Das Mediationsgesetz / Zertifizierung von Mediatoren

Am 21. Mai 2008 wurde die sog. eu­ro­päi­sche Me­dia­ti­ons­richt­li­nie er­las­sen, infolge derer zum 21. Juli 2012 in Deutschland das Mediationsgesetz in Kraft trat. 

Im Vordergrund der durch Europa geforderten Regelungen stehen drei „V“: Vertraulichkeit, Vollstreckbarkeit und Verjährungshemmung.

Außerdem enthält das Gesetz eine Begriffsbestimmung der Mediation und konkretisiert damit die Aufgaben des Mediators. 

§ 1 MediationsG definiert Mediation wie folgt:

“Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben.”

Der Mediator wird beschrieben als

“eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt”. 

Zu der Frage der Qualitätssicherung unterscheidet das Gesetz zwischen „Mediator" und „zertifizierter Mediator": Wer sich Mediator nennen will, soll sich nach dem Mediationsgesetz Kenntnisse über das Recht der Mediation und die Rolle des Rechts in der Mediation aneignen. 

§ 5 Abs.1 MedG: Der Mediator stellt in eigener Verantwortung durch eine geeignete Ausbildung und eine regelmäßige Fortbildung sicher, dass er über theoretische Kenntnisse sowie praktische Erfahrungen verfügt, um die Parteien in sachkundiger Weise durch die Mediation führen zu können.

Das Mediationsgesetz hat den Titel des „zertifizierten Mediators" für die Mediatoren eingeführt. Die Details wird eine Rechtsverordnung regeln. Am 31.1.2014 wurde endlich der erste Entwurf einer Verordnung nach § 6 MediationsG, die die Ausbildung und Fortbildung für Mediatoren regeln soll, vorgelegt. (Download siehe unten)

 

Wer sich als “Zertifizierter Mediator” bezeichnen will, muss nach dem Entwurf eine Berufsausbildung oder ein Hochschulstudium haben, mindestens zwei Jahre praktische Berufstätigkeit nachweisen und mindestens eine 120-Stunden-Mediations-Ausbildung genossen haben, deren Inhalte festgelegt sind. Will er die Zertifizierung behalten, muss er jährlich mindestens vier Mediationen durchführen und dokumentieren sowie mindestens 20 Stunden jährlich fortbilden lassen.

In Bezug auf die Verjährungshemmung durch ein Mediationsverfahren und die Vollstreckbarkeit einer Mediationsvereinbarung hat der Gesetzgeber keine expliziten Regelungen in das Mediationsgesetz oder BGB aufgenommen. Nach der Gesetzesbegründung seien die bestehenden Regelungen ausreichend: Eine laufende Mediation sei als schwebende Verhandlung gemäß § 203 BGB zu qualifizieren und hemme dadurch die Verjährung. Hier bleibt abzuwarten, ob in der Praxis die schwierige Abgrenzung gelingt, zu welchem Zeitpunkt bei einem gescheiterten Mediationsversuch die Hemmungswirkung endet. 

Woran Sie einen zertifizierten Mediator erkennen

Ich bin zertifizierte Mediatorin nach § 7 Abs.1 ZMediatAusbV.

Verordnung über die Aus- und Fortbilung von zertifizierten Mediatoren
ZMediatAusbVO vom 21.8.2016
VO Mediatorenausbildung 2016.pdf
PDF-Dokument [51.5 KB]

Das neue Mediationsgesetz verfolgt wie die europäische Richtlinie das Ziel, diese neue Streitlösungskultur aufzugreifen und zu fördern. Das Gesetzgebungsverfahren dauerte so lange, weil einige Bundesländer (Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen) schon erfolgreich die gerichtsnahe Mediation durch dazu ausgebildete Richter praktizieren und dieses Nebeneinander zum freien Markt der Mediatoren harmonisiert werden musste.


Das neue Gesetz zur Mediation regelt nun unter anderem die Verbindlichkeit des Verhandlungsergebnisses, die Qualifikation eines Mediators sowie die Vertraulichkeit der Gespräche und die Umsetzung des Ergebnisses. Es wird eine Verschwiegenheitsverpflichtung für die Beteiligten eingeführt und es soll deshalb kein inhaltliches Verfahrensprotokoll, sondern nur ein Ergebnisprotokoll geben. Nicht endgültig geklärt wurden Anforderungen an die Ausbildung der Mediatoren. Dazu soll es noch eine Rechtsverordnung geben.


Außergerichtliche und richterliche Mediation


Das Mediationsgesetz unterscheidet nun zwischen Mediation/Mediatoren (außergerichtlich) und Güteverfahren/Güterichtern (gerichtsnah). Der Güterichter darf, im Gegensatz zum Mediator, eine rechtliche Bewertung vornehmen und den Parteien auch eine Lösung für den Konflikt vorschlagen, er verlässt also den Pfad der „reinen Mediationslehre“, bei der die Lösung von den Parteien selbst erarbeitet werden soll und der Mediator „nur“ die Gesprächsleitung innehat. Der Güterichter darf sogar ohne Zustimmung der Beteiligten die Prozessakten einsehen. Der Güterichter ist damit ein neu geschaffenes Konstrukt zwischen Mediator und Richter, nahe dem Schiedsmann. Jedoch ist das Ergebnis des Güterichters davon abhängig, dass die Beteiligten sich auf seinen Lösungsvorschlag einlassen. Er kann nicht hoheitlich entscheiden, nur in vollstreckbarer Form die Einigung protokollieren.

Eine Öffnungsklausel erlaubt es den Ländern, eigene Kostenregelungen zu treffen, um Gerichtsgebühren beim einvernehmlichen Abschluss eines Gerichtsverfahrens zu ermäßigen.

 

Ausdehnung der Mediation auf unterschiedliche Rechtsgebiete


Während bisher die gerichtsnahe Mediation in den Ländern zumeist nur im allgemeinen Zivilrecht und in Familiensachen angeboten wurde, will das Gesetz nun eine ausdrückliche Erstreckung auch auf Arbeits- und Sozialangelegenheiten, das Patent- und das Markenrecht und auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit.


Zertifizierung der Mediatoren


Hinsichtlich der Qualifikation der Mediatoren hat der Gesetzgeber sich für ein Stufenmodell entschieden. Die Anforderungen an Grundkenntnisse und Kernkompetenz eines Mediators (Kommunikationstechniken, Verhandlungsführung, Interessenklärung und Konfliktlösungskompetenz) wurden präzisiert. Es wird "zertifizierte Mediatoren" geben. Standards für dieses Zertifikat müssen aber erst noch per Rechtsverordnung festgelegt werden.

 

Neue Vorschriften in der ZPO

 

Durch Inkrafttreten des Mediationsgesetzes wurden auch in die Zivilprozessordnung zwei neue Vorschriften eingeführt, mit denen Mediation ins Bewusstsein der Richter, Anwälte und Parteien gelangen soll:

Neufassung des § 253 Abs. III ZPO:

„Die Klageschrift soll ferner enthalten:
…die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen.“

Länger schon gab es den § 278 Abs. I ZPO:

„Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein" bleibt allerdings weiterhin in Kraft - und ist m.E. auch ausreichend.

Ebenfalls neu § 278 a Abs. I ZPO:

„Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen".

 

 

Als professionell außergerichtlich tätiger Mediator weiß man nicht, ob man lieber weinen oder lachen soll. Der Ansatz von Richtlinie und Gesetz ist super: ein gesellschaftliches Umdenken in Bezug auf Auseinandersetzungen und Konflikte soll gefördert werden. Das Gesetzgebungsverfahren bringt Mediation mehr in die öffentliche Wahrnehmung. Es erweckt insbesondere beim Laien den Anschein, dass sich etwas tut im Bereich der Mediation. Kein Laie nimmt dabei den Unterschied zwischen einer außergerichtlichen und gerichtlichen Mediation wahr. Genau dies ist allerdings der Haken des Mediationsgesetzes. Mit dem Mediationsgesetz wurde die gerichtsinterne Mediation in Deutschland legalisiert. Die Richter treten in einen unfairen Wettbewerb zu den außergerichtlichen Mediatoren. Der Gesetzgeber verpasst damit die Chance, die außergerichtliche Mediation zu fördern.

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Aktualisiert zuletzt am 12.2.2014



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