Urteil zum Kindergeldanspruch in zwei Ländern

Der EuGH entschied am 14. Oktober 2010 über die Höhe des Kindergelds bei kumulierenden Ansprüchen (C-16/09).
Im Ausgangsverfahren ging es um die Weigerung deutscher Behörden, der in Deutschland lebenden Mutter zweier Kinder das Kindergeld in voller Höhe zu gewähren. Die Mutter ist von dem Vater der Kinder geschieden, dieser arbeitet in der Schweiz. Gem. Art. 10 der Verordnung Nr. 574/72 ruht der Anspruch auf Familienleistungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates geschuldet werden, wenn während desselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied Leistungen aufgrund der innerstaatlichen Rechts eines anderen Mitgliedstaates geschuldet werden (Antikumulierungsvorschrift). Laut EuGH setzt die Annahme einer Kumulierung aber voraus, dass die Familienleistung dem Familienangehörigen nach dem Recht des Staates, in dem er arbeitet, auch wirklich geschuldet ist. Das bedeutet, dass dieser alle formellen und materiellen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen müsse, wozu auch ein Antrag auf Leistungsgewährung gehören könne. Im vorliegenden Fall hatte der Vater aber keinen Antrag auf Gewährung des Kindergelds in der Schweiz gestellt. Der EuGH legt Art. 10 der Richtlinie so aus, dass ein (nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit abhängiger) Leistungsanspruch nach dem Recht des Mitgliedsstaates, in dem der Elternteil mit den Kindern, für die diese Leistungen gewährt werden, wohnt, nicht teilweise ausgesetzt werden darf.

Das gelte, wenn, wie im Ausgangsverfahren, der frühere Ehegatte, der der andere Elternteil der Kinder ist, grundsätzlich einen Anspruch auf Familienleistungen hat, diese faktisch aber nicht bezieht, weil er keinen entsprechenden Antrag gestellt hat.

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Diese Seiten wurden von mir zuletzt aktualisiert am 5.5.2012

Wichtige Urteile

Zum Ehegattenunterhalt:

OLG Düsseldorf 07.11.2011 zur Erwerbsobliegenheit bei Grundschulkindern und 12jährigen +++ BGH 13.7.2011: Betreuungsunterhalt lebt wieder auf, wenn nacheheliche Beziehung beendet wird +++BGH 2.3.2011 zur fehlenden Erwerbsminderungsrente +++ BGH 16.2.2011 zu ehebedingten Nachteilen +++ BVerfG 25.1.2011 zur Berechnung bei Ex-Frau und Ehefrau: Dreiteilungsmethode verfassungswidrig +++ BGH 22.11.2010 stärkt Hausfrauen-Ansprüche +++ BGH 20.10.2010 zu ehebedingten Nachteilen +++ BGH 29.9.2010 zur Abänderung / Befristung von Ehegattenunterhalt +++ BGH 15.9.2010 zur Abschaffung des Altersphasenmodells +++ OLG Düsseldorf 7.7.2010 zur Verwirkung wg. Verschweigens von Einkünften +++ OLG Köln 12.1.2010 zur Sättigungsgrenze +++ BGH 18.11.2009 zur Unterhaltsberechnung bei Zweitehe +++

Zum Vater-Sein:

EGMR 22.3.2012 zur Anfechtung durch leiblichen Vater +++ EGMR am 21.12.2010 und 15.9.2011 zu Rechten eines biologischen Vaters +++

BGH am 9.11.2011: Rechte des Scheinvaters+++

+++ BVerfG 21.7.2010 und OLG Brandenburg 20.8.2010 und weitere zum Sorgerecht für unverheiratete Väter ohne Zustimmung der Mutter +++

Zur Euregio:

+++ EuGH 14.10.2010 zu Kindergeldanspruch in zwei Ländern +++

Zum Zugewinn:

++ BGH 9.2.2011 zur Zahnarztpraxis +++ BGH 3.2.2010 zu Schwiegereltern-Geschenken +++

Zum Elternunterhalt:

+++ OLG Düsseldorf 27.10.2010 zur Berechnung des Vermögenseinsatzes +++

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