Rund um Pferd und Hund im Familienrecht

Umgangsrecht mit einem Hund?

Einem getrennt lebenden Ehegatten steht kein Rechtsanspruch auf ein Umgangsrecht mit einem ehelichen Hund zu.
In dem Fall, der es bis in die zweite Instanz zum Oberlandesgericht Hamm schaffte, lebte der während der Ehezeit angeschaffte Hund nach der Trennung der Parteien beim Ehemann. Damit war die Frau einverstanden, sie wollte aber an zwei Tagen in der Woche für jeweils einige Stunden ein Umgangsrecht mit dem Hund gerichtlich durchsetzen.
Das OLG prüfte:

  • Wenn der Hund „Hausrat" sei, könnten die Vorschriften über Haushaltsgegenstände greifen. Da gibt es aber keine stundenweise Nutzung.
  • Mit einem Kind sei der Hund nicht vergleichbar, daher könnten die Regelungen über das Umgangsrecht mit einem Kind nicht angewendet werden. Beim Umgangsrecht mit Kindern gehe es immerhin es erster Linie um das Wohl des Kindes und nicht um die emotionalen Bedürfnisse des anderen Ehegatten. Zum „Hundeswohl" wurde nichts weiter gesagt.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25. November 2010 - II-10 WF 240/10.

Auch das OLG Stuttgart kam auf den Hund. Obgleich auch hier die Vorschriften über Zuweisung von Haushaltsgegenständen angewendet wurden, haben sich beide Instanzen inhaltlich auch für das Wohl des Hundes interessiert. Die Antragstellerin hatte Zuweisung an sich beantragt und ein "Wechselmodell" vorgeschlagen. Der Antragsgegner hatte ihr den Hund mehrere Monate nach der Trennung vorenthalten. Das Familiengericht hat einen Augenscheinsbeweis über die Beziehung des Hundes zu beiden Beteiligten erhoben und festgestellt, dass Babsi in der mündlichen Verhandlung rasch schwanzwedelnd auf die Antragstellerin zulief, von ihr dann hochgenommen wurde und auf ihrem Schoß blieb. Der Frau wurde Babsi zugewiesen und dies aus der Billigkeitsvorschrift des § 1361a Abs. 2 BGB begründet. Der Antragsgegner habe den Kontakt der Antragstellerin zu Babsi mutwillig unterbunden. Er habe also mangelde "Bindungstoleranz" - ein Begriff, der aus Sorgerechtsverfahren bekannt ist. Außerdem habe er die Schwangerschaft der Hündin nicht zu verhindern gewusst. Dies spreche auch gegen seine Eignung als Hundehalter.

OLG Stuttgart - Beschluß vom 7.4.2014, 18 UF 62/14

In einer Mediation hingegen habe ich schon mal ein Umgangsrecht mit einem Hund erfolgreich verhandelt.

Kosten für ein eigenes Pferd als Unterhaltsbedarf des Kindes

Gelegentlich hatten Gerichte darüber zu entscheiden, in welchen Fällen teure Hobbies - z.B. das Halten eines eigenen Pferdes - unterhaltsrelevant ist. Hier ein Beispiel, ohne Anspruch auf Geltung für alle anderen Pferde.

 

Der Senat geht zunächst davon aus, dass sich die Klägerin im Rahmen ihrer kindlichen Entwicklung - bewusst von beiden Elternteilen gewollt und gefördert - von einer anfänglichen Freizeitreiterin zu einer Turnier- und Sportreiterin entwickelt hat. Im Rahmen dieser sportlichen Entwicklung ist ersichtlich, dass eine permanente Reitbeteiligung bei einem anderen Pferd nicht ausreicht, um diesen Reitsport kontinuierlich durchzuführen, sondern das Vorhalten eines eigenen Pferdes notwendig erscheint, zumal die Klägerin bereits die Turnierstufe L erreicht hat. Ferner ist ersichtlich, dass sich die Eltern im Rahmen der schon im Kleinkindalter begonnenen Erziehung der Klägerin, den von ihr systematisch betriebenen Reitsport fortentwickelt haben, welcher weit über eine regelmäßige Freizeitgestaltung hinausging. Die hierfür aufzuwenden Kosten werden dabei vom Rahmen des regelmäßig zu gewährenden Bar- und Betreuungsunterhalts nicht abgedeckt. Dementsprechend sind neben den Unterstell- und Hufschmiedkosten einkommensanteilig vom Beklagten aber auch die gesamten Fahrtkosten der Klägerin zum Aufsuchen des Trainings- und Reitsportortes zu tragen. Denn diese Fahrtkosten sind zu ersetzen, da sie monatlich anfallen und grundsätzlich davon auszugehen ist, dass mehrmals wöchentlich, über einen freizeitgestaltenden Erholungscharakter hinausgehend, eine intensive Reitnutzung durch die Klägerin erfolgte.

Daneben sind die monatlich anteiligen Mitgliedsbeiträge des Reitsportvereins im allgemeinen Barunterhalt bereits enthalten. Wie bei jeder anderen Freizeittätigkeit eines Minderjährigen sind monatliche Beiträge für den Besuch eines Sportvereins oder aber einer Musikschule, welcher einen sportlichen bzw. lernerisch ergänzenden Freizeitcharakter zur Schulausbildung aufweist, mit inbegriffen.

 

Im entschiedenen Fall ritt auch die Mutter dasselbe Pferd, womit dem kindlichen Mehrbedarf nur die Hälfte der Kosten zugeordnet wurden.

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 26.04.2007, 3 UF 26/07

 

1800 € mtl. Mehrbedarf für das Reiten

Mitglied im Landesjugendkader Rheinland - aber um dieses Kind ging es nicht in dem Fall vor dem OLG Frankfurt

Der Fall:

Noch als ihre Eltern zusammen lebten, begann die Tochter mit dem Reiten.

Mittlerweile hat sie überdurchschnittliches Talent und übt den Sport mit hohem zeitlichem und finanziellem Einsatz aus: Sie hat eine Jahresturnierlizenz der FN, nimmt regelmäßig an Reitturnieren teil (in den Sommermonaten bis zu 3 mal im Monat) und wurde im November 2009 in die Turnierfördergruppe aufgenommen. Aufgrund ihrer exzellenten Leistungen wurde sie 2013 in den Landeskader aufgenommen und kann erste Erfolge bei Turnieren vorweisen. Seit dem Jahre 2010 reitet sie ihr eigenes Pony, dieses steht in ihrem Eigentum. Zudem hat sie seit dem Jahre 2013 ein Pferd geleast, welches speziell für den Reitsport ausgebildet ist. Die Notwendigkeit zweier Pferde ergibt sich daraus, dass ihr ständig ein Pferd zur Verfügung stehen muss, um die Anforderungen des Leistungssportes zu bewältigen und der krankheitsbedingte Ausfall eines Pferdes nur mit einem Ersatzpferd aufgefangen werden kann. Sie hat durch Vorlage einer Bestätigung ihrer Reitlehrerin substantiiert dargelegt, dass eine Aufnahme in den Landeskader nur erfolgen kann, wenn man zwei eigene Ponys/Pferde besitzt. Die Ausübung des Reitsports mit Schulpferden oder Schulponys ist dann nicht mehr möglich. Die Kosten des Reitsports belaufen sich monatlich auf 1.600 € allein für Tierarzt, Unterbringung der Pferde, Leasing eines Pferdes, Hufschmied etc. Hinzu kommen nochmal monatlich 200 € für Reitunterricht.

Sie lebt bei ihrer allein sorgeberechtigten Mutter. Außerdem spielt sie noch Geige.

Der Vater ist finanziell gut dastehend, er zahlt Kindesunterhalt nach der höchsten Stufe der Düsseldorfer Tabelle, lehnt aber die Übernahme der Mehrkosten für das Reiten grundsätzlich ab.

Das OLG Frankfurt lässt anklingen, dass der Geigenunterricht sowie ein Französisch-Sprachurlaub im Tabellenbetrag enthalten sein könnte – nicht aber diese hohen Reitsport-Ausgaben.

Sie seien also Mehrbedarf. Das OLG verurteilte den Vater zur Zahlung dieser o.g. Summen.

Mehrbedarf ist ein ständig erhöhter Bedarf, der über den im normalen Unterhalt enthaltenen regelmäßigen Bedarf eines minderjährigen Kindes hinausgeht. In Abgrenzung zum Sonderbedarf handelt es sich bei Mehrbedarf um voraussehbare, regelmäßig anfallende Mehrkosten.

 

Aus den Gründen:

Da die Mutter das alleinige Sorgerecht besitzt, kommt es in diesem Fall nicht darauf an, ob der Vater mit der Ausweitung des Reitsports einverstanden war. Zwar kann das Kind trotz der generellen Bindung an die Entscheidung des Sorgeberechtigten Mehrbedarf nicht unbeschränkt geltend machen. Die kostenverursachende Maßnahme muss vielmehr sachlich begründet sein, d.h. es müssen wichtige Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, die Mehrkosten zu Lasten des Unterhaltspflichtigen anzuerkennen. Der wichtige Grund ergibt sich vorliegend nach Auffassung des Senats aber aus der ursprünglich gemeinsamen Entscheidung der Eltern, ihrem Kind das Hobby des Reitens zu ermöglichen. So wurde die Tochter bereits im Jahre 2006 (als Sechsjährige) an den Reitsport herangeführt. Bis zur Trennung ihrer Eltern im Jahre 2007 wurde sie im Rahmen ihrer kindlichen Entwicklung bewusst von beiden Elternteilen unterstützt und gefördert, wobei sie auch unwidersprochen vorgetragen hat, dass der Vater damals stolz auf die Reitkünste seiner Tochter gewesen sei. Die besondere Entwicklung, die seine Tochter im Hinblick auf den Reitsport genommen hat, war demnach bereits in der anfänglich vom Vater noch unterstützten Ausübung des Kinderreitsports angelegt, weshalb die Tochter weiterhin einen Anspruch darauf hat, dass sie ihr Hobby in dem ihren Fähigkeiten entsprechenden Umfang weiterführen darf. Bei der Prüfung des wichtigen Grundes ist ferner zu berücksichtigen, in welchen Einkommens- und Vermögensverhältnissen die Eltern leben. Der Vater hat sich für unbeschränkt leistungsfähig erklärt und hatte im ursprünglichen notariellen Scheidungsfolgevertrag auf eine finanzielle Beteiligung der Mutter ausdrücklich verzichtet. Daraus folgt zum einen, dass ihm die Übernahme des Mehrbedarfs wirtschaftlich ohne weiteres zumutbar ist, zum anderen, dass er unabhängig davon, wie hoch die Einkünfte der Mutter sind, auf 100 % für den geltend gemachten Mehrbedarf haftet. Nicht zuletzt im Hinblick auf die unbeschränkte Leistungsfähigkeit des Vaters sind die von der Tochter geltend gemachten Kosten für den Reitsport angemessenen und stellen eine berechtigte Teilhabe an dem hohen Lebensstandard ihrer Eltern, die in den ersten 7 Lebensjahren der mittlerweile 14jährigen Antragstellerin zusammengelebt hatten, dar.

OLG Frankfurt am Main · Beschluss vom 11. Juni 2014 · Az. 6 UF 323/13

... auch beim Ehegattenunterhalt

Das OLG Köln hat in einem Fall, in dem die Leistungsfähigkeit des Ehemannes nach oben unbegrenzt war, auch den Bedarf für den Unterhalt eines Reitpferdes incl. Hufschmied- und Tierarztkosten in Höhe von monatlich 345 € bei der konkreten Bedarfsbemessung im Rahmen der Sättigungsgrenze berücksichtigt. Der BGH hat dies ausdrücklich gebilligt. BGH-Urteil v. 11.08.2010 - XII ZR 102/09

 

Mehrbedarf für einen Hund als Kindesunterhalt

Die Mutter hatte für die Tochter einen Hund gekauft. Als die Tochter zum Vater umzog, nahm sie den Hund mit. Der Vater machte Mehrkosten für den Hund geltend und bekam diese zugesprochen (OLG Bremen - 4 WF 41/10). Leider war der Vater anwaltlich nicht so gut vertreten, dass er die Kosten der Haltung des Hundes umfassend konkret darlegt hätte, daher ging der Streit letztlich nur noch um mtl. 18 € für Steuer und Versicherung.

 

In solchen Fällen wird es - wie oben beim Reitpferd - darauf ankommen, ob der Entschluss, den Hund anzuschaffen, von dem Elternteil mitgetragen worden war, der nun zahlen soll.

Wo bleibt der Hund nach der Ehescheidung?

Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt. In einer im Februar 2013 ergangenen Entscheidung hat der 5. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts durch die Einzelrichterin in einem "Haushaltsverfahren" dem geschiedenen Ehemann eine Basset Hündin zugesprochen, während der Boxerrüde und der Cocker Spaniel bei der geschiedenen Ehefrau verblieben.

Zum Sachverhalt:

Zusammen mit drei Hunden lebten die Eheleute seit mehreren Jahren in einem Landhaus mit großem Grundstück. Sie lebten innerhalb desselben Hauses getrennt und sind zwischenzeitlich geschieden. Als der geschiedene Ehemann aus dem Landhaus ausziehen wollte, verlangte er die Mitnahme der Basset Hündin. Die anderen beiden Hunde wollte er zurücklassen. Er behauptete, alleiniger Eigentümer der Basset Hündin zu sein. Die geschiedene Ehefrau wollte alle drei Hunde behalten und behauptete ebenfalls, alleinige Eigentümerin der Basset Hündin zu sein. Sie trug unter anderem vor, dass sie alleinige Bezugsperson aller drei Hunde sei. Zudem würden die drei Hunde eine Einheit bilden und im Falle einer Trennung leiden. Bereits das Familiengericht hatte in erster Instanz die Basset Hündin dem geschiedenen Ehemann zugesprochen.

Aus den Gründen:

Bei der Hündin handelt es sich um einen "Haushaltsgegenstand", weil das Halten von mehreren Hunden zur Gestaltung des Zusammenlebens der Eheleute gehörte. Davon, dass die geschiedene Ehefrau die einzige Bezugsperson für die drei Hunde gewesen ist, kann nicht ausgegangen werden. Dagegen spricht schon, dass der Ehemann unstreitig auch mit den Hunden spazieren ging. Zudem übernahm er im Jahr 2010 nach den Angaben der Ehefrau ausschließlich das Füttern der Hunde.
Die Hündin gilt für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der geschiedenen Ehegatten. Keiner der Ehegatten hat sein alleiniges Eigentum beweisen können. Allein der Umstand, dass die geschiedene Ehefrau die Hündin als Welpen bei einer Züchterin im Jahr 2007 gekauft hatte, reicht nicht aus, ihr Alleineigentum zu beweisen. Denn die Versicherung für die Hündin hatte der geschiedene Ehemann abgeschlossen und er zahlte auch die Hundesteuer.
Die Überlassung und Übereignung der Basset Hündin auf den geschiedenen Ehemann entspricht der Billigkeit. Denn der Cocker Spaniel und der Boxer verbleiben bei der geschiedenen Ehefrau. Der Cocker Spaniel verbleibt bei der Ehefrau, weil er in ihrem Alleineigentum steht. Sie hat den Hund während der Ehe von ihrem Mann geschenkt bekommen. Dass der Ehefrau damit die beiden älteren Hunde verbleiben, von denen sie vermutet, dass diese ihr alters- und krankheitsbedingt ohnehin bald nicht mehr zur Verfügung stehen werden, steht der Billigkeit nicht entgegen. Es besteht auch kein Anlass, von der Überlassung der Basset Hündin auf den Ehemann deswegen abzusehen, weil die drei Hunde eine Einheit bilden. Die geschiedene Ehefrau hat in erster Instanz in Aussicht gestellt, den schwerhörigen Boxerrüden dem Ehemann zu überlassen. Das Weggeben des Boxers hätte ebenfalls eine - auch für die Hunde verkraftbare - Auflösung der Einheit bedeutet. Angesichts der unstreitigen Tatsache, dass der Boxer schwerhörig ist und die Beteiligten ihm deswegen in der Regel auf dem großen Grundstück und nicht im öffentlichen Straßenraum Auslauf gewähren, entspricht auch die Auswahl zwischen diesen beiden Hunden der Billigkeit. Der geschiedene Ehemann könnte dem Boxer angesichts seiner kleinen Wohnung nicht den Freiraum bieten, den die geschiedene Ehefrau zurzeit auf dem großen Grundstück zur Verfügung stellen kann.
Pressemitteilung, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.02.2013, Aktenzeichen 15 UF 143/12

 

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