Jugendamtsurkunde zur Anerkennung von Kindesunterhalt

Was ist eigentlich eine Jugendamtsurkunde?

 

Angenommen, die Eltern sind sich einig, dass der Vater für das Kind monatlich einen bestimmten Betrag zu zahlen hat, der sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt. Freiwillig und pünktlich zahlt er.

Dann hat das Kind (vertreten durch die Mutter) dennoch das Recht, auch eine Sicherheit für diese Verpflichtung zu verlangen. Sicherheiten schaffen Juristen mit Hilfe „vollstreckbarer Titel". Ein solcher Titel ist die Jugendamtsurkunde. In dieser Urkunde erkennt der Vater an, dass er dem Kind den bestimmten Betrag schuldet. Die Mutter kann verlangen, dass der Vater dieses Anerkenntnis abgibt, denn es ist kostenfrei. Tut der Vater dies auf Aufforderung nicht, kann er auf Unterhalt verklagt werden, obwohl er bis dahin immer freiwillig gezahlt hat - und muss dann die Verfahrenskosten tragen. Es ist also immer anzuraten, die Urkunde auf Anforderung zu errichten!

 

Was muss ich als Unterhaltsberechtigter tun?

 

Sie fordern den Unterhaltspflichtigen auf, in einer bestimmten Höhe eine Jugendamtsurkunde errichten zu lassen und setzen eine Frist, bis zu der das geschehen sein muss. Wählen Sie die Frist nicht kürzer als vier Wochen, weil man einen früheren Termin beim Urkundsbeamten des Jugendamtes vielleicht nicht bekommt.

 

Wenn der Unterhaltspflichtige das nicht tut?

 

Die Weigerung wird so verstanden, dass der Pflichtige sich nicht rechtlich binden will. Daraus wird die Besorgnis abgeleitet, dass die bislang freiwillige Zahlung eingestellt werden könnte. Diese Besorgnis rechtfertigt bereits die Klageerhebung.
Selbst wenn der Unterhaltspflichtige den Unterhaltsanspruch im Gerichtsverfahren unverzüglich anerkennt, werden ihm doch die Kosten des Verfahrens auferlegt, denn er hat durch sein Verhalten Anlass zur Klageerhebung gegeben. Der Unterhaltsberechtigte kann also Unterhaltsklage einreichen, obwohl bisher gezahlt wurde und die Höhe nicht streitig ist.

 

Was muss ich als Zahlungspflichtiger tun?

 

Zunächst: Keine Unterschrift ohne anwaltlichen Rat! Wenn Sie nämlich einen Zahlbetrag anerkannt haben, kann es schwierig bis unmöglich werden, eine Abänderung zu bekommen, wenn Ihre Verhältnisse sich später ändern.

 

Dann: Sie müssen bei Ihrem örtlichen Jugendamt einen Termin vereinbaren, dort die Angaben zur Person und zum Kind machen und mitteilen, nach welcher Einkommensgruppe der „Düsseldorfer Tabelle" Sie freiwillig zahlen wollen.

 

Die vollstreckbare Ausfertigung der Jugendamtsurkunde wird dann durch das Jugendamt an den kinderbetreuenden Elternteil geschickt.

 

Was, wenn wir über die Höhe nicht einig sind?

 

Dann ist trotzdem die Anerkennung beim Jugendamt (erstmal) der richtige Weg. Der Verpflichtete lässt das eintragen, was er für richtig hält. Gestritten wird dann nur noch um den „Spitzenbetrag", um die Differenz. Das macht den Streitwert des Gerichtsverfahrens kleiner (wird billiger). Auch das muss aber mit anwaltlichem Schriftverkehr begleitet werden.

 

Wie lange gilt die Jugendamtsurkunde?

 

Die Urkunden sind in der Regel nicht befristet. Dadurch gelten sie sogar über die Zeit der Minderjährigkeit hinaus. Aber: Nach Volljährigkeit wird der Unterhaltsanspruch in den meisten Fällen geringer: auch der andere Elternteil, der das Kind betreut hat, ist zum Barunterhalt verpflichtet. Ab Volljährigkeit des Kindes wird das Kindergeld vollständig auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Ausbildungsvergütung wird im wesentlichen auch auf den Bedarf angerechnet.

Daher empfehle ich meinen Mandanten, die Urkunde ausdrücklich auf die Zeit der Minderjährigkeit zu befristen!

Wer das nicht tut, läuft in eine Falle - siehe unten.

 

Verändert sich der Betrag, der tituliert wurde?

 

Die Düsseldorfer Tabelle sieht vor, dass am 6., 12. (und 18.) Geburtstag automatisch mehr Bedarf fürs Kind gezahlt werden muss. Außerdem wird der Mindestunterhalt, der die Berechnungsbasis der Tabelle ist, vom Gesetzgeber alle zwei Jahre angepasst. Außerdem kann die Kindergeldhöhe sich gesetzlich ändern. Die meisten Jugendamtsurkunden sind „dynamisch", d.h. es wird kein fester Euro-Betrag tituliert, sondern z.B. „120% des Mindestunterhaltes des am 9.12.2000 geborenen Kindes unter Anrechnung des halben Kindergeldes". Ändern sich die Bezugsgrößen, ändert sich automatisch der Zahlbetrag, ohne dass die Beteiligten etwas tun müssen.

 

Es gibt einige Fälle, in denen ich meinen Mandanten in Abweichung davon empfehle, statisch zu titulieren, also einen genauen Betrag anzuerkennen, der sich nicht ändert.

 

Was passiert, wenn sich Umstände ändern?

 

Angenommen, der Vater hat "120% des Regelbetrages" anerkannt. Dann hatte er zwischen 2.701 € und 2.700 € unterhaltsrelevantes Einkommen. Das kann sich ändern, nach oben oder unten. Die Parteien können dann einvernehmlich die alte Urkunde außer Kraft setzen und eine neue schaffen. Sind sie aber uneinig, muss derjenige eine Abänderungsklage erheben, der eine Änderung zu seinen Gunsten will.

 

Achtung: Die Änderung gilt nicht rückwirkend, auch wenn die Veränderung der Umstände schon länger zurückliegt.

 

Was tun, wenn nicht gezahlt wird?

 

Die „vollstreckbare Ausfertigung der Jugendamtsurkunde" ist ein wichtiges Dokument, das für den Tag X verwahrt werden muss, an dem die Zahlung nicht eingeht. Dann kann man mit anwaltlicher Hilfe aus ihr vollstrecken. Bei der Vollstreckung hat man die Wahl wie bei jedem anderen Zahlungstitel: Gerichtsvollzieher, Bankkontopfändung, Arbeitgeberpfändung usw. - was einem am aussichtsreichsten erscheint. Die Kosten der Vollstreckung musss der Unterhaltsgläubiger vorstrecken (oder VKH), aber sie erhöhen die Schulden, die vollstreckt werden.

 

Kann man auch beim Notar anerkennen?

 

Ja auch der Notar kann den Unterhalt titulieren. Das ist nicht ganz kostenfrei, weil eine Auslagenpauschale anfällt. Die notarielle Form rate ich an, wenn die 08/15-Vorgabe des Jugendamt-Formulares nicht passt, weil es Abweichungen vom Normalfall gibt, oder wenn die Vereinbarung im Zusammenhang mit anderen Vereinbarungen (Ehegattenunterhalt, Zugewinn etc.) steht.

 

Geht das auch für Volljährige?

 

Es gibt auch nach Volljährigkeit die kostenfreie Möglichkeit, bei dem Jugendamt eine neue Jugendamtsurkunde errichten zu lassen, nämlich bis zum 21. Lebensjahr.

 

Achtung, Falle!

Achtung, Verfahrensfalle bei Jugendamtsurkunden

 

Wenn in einer Urkunde – etwa einer Jugendamtsurkunde – der Unterhaltspflichtige aus seiner Sicht den vollständigen Unterhalt und nicht nur einen Teilbetrag titulieren wollte, kann ein höherer Unterhalt nur im Wege des Abänderungsverfahrens verlangt und nicht wegen des Zusatzbetrags das Leistungsverfahren betrieben werden (BGH, FamRZ 2009, 314).

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