Bafög für Studierende im Ausland

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat deutschen Studenten durch eine Entscheidung im Jahr 2013 mehr Bewegungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union verschafft. Das frühere Auslands-Bafög verstieß  nach Ansicht der Richter gegen die Freizügigkeit innerhalb der EU. Studierende hatten bislang nur Anspruch auf Förderung im Ausland, wenn sie die Ausbildung in Deutschland begonnen und mindestens ein Jahr verfolgt haben.

Der Europäische Gerichtshof befand, dass das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) in diesem Punkt gegen europäisches Recht verstößt, da es die Freizügigkeit von Studierenden einschränkt. Die Regelung, zunächst ein Jahr in Deutschland studieren zu müssen, bringe Unannehmlichkeiten, koste zusätzlich und verzögere die Ausbildung, so die Richter. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass manche Studiengänge in Deutschland gar nicht angeboten werden.

Ein Auslandsstudium wird also ab dem 1. Semester gefördert.

Außerdem befasste sich der Gerichtshof mit der Klage einer anderen Deutschen. Sie wollte Ergotherapie in den Niederlanden studieren, aber in Deutschland wohnen bleiben und zur Universität in Heerlen pendeln. Das zuständige Bafög-Amt verweigerte auch ihr die Zahlung von Auslands-Bafög.

Studierende hatten vorher nur Anspruch auf Unterstützung mit einem ständigen Wohnsitz an einem grenznahen Ort. Auch Pendler, die weiter von der Grenze entfernt wohnen, profitieren nun von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Voraussetzung ist ein enger Bezug zu Deutschland trotz des Auslandswohnsitzes, z.B. weil hier der Schulabschluss erreicht wurde, die Eltern als Grenzgänger in Deutschland arbeiten o.ä.

Das EuGH-Urteil aus 2013 wird sogar rückwirkend auf bereits abgelehnte Anträge (4 Jahre zurück) angewendet.

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Was gibt`s Neues ?

11.1.2017: BGH zum Wechselmodell

27.01.2017: Unterhaltsvorschuss ab Juli unbefristet bis 18

9.8.2016: BGH zur Patientenverfügung

18.12.2015: OLG Dresden zum Unterhalt im Wechselmodell

18.8.2015: Gemeinsames Sorgerecht fürs Kindeswohl

11.8.2015: Wo stirbst du? Erben in der Euregio

27.7.2015: Kind schwerbehindert - Unterhalt für die Mutter?

15.7.2015: Neue DT und Kindergelderhöhung

8.6.2015: Hausfrau und Altersvorsorge: 5% von Null ist Null?

23.1.2015: Ordnungsgeld für Umgang verweigernde Mutter

20.1.2015: Rechengrößen VA 2015

1.12.2014: Versorgungsausgleich: Verzicht, Abfindung und Steuervorteile

26.11.2014: 8,50 € Mindestlohn als fiktives Einkommen beim Unterhalt

5.11.2014: zwei Ehefrauen und der Unterhaltsrang

27.10.2014: BGH aktuell zum Wohnvorteil

22.10.2014: Pflegeverpflichtung und Heimkosten

12.9.2014 Mütterrente kommt Ex-Männern zugute

4.9.2014: Lebenslangen Unterhalt: es gibt ihn doch noch!

9.7.2014: Altersvorsorge des Schwiegerkindes

2.7.2014: Bindungstoleranz beim Hund

22.5.2014: Wechselmodell und Unterhalt

28.4.2014: Kontoplünderung bei Trennung

20.3.2014: Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch unbeweisbare Vorwürfe

13.3.2014: Vaterschaft: wer nicht anficht, zahlt Unterhalt

3.3.2014: BGH-Begründung zum Rechenweg bei Elternunterhalt ist da

12.2.2014: Rabeneltern-Entscheidung des BGH zu Kontaktabbruch und Elternunterhalt

22.1.2014: Sorgerecht-Checkliste für Väter

20.1.2014: Hinweise für Verfahrenskostenhilfe-Mandanten

11.11.2013: Gemeinsamer Anwalt bei Trennung/Scheidung

11.9.2013: Testamentsvollstreckung

7.8.2013: BGH zur Immobilie im Elternunterhalt

13.7.2013: Gesetz zum Umgangsrecht für leibliche Väter

4.7.2013: Problemfeld: Beamter, Dienstunfähigkeit und Versorgungsausgleich

4.6.2013: BGH: Auch Arbeitsplatzwechsel kann ehebedingten Nachteil bedeuten

25.5.2013: BGH: Vaterschafts-Anfechtung durch Samenspender möglich
8.5.2013: Keine Abzüge beim Mindestunterhalt

19.4.2013: Sorgerecht für unverheiratete Väter ab 19. Mai 2013

8.4.2013: Scheidung im Ausland und Versorgungsausgleich

6.2.2013: Mehr Schutz für Hausfrauen-Ehen

 

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Aktualisiert zuletzt am

4.12.2017