 – XII ZR 45/09, FamRZ 2011, 1209 Rn. 36, BGH, Beschl. v. 11.01.2017 – XII ZB 565/15, FamRZ 2017, 437 Rn. 37).

 

Die teilweise in der Literatur vertretene generelle Qualifizierung der Kosten einer Fremdbetreuung als Mehrbedarf des Kindes lehnt der BGH als dem Gesetz widersprechend ab. Veranlasst der betreuende Elternteil für die Kinder eine Fremdbetreuung, erfüllt er damit regelmäßig lediglich die ihm selbst obliegende Betreuungspflicht und hat deswegen auch die dafür erforderlichen Kosten zu tragen.

 

Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, sind die Betreuungskosten kein Mehrbedarf des Kindes, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu leisten ist. Die entstehenden Kosten können nur als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils bei der Bemessung eines Ehegattenunterhalts einkommensmindernd berücksichtigt werden.

Entfällt der Ehegattenunterhalt, führt dies dazu, dass beide Eltern ihren Teil der Betreuungsverantwortung allein und ohne Berücksichtigung gegenüber dem anderen Elternteil tragen müssen.

 

Also begründen die Kosten der Tagesmutter im vorliegenden Fall keinen Mehrbedarf, denn es handelt sich nicht um eine pädagogisch veranlasste Betreuung von Kindern. Die Fremdbetreuung (hier: warme Mahlzeit, Hausaufgabenbeaufsichtigung) umfasst somit lediglich Aufgaben, die dem betreuenden Elternteil persönlich obliegen, was einen Mehrbedarf der Kinder ausschließt.

 

Das bedeutet:

Die Betreuungskosten können im Regelfall lediglich im Rahmen des Ehegattenunterhaltes als Abzugsposition beim Einkommen des betreuenden Elternteils berücksichtigt werden. Dies ist sogar durch Ansatz eines geschätzten fiktiven Betrages möglich, wenn die Großmutter das Kind unentgeltlich betreut, um der Mutter des Kindes eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen (BGH Beschl. v. 18.04.2012 – XII ZR 65/10).

 

Wer die Kosten stattdessen als Mehrbedarf des Kindes geltend machen will, muss die pädagogische Veranlassung durch einen substantiierten Sachvortrag darlegen und beweisen.

 

Da beim Mehrbedarf eine anteilige Haftung beider Eltern besteht, gehört dann zur schlüssigen Begründung des Zahlungsantrags gegen den anderen Elternteil auch die Darlegung, welcher Haftungsanteil auf den in Anspruch genommenen Elternteil entfällt (vgl. BGH, Beschl. v. 07.12.2016 – XII ZB 422/15, FamRZ 2017, 370 mit Anm. Knittel; KG, Beschl. v. 13.7.2015 – 25 UF 57/15, FamRZ 2016, 379; OLG Bremen, Beschl. v. 29.06.2011 – 4 WF 51/11; NJW 2011, 2596).

BGH, Beschl. v. 04.10.2017 – XII ZB 55/17

 

Betreuungskosten sind steuerlich abziehbar

Die Berechnung, welcher Elternteil welchen Anteil zu zahlen hat, wird erschwert dadurch, dass die Kinderbetreuungskosten netto weniger sind als brutto: Sie können ja von der Steuer abgesetzt werden.

Es wird steuerlich unterschieden zwischen Alleinerziehenden, Paaren, bei denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist, und doppelt verdienenden Elternteilen.

Für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren können grundsätzlich alle Steuerpflichtigen zwei Drittel der Betreuungskosten, höchstens aber 4.000 € geltend machen. Alleinerziehende und Doppelverdiener können darüber hinaus auch in dieser Altersgruppe bis zur Höchstgrenze von 4.000 € jährlich absetzen. Familien, in denen einer verdient und ein Elternteil die Kinder betreut und versorgt, kommt der Steuervorteil für die 7-14-Jährigen nicht zugute.

Familien mit einem Erwerbstätigen können aber die Betreuungskosten, die im Haushalt anfallen (Au Pair, Kinderfrau), über die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen geltend machen. Dieser Steuervorteil steht den Alleinerziehenden zusätzlich zur Verfügung.

Doppelverdiener können dagegen bei der Absetzung von Kinderbetreuungskosten nicht mehr den Abzug von der Steuerschuld nach § 35a EStG für Kinderbetreuung im eigenen Haushalt begehren.

Beispiel: Mehrbedarf für die Kosten eines Hundes

Die Mutter hatte für die Tochter einen Hund gekauft und versorgte ihn (und die Tochter) in ihrem Haushalt. Als die Tochter zum Vater umzog, nahm sie den Hund mit. Der Vater machte Mehrkosten für den Hund geltend und bekam diese zugesprochen (OLG Bremen). Leider war der Vater anwaltlich nicht so gut vertreten, dass er die Kosten der Haltung des Hundes umfassend konkret darlegt hätte, daher ging der Streit letztlich nur noch um mtl. 18 € für Steuer und Versicherung statt ursprünglich 70 € mtl.

Beispiel: Prozesskosten-Vorschuss PKV

Als Sonderbedarf zählen die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens. Der Unterhaltspflichtige muss diese zusätzlich zum Elementarunterhalt zahlen, sogar wenn das Verfahren sich gegen ihn selbst richten soll. Das nennt sich Prozesskostenvorschuss (PKV).
Diese Regelung gilt auch in Verfahren der getrennt lebenden Ehegatten untereinander, also bei Scheidung, Unterhalt, Zugewinn etc.besteht ein solcher Anspruch, weil der andere Ehegatte leistungsfähig ist, wird keine Verfahrenskostenhilfe gewährt!

Damit der Prozesskostenvorschuss für den zahlenden Ehegatten nicht verloren ist, gibt es einen Trick im Zusammenhang mit Zugewinn.

Beispiel: Klassenfahrt zum Biggesee

OLG Hamm, 21.12.2010 - II-2 WF 285/10: Klassenfahrten und Schüleraustauschprojekte stellen keinen Sonderbedarf dar, für den der barunterhaltspflichte Elternteil anteilig aufkommen muss. Der erstmalig von der Schule angebotene Austausch mit China gehe über eine übliche Schulveranstaltung hinaus und stelle ein zusätzliches Angebot zu den bestehenden Schüleraustauschprojekten dar. Schon aufgrund des Preises und des Angebotsinhaltes (eine Woche Austausch, eine Woche touristische Rundreise) habe sich das Angebot von vorneherein nur an einen Teil der Schüler gerichtet. Eine Teilnahme sei nicht notwendig gewesen. Auch die hälftigen Kosten für den Englandaustausch und die Klassenfahrt zum Biggesee stellten keinen Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, da sich ein unregelmäßig hoher Bedarf daraus nicht ergeben habe. Sonderbedarf tritt nach seinen gesetzlichen Voraussetzungen überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar auf. Sowohl der Englandaustausch als auch die Klassenfahrt zum Biggesee fänden aber vorhersehbar und nicht überraschend statt.

Beispiel: 1800 € Mehrbedarf fürs Reiten

Mitglied im Landesjugendkader Rheinland - aber um dieses Kind ging es nicht in dem Fall vor dem OLG Frankfurt

Der Fall:

Als ihre Eltern noch zusammen lebten und sie 6 Jahre alt war, begann die Tochter mit dem Reiten.

Mittlerweile hat sie überdurchschnittliches Talent und übt den Sport mit hohem zeitlichem und finanziellem Einsatz aus: Sie nimmt in den Sommermonaten bis zu 3 mal im Monat an Turnieren teil, wurde zuerst in eine Turnierfördergruppe und dann in den Landeskader aufgenommen. Sie hat ein Pony (Eigentum) und ein Pferd (geleast). Die Kosten belaufen sich monatlich auf 1.600 € allein für Tierarzt, Unterbringung der Pferde, Leasing eines Pferdes, Hufschmied etc. Hinzu kommen nochmal monatlich 200 € für Reitunterricht.

Sie lebt bei ihrer allein sorgeberechtigten Mutter. Außerdem spielt sie noch Geige.

Der Vater ist finanziell gut dastehend, er zahlt Kindesunterhalt nach der höchsten Stufe der Düsseldorfer Tabelle, lehnt aber die Übernahme der Mehrkosten für das Reiten grundsätzlich ab.

Das OLG Frankfurt lässt anklingen, dass der Geigenunterricht sowie ein Französisch-Sprachurlaub im Tabellenbetrag enthalten sein könnte – nicht aber diese hohen Reitsport-Ausgaben.

Sie seien also Mehrbedarf.

 

Mehrbedarf ist ein ständig erhöhter Bedarf, der über den im normalen Unterhalt enthaltenen regelmäßigen Bedarf eines minderjährigen Kindes hinausgeht. In Abgrenzung zum Sonderbedarf handelt es sich bei Mehrbedarf um voraussehbare, regelmäßig anfallende Mehrkosten.

 

Das OLG verurteilte den Vater zur Zahlung dieser o.g. mtl. Beträge.

 

Aus den Gründen:

Da die Mutter das alleinige Sorgerecht besitzt, kommt es in diesem Fall nicht darauf an, ob der Vater mit der Ausweitung des Reitsports einverstanden war. Zwar kann das Kind trotz der generellen Bindung an die Entscheidung des Sorgeberechtigten Mehrbedarf nicht unbeschränkt geltend machen. Die kostenverursachende Maßnahme muss vielmehr sachlich begründet sein, d.h. es müssen wichtige Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, die Mehrkosten zu Lasten des Unterhaltspflichtigen anzuerkennen. Der wichtige Grund ergibt sich vorliegend nach Auffassung des Senats aber aus der ursprünglich gemeinsamen Entscheidung der Eltern, ihrem Kind das Hobby des Reitens zu ermöglichen. So wurde die Tochter bereits im Jahre 2006 (als Sechsjährige) an den Reitsport herangeführt. Bis zur Trennung ihrer Eltern im Jahre 2007 wurde sie im Rahmen ihrer kindlichen Entwicklung bewusst von beiden Elternteilen unterstützt und gefördert, wobei sie auch unwidersprochen vorgetragen hat, dass der Vater damals stolz auf die Reitkünste seiner Tochter gewesen sei. Die besondere Entwicklung, die seine Tochter im Hinblick auf den Reitsport genommen hat, war demnach bereits in der anfänglich vom Vater noch unterstützten Ausübung des Kinderreitsports angelegt, weshalb die Tochter weiterhin einen Anspruch darauf hat, dass sie ihr Hobby in dem ihren Fähigkeiten entsprechenden Umfang weiterführen darf. Bei der Prüfung des wichtigen Grundes ist ferner zu berücksichtigen, in welchen Einkommens- und Vermögensverhältnissen die Eltern leben. Der Vater hat sich für unbeschränkt leistungsfähig erklärt und hatte im ursprünglichen notariellen Scheidungsfolgevertrag auf eine finanzielle Beteiligung der Mutter ausdrücklich verzichtet. Daraus folgt zum einen, dass ihm die Übernahme des Mehrbedarfs wirtschaftlich ohne weiteres zumutbar ist, zum anderen, dass er unabhängig davon, wie hoch die Einkünfte der Mutter sind, auf 100 % für den geltend gemachten Mehrbedarf haftet. Nicht zuletzt im Hinblick auf die unbeschränkte Leistungsfähigkeit des Vaters sind die von der Tochter geltend gemachten Kosten für den Reitsport angemessenen und stellen eine berechtigte Teilhabe an dem hohen Lebensstandard ihrer Eltern, die in den ersten 7 Lebensjahren der mittlerweile 14jährigen Antragstellerin zusammengelebt hatten, dar.

OLG Frankfurt am Main · Beschluss vom 11. Juni 2014 · Az. 6 UF 323/13

Welche Informationen könnten jetzt noch passen?

Wenn Sie auf meiner Homepage etwas gesucht haben, stellt sich vielleicht nun die Frage: Was kann ich für Sie tun?

Noch mehr wissen? Persönliche Beratung?

Informieren Sie sich über unser Erstberatungs-Konzept und die Online-Beratung zum Pauschalpreis. Rufen Sie uns an: 0241 5152657, schreiben Sie: info(at)kanzlei-mainz.de - oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Hier geht`s zu meiner

Familienrecht-Suchmaschine

damit Sie auf meinen Seiten das finden, was Sie brauchen.

 

Aktualisiert zuletzt am

7.3.2018

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© 2009-2018 Inhalte, Texte, Meinungen, Design und Webmaster: Martina Mainz-Kwasniok.
Grafiken: Gabi Hoff, DAV, DAV-Familienanwälte, Wikimedia

Datenschutzhinweis: Ihre Nutzung dieser Seite nicht anonym. Mehr erfahren Sie unter www.mainz-kwasniok.de/datenschutz . Bei Ihren Anfragen per eMail beachten Sie bitte, dass diese unverschlüsselt sind und ich für einen reibungslosen technischen Zugang zu meinen eMails die Haftung nicht übernehmen kann.