Kindesunterhalt im Wechselmodell

S. Hofschläger / www.pixelio.de

Wenn Eltern sich nach der Trennung die Alltags-Erziehung der Kinder teilen und die Kinder dazu in beiden Haushalten ein Zuhause haben, spricht man von Wechselmodell. Die Erscheinungsformen sind so vielfältig wie das Leben vor der Trennung.

 

 

Bei manchen Familien pendeln die Kinder wochenweise. Andere haben einen Rhythmus, der mit den elterlichen beruflichen Verpflichtungen zusammenhängt oder mit dem Terminkalender der Kinder.
Wissenschaftlich gibt es dazu Untersuchungen und Experten - mit Pro- und Contra-Argumenten. Rechtlich jedoch befinden sich diese Familie noch in einem völlig ungeregelten System. Das beginnt mit der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt: Zwei gleichberechtigte Wohnsitze gibt es nicht. Auch gegenüber der Familienkasse muss der Bezugsberechtigte angegeben werden - eine hälftige Zahlung an beide gibt es nicht.

Lösungen für Unterhaltsvereinbarungen

"Pendeln" Kinder zwischen beiden Haushalten, so dass beide Eltern sowohl Betreuungsaufwand als auch Fixkosten in erheblich größerem Umfang haben, gibt es verschiedene Berechnungsansätze, die Düsseldorfer Tabelle passt dann eigentlich nicht.

 

Allerdings sollte der Fall vom Wechselmodell mit sich bringen, dass die Eltern sich auch über diese Kosten einigen können. Denn ein Wechselmodell lebt ja davon, dass die Eltern an einem Strang ziehen und lösungsorientiert vorgehen statt gegeneinander.

 

Für eine solche Lösung, wie sie oft in Mediationen erarbeitet wird,

gibt es zwei Denkansätze:

1. Alle außerhäusigen Kosten (Schule, Kleidung, Hobbies ...) werden vom Kindergeld bestritten, der Rest hälftig geteilt. Was im jeweiligen Haushalt anfällt (Essen, Wohnen, gemeinsame Freizeitgestaltung) trägt der jeweilige Elternteil. Oftmals ist das Vertrauen der Eltern sogar noch groß genug, um dafür ein gemeinsames Konto einzurichten, zu dem beide Zugang haben und einander Rechenschaft ablegen.

Aber:

Diese hälftige Aufteilung ist ungerecht, wenn die Eltern sehr unterschiedlich gut verdienen. Dann bietet sich alternativ an:

 

2. Wie bei volljährigen Kindern wird aus dem unterschiedlichen Einkommen eine "Haftungsquote" errechnet. Wer 70% des Gesamteinkommens hat, zahlt auch 70% der Kinderkosten.

Das OLG Köln hat dieses Modell in seine Unterhaltsleitlinien 2011 aufgenommen - jedoch nur für die echten 50:50-Modelle.

Praktisch umsetzen lässt sich dies wiederum durch Einzahlungen auf ein gemeinsames Konto, zu dem jeder zweckgebunden Vollmacht hat.

 

Tipp: So lange zwischen den Eltern selbst noch eine Unterhaltsbeziehung besteht, kann einfach der Mehrverdiener die Bar-Kosten decken und zu 3/7 vom Ehegatten-Unterhalt abziehen. Das ist die unkomplizierste Lösung, die zu einer annähernd identischen Einkommensverteilung unterm Strich führt wie alle komplizierten Methoden.

 

Achtung:

Wer sich nicht einigen kann, unterliegt vor Gericht der BGH-Rechtsprechung, die ich unten erkläre. Die Gerichte wollen nicht bei allen Familien nachzählen, wieviel Tage das Kind sich wo aufhält. Liegt also nicht ein wirklich genaues 50:50-Modell vor (z.B. weil die Kinder wöchentlich wechseln), gilt bei allen anderen Wechselmodellen zur Entlastung der Gerichte immer konsequent die Düsseldorfer Tabelle zugunsten des Elternteils, bei dem das Kind 51% oder mehr lebt!

Die BGH-Entscheidungen 2007 und 2014 zum Wechselmodell und Unterhalt

Das Unterhaltsrecht geht davon aus, dass das Kind einen Bedarf an Betreuung und Erziehung und zusätzlich einen Bedarf an Finanzmitteln hat. In der „intakten“ Familie steuern das beide Elternteile nach ihren Kräften bei. In der Trennungssituation fällt dieses normalerweise auseinander, und so hat der Gesetzgeber in § 1612a BGB festgelegt, dass die Betreuung und Naturalunterhalt durch den einen und die Unterhaltszahlung durch den anderen als gleichwertig gilt. Beim Wechselmodell fällt nun aber gerade diese klare Trennung der Betreuung und der Zahlungspflicht weg. § 1612a BGB gilt also nicht.

 

Der 2007er-Fall:

Von drei Kindern lebte ein Volljähriges überwiegend beim Vater, minderjährige Zwillinge mehr bei der Mutter. Man konnte ausrechnen, dass die Zwillinge zu 36 % vom Vater betreut wurden – also mehr, als bei den Umgangskontakten im „üblichen Umfang“. Er wollte eine Kürzung seiner Unterhaltspflicht für die Zwillinge nach der „Düsseldorfer Tabelle“ erreichen.

Die Entscheidung:

Nur wenn sich die Betreuungsanteile in etwa die Waage halten, komme eine Abweichung von der Pauschalierung der DT in Betracht. Dies sei hier bei einer errechneten Quote von 2/3 zu 1/3 noch nicht der Fall. Von daher verbleibt es nach dem BGH auch hier bei dem Grundsatz, dass der Elternteil, der in der Erziehung und Betreuung die Hauptverantwortung trägt, seiner Unterhaltspflicht durch die Gewährung von Naturalunterhalt nachkommt. Der andere Elternteil ist dann alleine barunterhaltspflichtig. Der Bedarf hierfür errechnet sich aus den Einkommens- und Vemögensverhältnissen dieses Elternteiles.

Wörtlich: „Diese Aufteilung von Bar- und Betreuungsunterhalt ist so lange nicht in Frage zu stellen, wie das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil liegt, dieser mithin die Hauptverantwortung für ein Kind trägt. Das ist grundsätzlich auch dann der Fall, wenn sich ein Kind im Rahmen eines über das übliche Maß hinaus wahrgenommenen Umgangsrechts bei einem Elternteil aufhält und sich die Ausgestaltung des Umgangs bereits einer Mitbetreuung annähert.“

BGH - Urteil vom 28. Februar 2007 – XII ZR 161/04

 

Der 2014er-Fall:

Die Eltern hatten in einem Ehevertrag bei Trennung vereinbart, dass die Tochter im Wechselmodell betreut werden solle. „Bezüglich der gemeinsamen Tochter vereinbaren die Parteien für die Zeit des Getrenntlebens und für die Zeit nach einer etwaigen Scheidung die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Diese soll nach dem sogenannten „Wechselmodell“ ausgeübt werden, bei dem die gemeinsame Tochter weiterhin wie bisher durch beide Elterneile in ungefähr gleichwertigem Umgang betreut wird.“
Eine Vereinbarung zum Kindesunterhalt enthält die Vereinbarung nicht.

 

Sie konkretisierten dies in der Praxis so, dass die Tochter sich jedes 2. Wochenende von Freitag bis Sonntag sowie unter der Woche an zwei Werktagen beim Vater aufhalte, jedoch ist der Rhythmus abhängig vom Schichtplan des Vaters, der Polizeibeamter ist. Die Mutter – Lehrerin – fängt alle Zeiten auf, an denen der Vater nicht kann. Beide verdienen etwa gleich viel. Jeder zahlt die Kosten, die in seinem Haushalt anfallen, die Mutter zahlt darüberhinaus Kleidung, sportliche Aktivitäten, Musikunterricht, Schulmaterialen, Krankenversicherung etc.

 

Die Mutter machte vollen Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle geltend.

 

Die Entscheidung:

OLG und BGH stellten fest, dass entgegen der Vereinbarung im Ehevertrag hier kein echtes Wechselmodell vorliege, sondern nur erweiterter Umgang, obwohl es rechnerisch 7 von 14 Tagen sind. Es sei keine gleichwertige Betreuung, da der Schwerpunkt der Alltagsgestaltung bei der Mutter liege und der Vater in der Praxis (wegen Schichtdienstes als Polizeibeamter) regelmäßig die Aufenthalte absage oder verkürze, so dass die Mutter einspringe. Außerdem habe die zeitliche Komponente nur Indizwirkung. Es komme auf die Hauptverantwortung an, die die Mutter trage, weil sie für das Organisatorische im Alltag des Kindes zuständig sei.

Also muss er im Prinzip - siehe die Entscheidung aus 2007 - vollen Unterhalt zahlen.

 

Jedoch sei im Einzelfall zu prüfen, ob er durch die Mehraufwendungen des erweiterten Umngangs (Ausstattung seiner Wohnung, Fahrtkosten) so belastet sei, dass eine Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle erfolgen müsse. Außerdem könne es sein, dass er während des Aufenthaltes bei sich Aufwendungen für das Kind tätige, die die Mutter echt entlasten und daher als "Bedarfsdeckung" anzurechnen wäre. Dabei darf es aber nicht um die Kosten gehen, die jeder Umgangsberechtigte sowieso durch die Umgangsausübung hat.

 

Der BGH verwies zur Ermittlung dieser konkreten Umstände an das OLG Frankfurt zurück.

 

BGH - Beschluss vom 12. März 2014 – XII ZR 234/13

vorher: OLG Frankfurt v. 06.03.2013 – 2 UF 394/12

Wechselmodell und Unterhalt
BGH 12.3.2014: Echtes Wechselmodell nur bei Teilung der Verantwortung
BGH Wechselmodell 2014.pdf
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Auf derselben Linie bliebt der BGH im Urteil vom 5. November 2014 - XII ZB 599/13, weil auch dort die Kinder an „nur“ sechs von 14 Tagen beim Vater waren.

 

Aus dem Urteil:

Nach der Rechtsprechung des Senats ist die auf dem Residenzmodell beruhende und § 1606 Abs. 3 BGB tragende gesetzliche Beurteilung solange nicht in Frage zu stellen, wie das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil liegt. Denn dann ist die Annahme gerechtfertigt, dass dieser Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind trägt und dadurch den Betreuungsunterhalt leistet, während der andere Elternteil - auf der Grundlage nur seiner eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse - zum Barunterhalt verpflichtet ist. Deshalb ändert sich an der aus dem Schwergewicht der Betreuung durch einen Elternteil folgenden Aufteilung zwischen Bar- und Betreuungsunterhalt nichts, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil seinerseits Betreuungs- und Versorgungsleistungen erbringt, selbst wenn dies im Rahmen eines über das übliche Maß hinaus wahrgenommenen Umgangsrechts erfolgt, dessen Ausgestaltung sich bereits einer Mitbetreuung annähert. Wenn und soweit der andere Elternteil gleichwohl die Hauptverantwortung für ein Kind trägt, muss es dabei bleiben, dass dieser Elternteil seine Unterhaltspflicht im Sinne des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB durch die Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt (Senatsbeschluss vom 12. März 2014 - XII ZB 234/13 - FamRZ 2014, 917 Rn. 28; Senatsurteile vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015, 1017 und vom 28. Februar 2007 - XII ZR 161/04 - FamRZ 2007, 707 Rn. 16; aA Schürmann FamRZ 2014, 921; Sünderhauf NZFam 2014, 585).

Anders ist es nur zu beurteilen, wenn die Eltern sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln, so dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben wahrnimmt (Senatsbeschluss vom 12. März 2014 - XII ZB 234/13 - FamRZ 2014, 917 Rn. 29). Ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt und damit seine Unterhaltspflicht im Sinne des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB bereits durch Erziehung und Pflege erfüllt, ist eine Frage tatrichterlicher Würdigung. Dabei kommt der zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung zwar eine Indizwirkung zu, ohne dass sich allerdings die Beurteilung allein hierauf zu beschränken braucht (Senatsbeschluss vom 12. März 2014 - XII ZB 234/13 - FamRZ 2014, 917 Rn. 30 mwN).

Ergibt sich hingegen auch bei annähernd hälftiger Mitbetreuung ein deutliches Schwergewicht der Betreuungsverantwortung bei einem Elternteil, so ist von der regelmäßigen gesetzlichen Verteilung der Unterhaltsanteile nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB auszugehen. Der den anderen Elternteil infolge des erweiterten Umgangsrechts treffenden finanziellen Mehrbelastung kann dadurch Rechnung getragen werden, dass im Hinblick auf die von ihm getätigten Aufwendungen eine Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle erfolgt. Der Unterhalt kann zudem weitergehend gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt (Senatsbeschluss vom 12. März 2014 - XII ZB 234/13 - FamRZ 2014, 917 Rn. 37 f.).

(2) Dass das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall ein Wechselmodell verneint hat, steht mit den aufgeführten Grundsätzen im Einklang.

Aufgrund der Betreuung der unterhaltsberechtigten Kinder durch den Antragsgegner an sechs von 14 Tagen hat das Oberlandesgericht übereinstimmend mit dem Amtsgericht den Schwerpunkt noch auf Seiten der Mutter gesehen. Es hat dabei maßgeblich auf die entsprechende Vereinbarung der Eltern abgestellt. Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats und ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Die von der Rechtsbeschwerde erhobene Rüge, der Antragsgegner habe durch detaillierte Berechnung dargelegt, dass sein Betreuungsanteil nicht bei 43%, sondern bei 46,67% liege, vermag einen Verfahrensfehler nicht aufzuzeigen. Denn das Oberlandesgericht ist insoweit übereinstimmend mit dem Amtsgericht davon ausgegangen, dass die vom Antragsgegner vorgetragenen Zeiten auf vorübergehenden Abweichungen beruhten, die sich etwa aus beruflich stärkerer Belastung eines Elternteils ergaben, und eine Orientierung an der von den Eltern getroffenen Vereinbarung, die bewusst nicht auf genau hälftige Anteile ausgerichtet gewesen sei, nicht in Frage stellen. Das hält sich im Rahmen zulässiger tatrichterlicher Würdigung und ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

(…)

c) Eine teilweise Erfüllung des Barunterhaltsanspruchs hat das Oberlandesgericht zu Recht mangels konkreten Vorbringens des Antragsgegners verneint.

 

BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 599/13
Im Fall des Wechselmodells haben beide Elternteile für den Barunterhalt einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (vor allem Wohn- und Fahrtkosten).
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Aus den Leitlinien des OLG Köln zum 50:50-Wechselmodell

12.3 Beiderseitige Barunterhaltspflicht/Haftungsanteil
Sind bei (...)  Praktizierung eines echten Wechselmodells (Betreuung 50:50) beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB für den Gesamtbedarf (vgl. Nr.13.3).

(...)

13.3 Beiderseitige Barunterhaltspflicht
Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gem. Nr. 10 zu ermitteln. Hiervon ist bei Unterhaltsansprüchen nicht privilegierter volljähriger Kinder ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1.300 € Stand 08/2015) abzuziehen.


Der Haftungsanteil nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB errechnet sich nach der Formel:
Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1.300 € mal (Rest-)Bedarf gemäß 13.1./13.2. (R), geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 2.600 (=1.300+ 1.300) €.
Haftungsanteil Elternteil 1 = (N1 – 1.300) x R : (N1 + N2 – 2.600).


Der so ermittelte Haftungsanteil ist auf seine Angemessenheit zu überprüfen und kann bei Vorliegen besonderer Umstände (z.B. behindertes Kind) wertend verändert werden.
Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (880€/1.080 €) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.

Leitlinien 08/2015

BGH 20.4.2016 wiederholend zum Unterhalt im echten Wechselmodell (Kindergeld-Entscheidung)

BGH, Beschluss vom 20. 4. 2016 – XII ZB 45/15:

Der BGH hat bereits mehrfach ausgeführt, dass bei einem strengen Wechselmodell beide Elternteile für den Barunterhaltsdarf des Kindes einzustehen haben. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich in diesem Fall nach den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften der Eltern und umfasst neben dem sich daraus ergebenden Regelbedarf insbesondere die nach den Umständen angemessenen Mehrkosten, die durch die Aufteilung der Betreuung im Rahmen eines Wechselmodells entstehen. Hierzu können neben den Fahrtkosten insbesondere erhöhte Unterkunftskosten gehören, weil der im Tabellenbetrag enthaltene – und in einigen unterhaltsrechtlichen Leitlinien (z. B. Ziff. 21. 5. 2. der Süddeutschen Leitlinien) mit 20 % des Barunterhaltsanspruchs angesetzte – Anteil für die Deckung des Wohnbedarfs des Kindes möglicherweise nicht auskömmlich ist, um die Kosten für die Vorhaltung von zwei eingerichteten Kinderzimmern in den Wohnungen der beiden Elternteile vollständig abzubilden. Für den so ermittelten Bedarf (Regelbedarf und etwaiger Mehrbedarf) haben die Eltern anteilig aufzukommen, wobei auf den Verteilungsmaßstab der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB) zurückzugreifen ist. Weil zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass die Eltern beim Wechselmodell einen Teil des Unterhalts in Natur decken, findet ein unterhaltsrechtlicher Ausgleich zwischen den Eltern typischerweise nur in Form einer den Tabellenunterhalt nicht erreichenden Ausgleichszahlung statt.

OLG Dresden 29.10.15: Unterhalt im Wechselmodell

Das OLG Dresden hat im Beschluss vom 29.10.2015 den derzeitigen Meinungsstreit zur Berechnung des Unterhaltes im Wechselmodell dargestellt, für sich entschieden, und den Weg zum BGH zugelassen.

 

Der Leitsatz:

Bei einem Wechselmodell wird kein Elternteil vom Barunterhalt für das Kind befreit. Denn die gesetzliche Regelung des §  1606  Abs.  3  S. 2  BGB , wonach der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Unterhaltsverpflichtung in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes erfüllt, gilt nur für das sog. Residenzmodell und die damit verbundene herkömmliche Aufteilung von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung.

Der Fall:

Zwei Kinder, jetzt 14 und acht Jahre alt, werden seit drei Jahren im Wechselmodell wöchentlich abwechselnd betreut. Die Eltern stellen im Laufe des Verfahrens unstreitig – nachdem der Senat seine Rechtsauffassung dazu mitgeteilt hatte - dass es sich um ein Wechselmodell handelt. OLG: „Von einem Wechselmodell kann dann ausgegangen werden, wenn die Eltern sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln, so dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben übernimmt (vgl. BGH Urteil vom 21.12.2005, Az.:  XII ZR 126/03; BGH Beschluss vom 05.11.2014, Az.:  XII ZB 599/13 in DNotZ 2015, 141). Dem Vorbringen der Beteiligten kann entnommen werden, dass die Kinder im wöchentlichen Wechsel von einem Elternteil betreut werden. Zwar übernimmt der Kindesvater die Betreuung nicht immer in Person - er hat die Abholfahrten und die Abendbetreuung an zwei Tagen der Woche auf seine Eltern delegiert -, jedoch ist er in der "Vaterwoche" vollumfänglich für die Betreuung verantwortlich, die er auch ohne Rückgriff auf die Kindesmutter organisiert.“

Gleichwohl begehrt die Kindesmutter Unterhaltszahlungen vom Kindesvater. Der Kindesmutter wurde vom Familiengericht die Entscheidungskompetenz zur Geltendmachung der Unterhaltsansprüche übertragen.

Der Streit geht um den Unterhalt seit 2012 und für die Zukunft.

Der Vater hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von rd. 3.000 €.

Die Mutter verdient 1.200 €, arbeitet aber nur 30 Wochenstunden.

Der Vater möchte keinen Unterhalt zahlen, auch weil die Mutter nicht Vollzeit arbeitet.

Gegen dieses Argument wendet sich die Mutter u.a. damit, dass das Wechselmodell nur vorläufig vereinbart sei.

 

Aus den Gründen:

Eine Befreiung vom Barunterhalt nach §  1606  Abs.  3  Satz 2  BGB  ergibt sich nicht; dies gilt auch, wenn die Eltern ein Wechselmodell praktizieren. Denn bei einem Wechselmodell wird kein Elternteil vom Barunterhalt für das Kind befreit. Nach §  1606  Abs.  3  Satz 2  BGB  erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes. Die gesetzliche Regelung betrifft den Fall des sog. Residenzmodells und der damit verbundenen herkömmlichen Aufteilung von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung. Sie stellt den kinderbetreuenden Elternteil in diesem Fall vom Barunterhalt frei. Entgegen einer verbreiteten Auffassung kann die im Rahmen eines Wechselmodells geleistete Kinderbetreuung indes nicht zur (vollständigen) Befreiung von der Barunterhaltspflicht führen. Dies muss schon deshalb gelten, weil andernfalls beide Elternteile vom Barunterhalt befreit wären, obwohl nur der Betreuungsbedarf des Kindes gedeckt wäre. Demgegenüber bliebe der in §  1612a  Abs.  1   BGB  und in den Unterhaltsleitlinien ausgewiesene sächliche (Regel-)Bedarf offen. Dem Familiengericht ist daher darin zuzustimmen, dass im Fall des Wechselmodells beide Elternteile für den Barunterhalt einzustehen haben.

Zur Teilzeittätigkeit der Mutter:

Zu Recht wehrt sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde gegen die Bemessung des Unterhaltsbedarfs lediglich unter Heranziehung des Einkommens der Kindesmutter aus einer Teilzeitstelle. Das Vorbringen des Antragsgegners kann aber erst ab Januar 2013 (teilweise) zum Erfolg führen: Die Beteiligten haben erst im August 2012 ein Wechselmodell vereinbart. Das Wechselmodell war und ist zwischen den Eltern nicht unstreitig. Es muss der Kindesmutter deshalb jedenfalls eine Übergangszeit eingeräumt werden, in der sie Gelegenheit hatte, ihre Arbeitszeit auf die neue Situation einzustellen, insbesondere entsprechende Schritte mit ihrem Arbeitgeber abzustimmen. Dies kann aber nur die Zeitspanne bis einschließlich Dezember 2012 umfassen. Damit verblieben der Kindesmutter 4 1/2 Monate, um sich auch in ihrem Erwerbsleben an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Im Übrigen ist zu bedenken, dass im Hinblick auf das Alter der beiden Kinder beide Eltern grundsätzlich nicht mehr an der Ausübung einer Vollzeittätigkeit gehindert sind. Die Zurechnung der Einkünfte aus einer Vollzeittätigkeit setzt mithin ab Januar 2013 ein. (…) Der Senat geht danach davon aus, dass die Kindesmutter ab Januar 2013 ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen i.H.v. 1.407,07 € erzielen könnte.

Zur Höhe des Bedarfes:

Der Unterhaltsbedarf bemisst sich in diesem Fall nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst neben dem sich daraus ergebenden - erhöhten - Bedarf insbesondere die Mehrkosten des Wechselmodells (vor allem Wohn- und Fahrtkosten), so dass der von den Eltern zu tragende Bedarf regelmäßig deutlich höher liegt als beim herkömmlichen Residenzmodell (wie hier BGH Beschluss vom 05.01.2014, Az.: XII ZB 599/13 in DNotZ 2015, 141).

Der Regelbedarf ist um den Mehrbedarf der Kinder zu erhöhen.

Mehrbedarf ist derjenige Teil des angemessenen Lebensbedarfs eines Kindes (§  1610  Abs.  2   BGB ), der von den pauschalierten Regelsätzen der Unterhaltsleitlinien nicht erfasst wird. Er ist grundsätzlich konkret darzulegen (BGH FamRZ 2001,  1603 ) und wird wie der Regelbedarf nach §  1606  Abs.  2  Satz 1  BGB  zwischen den Eltern aufgeteilt (Wendl/Dose/Klinkhammer, 9. Aufl., § 2 Rdn. 435). Allerdings sind nur solche Mehrkosten beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen, die dem Unterhaltsbedarf des Kindes und nicht der Lebensführung des Betreuenden zugerechnet werden können. Das ist bei Umgangskosten und dem sonstigen durch die wechselseitige Betreuung entstehenden Mehraufwand nicht anders zu beurteilen als bei den Kindergartenkosten, die der BGH (BGH FamRZ 2009,  962 ), indem er auf die Relevanz für das Kind abstellt, als dessen Mehrbedarf eingestuft hat. Mehrbedarf des Kindes liegt insbesondere in Wohnmehrkosten, Fahrtkosten und dem doppelten Erwerb persönlicher Gegenstände, nicht aber in Kosten einer Nachmittagsbetreuung, die es dem Betreuenden ermöglicht, seiner Erwerbstätigkeit nachzugehen. Diese Kosten haben nur für den Ehegattenunterhalt Bedeutung (vgl. Wohlgemuth, Die Berechnung des Kindesunterhalts beim Wechselmodell bei Barunterhaltspflicht beider Eltern in FPR 2013, 145). Berücksichtigungsfähig sind zudem nur solche Mehrkosten, deren Ansatz und Erstattung unter den gegebenen Umständen angemessen ist (BGH NJW 2005,  1493 ). Mit einer dem Kind geschuldeten Betreuung sind üblicherweise Naturalleistungen (z.B. Eintrittsgelder; Fahrten zum Kindergarten, zur Schule und zu Sportveranstaltungen etc.) verbunden, bei denen von dem betreuenden Elternteil nach Treu und Glauben (§  242   BGB ) erwartet werden kann, für sie aufgrund der übernommenen Betreuungsverantwortlichkeit allein aufzukommen (BGH FamRZ 2009,  1300 ; FamRZ 2005,  706 ).

Mit Rücksicht hierauf können die monatlichen Fahrtkosten, die durch den Großvater für die Kinder entstehen, nicht gegenüber der Mutter durch den mitbetreuenden Vater abgerechnet werden (vgl. Wohlgemuth, Die Berechnung des Kindesunterhalts beim Wechselmodell bei Barunterhaltspflicht beider Eltern in FPR 2013, 157).

Berechnung der Wohnkosten der Kinder im Wechselmodell:

Bei dem Mehrbedarf durch erhöhte Wohnkosten lässt der Senat aus Vereinfachungsgründen eine pauschalierte Berechnung zu (a.A. Wohlgemuth, Wechselmodell und Unterhalt in FamRZ 2014, Seite 85, dort spricht sich die Autorin für einen konkreten Nachweis der Wohnkosten für das Kind aus). Der Senat ermittelt die durch das Wechselmodell entstehenden Wohnmehrkosten durch einen Vergleich zwischen den Wohnkosten, die bei jedem Elternteil im Tabellenunterhalt nach seinem alleinigen Einkommen anteilig enthalten sind, und den im Tabellenunterhalt auf Grundlage der zusammengerechneten Einkommen anfallenden Wohnkosten (so auch Weinrich/Klein/Müting, Fachanwaltskommentar, Familienrecht, 5. Aufl., § 1606 Rdn. 34; Jokisch, Das Wechselmodell, Grundlagen und Probleme (Teil 2) in FuR 2014, 28). Der Wohnbedarf ist nach den Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Dresden Punkt 21.5.2 mit 20 % anzusetzen. Bei jedem Elternteil hat der Senat außerdem einen Verbrauchskostenanteil von rund 10 % wegen der hälftigen Betreuung in Abzug gebracht.

Sonstiger Mehrbedarf:

Die Kinder müssen jeweils zu Kindergarten und Schule gebracht werden. Hierfür fallen unstreitig insgesamt 300,00 € Fahrtkosten an. Da der Transport jeweils gemeinsam erfolgt, rechnet der Senat in Abweichung vom Familiengericht bei jedem Kind nur mit einem Mehrbedarf von 150,00 €. Bis zu ihrer Einschulung im September 2013 fallen für L. Kindergartenkosten i.H.v. 100,00 € und ein Betrag für die Musikschule i.H.v. 29,00 € an. Außerdem besucht sie durchgängig einen Tanzkurs für 10,00 €. Nach dem RBEG (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz) sind für L. für Kunst und Kultur bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 35,93 € vorgesehen, so dass, solange Tanzkurs und Musikschule gemeinsam besucht werden, bei L. insoweit ein den Regelbedarf übersteigender Mehrbedarf von 3,07 € entsteht. Ab September 2013 entfällt bei L. der Kindergartenbeitrag, es kommt jedoch der Hortbeitrag i.H.v. monatlich 40,00 € hinzu.

Berechnung des Gesamtbedarfes für 2015:

Der Gesamtbedarf von J. beträgt im Jahr 2015 mindestens 718,04 € (46,04 € (Wohnen) + 150,00 € (Fahrtkosten) + 522,00 € (Regelbedarf); ab August 2015 erhöht sich der Regelbedarf auf 542,00 €. Der Gesamtbedarf von L. beträgt im Jahr 2015 zunächst 662,18 € (39,18 € Wohnen) + 150,00 € (Fahrtkosten) + 40,00 € (Hort) + 433,00 € (Regelbedarf); ab August 2015 erhöht sich der Regelbedarf auf 450,00 €.

Kindergeld-Verteilung zwischen den Eltern im Wechselmodell:

Bei der anschließenden Berechnung des Haftungsanteils ist die Berücksichtigung des Kindergelds im paritätischen Wechselmodell strittig.

a) So wird die Auffassung vertreten, das Kindergeld sei in strikter Ausrichtung an §  1612b  Abs.  1  Satz 1 Nr.  2   BGB  in voller Höhe auf den zuvor errechneten Barbedarf anzurechnen und von dem das Kindergeld beziehenden Elternteil zur Hälfte an den anderen Elternteil auszukehren bzw. bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs durch entsprechende Verrechnung zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, FamRZ 2014, 567; Wohlgemuth FamRZ 2014, 84).

b) Im Gegensatz zu dieser Meinung steht der Vorschlag, den Kindergeldausgleich gemäß §  1606  Abs.  3  Satz 1  BGB  so zu vollziehen, dass dem einkommensschwächeren Elternteil, in der Regel der Mutter, ein ihrem Einkommen entsprechender Prozentsatz angerechnet wird (zum Meinungsstand vgl. Wohlgemuth, Aufteilung des Kindergelds beim Wechselmodell, FamRZ 2015, 808).

c) Zu anderen Ergebnissen führen die Berechnungen, die das Kindergeld in die übrige Barunterhaltsaufteilung einbeziehen. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass sie das Kindergeld unter Anwendung von §  1612b  Abs.  1  Satz 2  BGB  ganz (so noch Wendl/Dose/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 2 Rdn. 450) oder zur Hälfte (Bausch/Gutdeutsch/Seiler, Unterhalt und Wechselmodell in FamRZ 2012, 258) bei der einkommensabhängigen Quotelung des Barunterhalts nach §  1606  Abs.  3  Satz 1  BGB  abziehen. Sodann bringen sie mit einem weiteren Rechenschritt, mit dem die Differenz der jeweiligen Barunterhaltshaftung wegen der beiderseits erbrachten Versorgungsleistungen halbiert wird, das von den Bezugsberechtigten eingekommene Kindergeld im ersten Fall durch hälftige und im zweiten Fall mit voller Anrechnung ein (Wohlgemuth FamRZ 2015, 808 m.w.N.).

Der Senat entscheidet sich für die hälftige Anrechnung des Kindergeldes im Sinne des letztgenannten Berechnungsmodells. Die volle Anrechnung des Kindergeldes würde voraussetzen, dass keiner der Eltern seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt. Der Abzug des vollen Betrages setzt also voraus, dass §  1612b  Abs.  1  Satz 1 Nr.  1   BGB  (Halbanrechnung) deshalb nicht anwendbar ist, weil kein Elternteil seine gesamte Unterhaltspflicht durch Betreuung erfüllt. Diese Auslegung, die scheinbar durch die Bezugnahme auf §  1606  Abs.  3  Satz 2  BGB  im Gesetz gestützt wird, erscheint allerdings nicht zwingend, zumal das Gesetz erkennbar vom Residenzmodell ausgeht und das Wechselmodell nicht bedacht hat (so Bausch/Gutdeutsch/Seiler, Unterhalt und Wechselmodell in FamRZ 2012, 259 und nun auch Klinkhammer in Wendl/Dose aaO., 9. Aufl., §  2  Rdn. 450). Diese Vorgehensweise trägt der in §  1606  Abs.  3  Satz 2  BGB  ausdrücklich angeordneten Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt beim minderjährigen Kind, auf den §  1612b  Abs.  1  Nr.  1   BGB  ausdrücklich verweist, Rechnung (so auch Jokisch, Das Wechselmodell, Grundlagen und Probleme (Teil 2) in FuR 201, 27). Der auf den Barunterhalt entfallene Anteil wird nach der Beteiligungsquote beider Elternteile am zusammengerechneten Einkommen ausgeglichen, der auf die Betreuung entfallene Anteil hälftig (so auch Klinkhammer in Wendl/Dose aaO., 9. Aufl., § 2 Rdn. 450).

Berechnung der Haftungsanteile der Eltern im Wechselmodell:

Das OLG Dresden berechnet die Haftungsquote nun nach der Methode, wie man bei Volljährigen vorgeht: Einkommen abzgl. Selbstbehalt = Einsatzbetrag für die Quotenberechnung.

Rechtsbeschwerde beim BGH:

Der Senat lässt gemäß §  70  Abs.  1   FamFG  die Rechtsbeschwerde zu, da die Unterhaltsberechnung im paritätischen Wechselmodell höchstrichterlich nicht abschließend geklärt ist.

OLG Dresden, Beschluss vom 29.10.2015 - Aktenzeichen 20 UF 851/15 – noch nicht rechtskräftig (Vorinstanz: AG Grimma, vom 28.05.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 233/13)

 

Kindergeld und Wechselmodell:

Die Viertellösung des BGH

 

Der Fall:

Die drei Kinder leben im Wechselmodell. Die Familienkasse zahlt das Kindergeld an die Mutter. Die Mutter hat davon einige Fixkosten getragen (Bekleidung, Schulutensilien, Mobilität und Versicherungen). Eine Unterhaltsregelung haben diese Eltern nicht getroffen. Beide haben Einkommen.

 

Grundlagen: Kindergeld als Steuervergütung

Das auf der Grundlage des Einkommensteuergesetzes gewährte staatliche Kindergeld wird als vorweggenommene Steuervergütung an die Eltern gezahlt. Anspruchsberechtigt ist immer nur ein Elternteil und zwar der, bei dem das Kind den Lebensmittelpunkt hat. Können die Eltern sich nicht einigen, z.B. beim Wechselmodell, trifft das Familiengericht eine für die Familienkasse bindende Entscheidung.  

 

Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch

Der BGH hat einen sog. „familienrechtlichen Ausgleichsanspruch“ kreiert, der nicht im Gesetz steht. Der Anspruch eines Elternteils auf Ausgleich des dem anderen Elternteil gezahlten Kindergelds ist ein Unterfall des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs. In Normalfällen wird dieser aber durch § 1612 b Abs. 1 BGB verdrängt.

 

Das Kindergeld im Wechselmodell

Umstritten ist beim Vorliegen eines Wechselmodells die Aufteilung des gesetzlichen Kindergelds zwischen den Elternteilen. Der BGH hat zwischen den verschiedenen Auffassungen wie folgt entschieden:

Nach § 1612 b Abs. 1 Nr. 1 BGB ist das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Hälfte zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden, wenn ein Elternteil im Sinne von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt. In allen anderen Fällen erfolgt die Anrechnung des Kindergelds gemäß § 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB in voller Höhe auf den Barbedarf. Die Anrechnungsregel des § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auf Fälle getrennt lebender Eltern zugeschnitten, in denen (nur) einer der beiden Elternteile das minderjährige Kind betreut, während der andere zur Zahlung des Barunterhalts verpflichtet ist. Mit der Auffangvorschrift des § 1612 b Abs. 1 Nr. 2 BGB wollte der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs hingegen solche Fälle in den Blick nehmen, in denen das Kind entweder wegen Volljährigkeit einer Betreuung nicht mehr bedarf oder die Betreuung eines minderjährigen Kindes (etwa bei Fremdunterbringung) nicht wenigstens durch einen der beiden Elternteile erfolgt und deshalb von ihnen nur Barunterhalt zu leisten ist.

Keine dieser beiden Konstellationen, die der Gesetzgeber den beiden Anrechnungsregeln des § 1612b Abs. 1 BGB zugrunde gelegt hat, liegt bei einem Wechselmodell vor. Indessen beruht die gemäß § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB vorgesehene Halbanrechnung des Kindergelds auf der grundlegenden gesetzgeberischen Erwägung, dass betreuende Elternteile mit der anderen Hälfte des Kindergelds bei der Erbringung ihrer Betreuungsleistungen unterstützt werden sollen. Dieser Zweck wird, was letztlich auch das Beschwerdegericht nicht anders sieht, bei der gleichwertigen Betreuung des Kindes durch beide Elternteile im Rahmen eines Wechselmodells nicht verfehlt. Eine Vollanrechnung des gesetzlichen Kindergelds auf den Barunterhaltsbedarf würde zudem dazu führen, dass der Kindergeldausgleich im Hinblick auf die im Wechselmodell gleichwertig erbrachten Betreuungsleistungen zu Gunsten des besserverdienenden Elternteils verzerrt würde.

Die Anrechnung des staatlichen Kindergelds auf den Barbedarf des Kindes nach Maßgabe des § 1612b Abs. 1 BGB ist auch bei beiderseitiger Barunterhaltspflicht im Wechselmodell zwingend. Wie sich bereits aus seinem Wortlaut ergibt ("in allen anderen Fällen"), liegt dem Gesetz die Konzeption zugrunde, dass das gezahlte Kindergeld stets – je nach Sachverhaltsgestaltung entweder zur Hälfte oder vollständig – zweckgebunden als Einkommen des Kindes zu behandeln ist und deshalb ein bedarfsmindernder Vorwegabzug des Kindergelds vom Barunterhalt stattzufinden hat. Eine Kindergeldverteilung, die sich – wie die vom Beschwerdegericht für richtig befundene einkommensunabhängige Halbteilung zwischen den Elternteilen – von jeder Anrechnung des Kindergelds auf den Barunterhaltsbedarf des Kindes löst, lässt sich mit dem Gesetz insoweit nicht in Einklang bringen.

Etwas anderes kann auch nicht aus § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB hergeleitet werden. (…)

Die hälftige Anrechnung des Kindergelds auf den Barbedarf des Kindes nach § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB hat beim Wechselmodell zur notwendigen Folge, dass der besser verdienende Elternteil durch das Kindergeld in einem größerem Umfang entlastet wird. Ist der schlechter verdienende Elternteil unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähig, kommt der auf den Barunterhalt entfallende Anteil des Kindergelds infolge der Anrechnung allein dem leistungsfähigen Elternteil zu Gute. Dem kann auch nicht ohne weiteres entgegengehalten werden, dass beim Wechselmodell auch der leistungsunfähige Elternteil – worauf das Beschwerdegericht hingewiesen hat – in der Zeit, in der sich das Kind in seinem Haushalt aufhält, jedenfalls durch Wohnungsgewährung und Verpflegung Naturalunterhaltsleistungen erbringt. Denn Wohnungsgewährung und Verpflegung, die dem Kind beim Wechselmodell durch einen Elternteil erbracht werden, erfassen nur einen (relativ) geringen Teil des – im Übrigen allein vom leistungsfähigen Elternteil aufzubringenden – sächlichen Gesamtbedarfs des Kindes. Es erscheint deshalb ebenfalls nicht angemessen, den in einem deutlich größeren Umfang zum Barunterhalt herangezogenen Elternteil wirtschaftlich lediglich durch die Hälfte des auf den Barunterhalt entfallenden Anteils am Kindergeld zu entlasten. Die sich daraus ergebenden Wertungskonflikte hat das Gesetz durch die Anrechnungsregel des § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB zugunsten des Elternteils aufgelöst, der sich aufgrund seines höheren Einkommens in größerem Umfang am Barunterhalt für das Kind beteiligen muss.

 

Verlangt der nicht kindergeldbezugsberechtigte Elternteil insoweit die Hälfte des auf den Barunterhalt entfallenden Kindergeldanteils, ist es grundsätzlich seine Sache, die Haftungsanteile der Eltern am Barunterhalt darzulegen und zu beweisen. Eine solche Darlegung wird zudem in der Regel einen gesonderten Kindergeldausgleich entbehrlich machen, weil dann eine Gesamtabrechnung über den unterhaltsrechtlichen Ausgleich zwischen den Eltern unter An- und Verrechnung des an einen Elternteil gezahlten Kindergelds möglich ist. Ein Anspruch auf hälftige Auskehrung des auf den Barunterhalt entfallenden Kindergeldanteils wird beim Wechselmodell auch dann in Betracht kommen, wenn beide Elternteile nicht leistungsfähig sind.

Anders verhält es sich mit dem auf den Betreuungsunterhalt entfallenden Anteil am Kindergeld. Dieser steht den Elternteilen beim Wechselmodell aufgrund der von ihren gleichwertig erbrachten Betreuungsleistungen hälftig zu.

 

Ergebnis:

Der Vater konnte die Auskehrung eines Viertels des Kindergelds – nämlich die Hälfte des auf den Betreuungsunterhalt entfallenden Anteils am Kindergeld – verlangen.

Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch unterliegt jedoch für die Vergangenheit der Schranke des § 1613 Abs. 1 BGB, so dass dies rückwirkend erst ab Inverzugsetzung gilt.

Ihre Fixkosten konnte die Mutter nicht gegenrechnen, weil völlig unklar war, in welcher Höhe sie dies sowieso als Unterhalt hätte tragen müssen.

BGH, Beschluss vom 20.4.2016 – XII ZB 45/15

Umgang und Wechselmodell: Berücksichtigung der Kosten im Rahmen der Berechnung von Kindesunterhaltsansprüchen

 

Die Ständige Fachkonferenz (SFK) 3 des Deutschen Instituts für Jugendhilfe

und Familienrecht e.V. (DIJuF) hat sich in ihrer 16. Sitzung

am 16.01.2012 sowie ihrer 17. Sitzung am 17.09.2012 mit der Berücksichtigung von Umgangskosten und den Kosten in den Fällen eines

erweiterten Umgangs sowie beim Wechselmodell im Rahmen der

Kindesunterhaltsberechnung befasst und folgende Gesamtstellungnahme

erarbeitet.

Die SFK 3 ist der Auffassung, dass von einem echten Wechselmodell nur dann gesprochen werden kann, wenn die Eltern sich über alles geeinigt haben, auch über
die finanziellen Auswirkungen des Wechsel
SFK_3_Stellungnahme_Unterhalt_und_Umgang[...]
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Symposium 2015 zum Wechselmodell: viel diskutiert, kein Ergebnis

Am 4. Mai 2015 fand auf Einladung der Bundesregierung ein Symposium zum Unterhaltsrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz statt.

Das Symposium behandelte die Frage, wie im Unterhaltsrecht auf eine wachsende Zahl von Fällen erweiterten Umgangs zu reagieren ist.

Nach §1606 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bislang vorgesehen, dass „in der Regel“ ein Elternteil das Kind betreut, wogegen der andere Elternteil Bar-Unterhalt leistet. In der Praxis ist hingegen häufiger zu beobachten, dass beide Elternteile sich nach einer Trennung gemeinsam um die Kinder kümmern. Dies kann auch bis zum sogenannten „Wechselmodell“ gehen, bei dem beide Elternteile sich zu gleichen Anteilen die tatsächliche Sorge teilen.

Von Elternteilen, die den vollen Bar-Unterhalt entrichten und sich gleichzeitig intensiv um das Kind kümmern, wird diese gesetzliche Regelung oftmals als einseitig empfunden. In der Rechtsprechung wird dem bislang durch Modifizierungen bei der Unterhaltsberechnung Rechnung getragen. Vor diesem Hintergrund wird gefordert, dass die gesetzlichen Regelungen zum Kindesunterhalt diesem Wandel angepasst und flexibler gestaltet werden.

Auf dem Symposium diskutieren daher namhafte Vertreter aus dem Deutschen Bundestag, der Rechtsprechung, der Forschung und Lehre sowie aus den Verbänden über diese Herausforderung. Es wurde deutlich, dass auf die komplexen unterhaltsrechtlichen Fragen, die das gehäufte Auftreten von Fällen des erweiterten Umgangs oder des Wechselmodells aufwirft, keine schnellen gesetzgeberischen Antworten möglich sind. Vorrangig soll es in den weiteren Diskussionen deshalb darum gehen, in der Rechtsprechung und im Rahmen der „Düsseldorfer Tabelle“ den Fragen zu begegnen. Die im Gesetz aufgestellte Regel, dass ein Elternteil das Kind betreut, der andere Teil den Bar-Unterhalt bezahlt, ist weiterhin darauf zu überprüfen, ob sie den Regelfall in der Rechtspraxis korrekt abbildet. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass diese Diskussion fortzusetzen ist.

 

Die derzeitige unsichere Rechtslage bringt für die betroffenen Familien keinen Frieden. Manchmal wird um den Wohnsitz der Kinder gekämpft und um ein Quentchen mehr an Betreuungszeit, um Kindergeld und Kindesunterhalt für sich alleine beanspruchen zu können.

 

ISUV- Presseerklärung zum Symposium

 

Wenn die Kinder nach Trennung der Eltern zwei Zuhause haben: Wer deckt den Bedarf der Kinder – wer zahlt was, wieviel an wen?

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt es, dass die für Familienrecht zuständigen Referentinnen und Referenten des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BJMV) die Diskussion über Praktikabilität eines Wechselmodells nach Trennung und Scheidung eröffnet haben. Am 4. April fand dazu ein Symposium im BMJV zum Thema Kindesunterhalt und Wechselmodell statt. An dem Treffen nahmen die rechtspolitischen Sprecherinnen von CDU/CSU Sabine Sütterlin-Waak und SPD Sonja Steffen, Richter des BGH und Richter/innen von Oberlandesgerichten sowie Vertreter/innen anderer Verbände teil. ISUV war durch den Bundesvorsitzenden Josef Linsler und Pressesprecher Claus Marten, Fachanwalt für Familienrecht, vertreten. „Wir begrüßen es, dass das Unterhaltsrecht im Wechselmodell gemeinsam mit den Vertretern von Betroffenen diskutiert und auf den Weg gebracht werden soll. Gerade im Familienrecht ist es wichtig, dass Gesetze von den Betroffenen nicht nur als Gesetz, sondern als Recht anerkannt werden.“, hob Linsler hervor. Der ISUV spricht sich dafür aus, dass der Gesetzgeber die Umsetzung eines Wechselmodells – also die gelebte gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung – fördert. Das Wechselmodell bietet für gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung einen guten strukturellen Rahmen, weil es „nicht dividiert, sondern die Eltern integriert“. (Linsler).

 

Für die Umsetzung eines Wechselmodells in der Praxis hält ISUV die Regelung folgender Aspekte für wichtig:

 

  • Die Anteile am Barunterhalt sollten sich, am Einkommen, am Betreuungsaufwand des jeweiligen Elternteils sowie am objektiven Verbrauch des Kindes orientieren.
  • Möglichen Mehrbedarf – beispielsweise Klassenfahrten, Musikunterricht, etc. – teilen sich die Eltern entsprechend.
  • Betreuungsaufwand sollte ab einem Verhältnis von 20 : 80 % bei der Bemessung des Kindesunterhalts berücksichtigt werden.
  • Umgekehrt sollte bei wachsenden Betreuungszeitanteilen die Erwerbstätigkeitsverpflichtung des Elternteils angemessen sinken.
  • Beide Eltern legen ihr Einkommen offen und besprechen den Bedarf des Kindes/der Kinder.
  • Eine grobe Orientierung für die Bemessung der Höhe des Bedarfs kann möglicherweise weiterhin die Düsseldorfer Tabelle geben.
  • Es muss selbstverständlich sein, dass jeder Elternteil die Kosten der laufenden Lebenshaltung in der Zeit trägt, in der sich das Kind in seinem Haushalt aufhält.
  • Unterhaltsrechtliche Vereinbarungen zwischen den Eltern sind wohl unumgänglich.
  • Sozialrechtliche und steuerrechtliche Fragen tangieren den Unterhalt stark, beispielsweise beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung oder private Versicherung, Wohngeld, Freibeträge, Kindergeld. Vorteile sind zu nutzen. Sie müssen bei Vereinbarungen der Eltern miteinbezogen werden.
  • Es ist auch immer der auf Grund des Wechselmodells anfallende individuelle Mehrbedarf zu ermitteln.
  • Bei allen Streitfragen greift zuerst Mediation. Bei Uneinigkeit trotz Mediation entscheidet dann das Familiengericht. Mediation sollte bei allen Streitfragen immer vorgeschaltet sein.

Alle Erfahrungen mit Fällen, in denen Eltern nach Trennung und Scheidung das Wechselmodell erfolgreich mit den Kindern leben, zeigen: Erforderlich ist mehr Kommunikation und Verhandlung sowie die Bereitschaft für Kompromisse zwischen den Eltern. Dieser „Mehraufwand“ lohnt sich aber „in jedem Fall“. Schließlich wird auf diese Weise mehr Transparenz ins Dickicht des Unterhaltsrechts gebracht, mehr Gerechtigkeit für beide Seiten geschaffen. Das wirkt integrativ-verpflichtend, transparent nicht autoritär von „Oben“ aufoktroyiert. Ein zwischen beiden Elternteilen „ausgehandelter“ Unterhalt ist erfahrungsgemäß ein „sicherer“ Unterhalt, er wird gezahlt.

Formelle Vorgehensweise bei Unterhaltsantrag im Wechselmodell

Wenn die gemeinsam sorgeberechtigten Kindeseltern ein echtes Wechselmodell praktizieren und der eine Elternteil Ansprüche des Kindes auf Barunterhalt gegen den anderen Elternteil gerichtlich geltend zu machen beabsichtigt, hat er die Wahl, ob er entweder die Bestellung eines Pflegers für das Kind herbeiführt oder ob er nach §  1628   BGB  bei dem Familiengericht beantragt, die Entscheidung über die Geltendmachung von Kindesunterhalt auf ihn allein zu übertragen. Das Wahlrecht zwischen diesen beiden Möglichkeiten ist nicht durch besondere Kautelen eingeschränkt (BGH, Urt. v. 21. 12. 2005, Az.  XII ZR 126/03, NJW 2006, S.  2258  ff.).
Die Übertragung der Entscheidung nach §  1628   BGB  kann auch durch einstweilige Anordnung erfolgen.
OLG Hamburg, Beschluss vom 27.10.2014 - 7 UF 124/14

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