Verwirken Rabeneltern ihren Elternunterhalts-Anspruch?

Als Zauberformel, die gegen Elternunterhalt wirken soll, wird gern die "unbillige Härte" nach § 1611 BGB verkauft.

Die jüngste Entscheidung des BGH zur Rabeneltern-Thematik erging am 12. Februar 2014:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 27/2014

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht.

Die Antragstellerin, die Freie Hansestadt Bremen, verlangt von dem Antragsgegner aus übergegangenem Recht Elternunterhalt. Die Eltern des 1953 geborenen Antragsgegners trennten sich 1971; ihre Ehe wurde noch im selben Jahr geschieden. Der Antragsgegner verblieb im Haushalt seiner Mutter und hatte anfangs noch einen losen Kontakt zu seinem Vater. Nach Erreichen des Abiturs im Jahr 1972 brach der Kontakt des volljährigen Sohnes zu seinem 1923 geborenen Vater ab. Dieser bestritt seinen Lebensunterhalt als Rentner aus den Erträgen einer Lebensversicherung sowie einer geringen Altersrente. 1998 errichtete er ein notarielles Testament, in dem er seine Bekannte zur Erbin einsetzte. Zudem bestimmte er, dass der Antragsgegner nur den "strengsten Pflichtteil" erhalten solle. Erläuternd führte der Vater in dem Testament aus, dass zu seinem Sohn seit rund 27 Jahren kein Kontakt mehr bestehe. Im April 2008 verzog der Vater in eine Heimeinrichtung; er starb im Februar 2012. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Hinblick auf die seinem Vater in der Zeit von Februar 2009 bis Januar 2012 nach dem Sozialgesetzbuch erbachten Leistungen auf Zahlung eines Gesamtbetrages von 9.022,75 € in Anspruch.

Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht den Antrag zurückgewiesen, weil der Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt sei. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Oberlandesgerichts auf die Rechtsbeschwerde aufgehoben, die Beschwerde zurückgewiesen und damit die amtsgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt. Der – zur Höhe unstreitige - Anspruch auf Elternunterhalt war trotz des Kontaktabbruchs zu dem volljährigen Sohn nicht nach § 1611 Abs. 1 BGB* verwirkt.

Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht festgestellt. Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt haben. Andererseits hat er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert. Er hat daher gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt. Die Errichtung des Testaments selbst stellt keine Verfehlung dar, weil der Vater insoweit lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht hat.

Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12

AG Delmenhorst – Beschluss vom 27. März 2012 – 22 F 125/11 UK

OLG Oldenburg Beschluss vom 25. Oktober 2012 – 14 UF 80/12

Karlsruhe, den 12. Februar 2014

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

 

Bedeutung dieser BGH-Entscheidung für Scheidungswaisen

Die Generation, in der es viele "Scheidungswaisen" gibt, kommt allmählich in das Alter, in dem die Eltern pflegebedürftig werden. Daher hat die o.g. BGH-Entscheidung zum Thema "Kontaktabbruch" eine hohe Bedeutung für die kommenden Jahre der Elternunterhalts-Rechtsprechung.

 

In diesem Bremer Fall, über den der BGH am 12.2.2014 entschied, trennten die Eltern sich, als das Kind 18 Jahre alt war. Das OLG Oldenburg hatte noch gemeint, dass es Aufgabe des Vaters gewesen wäre, es nicht zu einem endgültigen Bruch kommen zu lassen und dass die Zurückweisung von Kontaktversuchen des Sohnes (Mitteilungen über das Abitur und die Verlobung) kränkend und traumatisierend für das Kind gewesen seien.

 

Der BGH sah das deswegen anders, weil über die Vater-Sohn-Beziehung der ersten 18 Lebensjahre nichts nachteiliges bekannt war.

 

Das bedeutet jedoch, dass diejenigen Kinder, die ihren Vater nur "Erzeuger" titulieren, weil er ihnen nie ein Vater war, sich Hoffnung machen können, dass die Gerichte ihren Fall anders beurteilen und sie von der Elternunterhaltspflicht befreien.

 

Aus der BGH-Entscheidung vom 12.2.2014 kann man ablesen, dass die Kinder, die früh von ihrem Vater „verstoßen“ wurden oder nie Kontakt zu ihrem Erzeuger hatten oder andere „besondere Umstände“ beweisen können, Verwirkung einwenden können. Jedoch werden sicherlich die Sozialhilfeträger diese BGH-Entscheidung jedem „Scheidungswaisen“ entgegenhalten, bis ein Sachverhalt bis zum BGH getragen wird, in dem der Kontaktabbruch zur Verwirkung führt. Da hilft nur gute anwaltliche Argumentation.

 

Die Reihe der bisherigen BGH-Entscheidung zur Thematik "Rabeneltern" zeigt:

 

Für "Verwirkung" müssen schon ganz besondere Umstände vorgetragen (und bewiesen!) werden. Einfacher Kontaktabbruch reicht nicht, wenn aber ein besonderes Verschulden des Elternteiles hinzukommt oder es vielleicht niemals Kontakt und Fürsorge (auch finanzielle) gab, könnte im Einzelfall Verwirkung vorliegen.

 

Schauen Sie doch dazu mal meine Interviews in der WDR-Servicezeit vom 12.2.2014 und der WDR-Aktuelle Stunde vom 12.2.2014

 

Psychische Krankheit ist kein Verschulden

In dem vom BGH am 15.9.2010 entschiedenen Fall wurde keine Verwirkung gesehen, weil Voraussetzung ein gewisses Verschulden des Unterhaltsberechtigten ist. Wer aber psychisch krank ist, trägt an seinem Schicksal keine Schuld.

Der Fall:

Es ging es um eine Mutter, die aufgrund einer Psychose mit Antriebsschwäche und Wahnideen ihren Sohn seit dessen 10. Lebensjahr nicht mehr versorgen konnte. Nur auf Familienfeiern sah man sich nochmal, sonstigen Kontakt aber hatte der Sohn stets abgelehnt. Als die Mutter nun auf Kosten des Sozialamtes ins Heim kam, sollte er Elternunterhalt zahlen. Der Sohn argumentierte dagegen u.a., die Mutter sei eine "Rabenmutter" gewesen und habe damit den Anspruch verwirkt. Das sah der BGH anders.

Mitteilung der Pressestelle des BGH:

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann.

 

Die Klägerin, Trägerin der öffentlichen Hilfe, nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für seine 1935 geborene Mutter in Anspruch. Die Mutter, die sich seit April 2005 in einem Pflegeheim befindet, litt schon während der Kindheit des Beklagten an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik und damit einhergehend an Antriebsschwäche und Wahnideen. Sie hat den Beklagten nur bis zur Trennung und Scheidung von ihrem damaligen Ehemann im Jahr 1973 - mit Unterbrechungen wegen zum Teil längerer stationärer Krankenhausaufenthalte - versorgt. Seit spätestens 1977 besteht so gut wie kein Kontakt mehr zwischen dem Beklagten und seiner Mutter.

Der Beklagte wendet zum einen Verwirkung wegen verspäteter Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialhilfeträger und u. a. wegen Fehlverhaltens seiner Mutter ein. Da sie ihn als Kind nie gut behandelt habe, würde es zum anderen eine unbillige Härte bedeuten, wenn er gegenüber dem Sozialhilfeträger kraft Rechtsübergangs für den Unterhalt der Mutter aufkommen müsste.

Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht den Beklagten im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt. Mit seiner Revision begehrt der Beklagte Abweisung der Klage.

Die Revision des Beklagten blieb erfolglos. Der Unterhaltsanspruch ist nicht verwirkt.

Eine Verwirkung wegen verspäteter Geltendmachung scheitert bereits am hier nicht erfüllten Zeitmoment, wonach der Gläubiger seinen Anspruch nur dann verliert, wenn er sein Recht längere Zeit- mindestens ein Jahr - nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre. Hier hat sich die Behörde durchgängig um die Realisierung des auf sie übergangenen Unterhaltsanspruchs bemüht. Deshalb durfte sich der Beklagte auch nicht darauf einrichten, dass die Klägerin ihr Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (so genanntes Umstandsmoment).

Weiter hat der Senat entschieden, dass eine psychische Erkrankung, die dazu geführt hat, dass der pflegebedürftige Elternteil der früheren Unterhaltsverpflichtung seinem Kind gegenüber nicht gerecht werden konnte, nicht als ein schuldhaftes Fehlverhalten im Sinne des § 1611 BGB mit der Konsequenz eines Anspruchsverlustes betrachtet werden kann.

Wegen der vom Gesetz geforderten familiären Solidarität rechtfertigen die als schicksalsbedingt zu qualifizierende Krankheit der Mutter und deren Auswirkungen auf den Beklagten es nicht, die Unterhaltslast dem Staat aufzubürden. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Lebenssachverhalt auch soziale bzw. öffentliche Belange beinhaltet. Das ist u. a. der Fall, wenn ein erkennbarer Bezug zu einem Handeln des Staates vorliegt. Eine solche Konstellation lag der Senatsentscheidung vom 21. April 2004 (XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097) zugrunde, in der die psychische Erkrankung des unterhaltsberechtigten Elternteils und die damit einhergehende Unfähigkeit, sich um sein Kind zu kümmern, auf seinem Einsatz im zweiten Weltkrieg beruhte. Soziale Belange, die einen Übergang des Unterhaltsanspruchs auf die Behörde ausschließen, können sich auch aus dem sozialhilferechtlichen Gebot ergeben, auf die Interessen und Beziehungen in der Familie Rücksicht zu nehmen. Der Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger bleibt damit auf Ausnahmefälle beschränkt.

Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

 

Verwirkung bejaht: Mutter ließ Kind zurück

In einem anderen Fall, in dem - wie oben - die Mutter sich wenig um ihr Kind gekümmert hatte, war das Kind später von der Unterhaltslast befreit worden. Jene Mutter war aber nicht psychisch krank, sondern hatte sich frei entschieden, ihr Kind nicht selbst großzuziehen:

 

Der Fall:

 

Mutter und Tochter lebten nur die ersten eineinhalb Jahre zusammen - gemeinsam bei den Großeltern. Danach ließ die Mutter ihr Kind dort zurück und brach auch den Kontakt fast vollkommen ab. Aus zwei gescheiterten Ehen hat sie vier weitere Kinder, mit denen sie vorübergehend auch in den USA lebte.

Wie der BGH entschied, kann die Mutter und damit auch das Sozialamt kein Geld verlangen. Die Mutter habe sich weder finanziell noch in Liebe und Fürsorge um ihr Kind gekümmert. Dies offenbare einen "groben Mangel an elterlicher Verantwortung und menschlicher Rücksichtnahme". In solch einem besonderen Fall sei es "mit dem Rechtsempfinden schlechthin nicht zu vereinbaren", wenn nun die Tochter für ihre Mutter zahlen müsse.


BGH - 19.5.2004 - XII ZR 304/02

§ 1611 BGB

Die maßgeblichen Normen lauten wie folgt:

§ 1611 BGB (Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung)

(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

(...)

§ 94 SGB XII (Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen)

(1) Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. (...)

(3) Ansprüche nach Absatz 1 und 2 gehen nicht über, soweit (...)

2. der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde.

(...) Der Träger der Sozialhilfe hat die Einschränkung des Übergangs nach Satz 1 zu berücksichtigen, wenn er von ihren Voraussetzungen durch vorgelegte Nachweise oder auf andere Weise Kenntnis hat.

 

§ 1611 BGB sieht in der Regel nur eine Beschränkung des Unterhalts vor. Lediglich im Ausnahmefall bei grober Unbilligkeit fällt ein Anspruch völlig weg. Und das auch nur, wenn
1. der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, oder
2. er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt hat oder wenn
3. er sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat.


Die Hürde liegt also hoch.

Unbillige Härte vom AG bejaht: In den 50er-Jahren keine Ausbildung machen dürfen

Eltern können im Alter dann keinen Unterhalt von ihren Kindern verlangen, wenn sie selbst ihren Kindern keinen Unterhalt gezahlt haben und diesen deswegen die berufliche Zukunft verbaut wurde. Dies hat das Familiengericht Krefeld entschieden (AG Krefeld, Urt. v. 30.10.2009, 65F 130/09).

Der Fall:
Das Sozialamt leistete einer Mutter 176 Euro monatlich. Der Sohn hätte ausreichend Einkommen gehabt, um dies zu ersetzen. Die Kindheit des Sohnes war nicht rosig gewesen. Bereits im Alter von 13 Jahren (1959) hatte er nach Beendigung der Volksschule einer Arbeit nachgehen müssen, weil die Mutter nicht bereit war, ihm eine längere Schulausbildung oder Berufsausbildung zu ermöglichen. Zudem hatte er seit den sechziger Jahren keinen Kontakt mehr zu seiner Mutter gehabt. Einziges Beweismittel dieses Sohnes für seine Geschichte war seine eigene Aussage. Der Versicherungsverlauf bei der Rentenversicherung belegte, dass er bereits vor seinem 14. Geburtstag erwerbstätig war.

 

Die Entscheidung:
Das Familiengericht Krefeld entschied, dass die Mutter ihre Unterhaltspflicht gemäß § 1611 BGB gegenüber dem Sohn ihrerseits gröblich verletzt habe, so dass seine Inanspruchnahme grob unbillig wäre.
Das Gericht glaubte dem Beklagte, dass er damals durchaus ein konkretes Interesse daran gehabt habe, nach der Volksschule eine Ausbildung zu machen. Es sei ihm damals nicht die Möglichkeit gegeben worden, den Schulbesuch fortzusetzen oder eine Berufsausbildung zu absolvieren.
Das Gericht berücksichtigte dabei durchaus die Wirtschaftslage der fünfziger Jahre. Bei beengten Verhältnissen der Herkunftsfamilie war es nicht unüblich, dass Kinder bereits früh ins Erwerbsleben eintreten mussten. Andererseits war damals überhaupt nicht absehbar, welche Bedeutung die Rechtsfigur des Elternunterhaltes heutzutage bekommen würde - schon wegen der Lebenserwartung und der völlig anderen sozialen Bedingungen. Heutzutage würde die Verweigerung des Ausbildungsunterhaltes gegenüber einem 13jährigigen sicherlich eine gröbliche Verfehlung sein. Mag demnach auch zu den Bedingungen der Jahre 1959 ff. die Verweigerung des Ausbildungsunterhalts keine grobe Verfehlung gewesen sein, so komme es nicht auf die subjektive Vorwerfbarkeit allein an, sondern auch auf die veränderten Zeitumstände, die die damalige Ausbildungsverweigerung als Grund für die heutige grobe Unbilligkeit der Unterhaltsverpflichtung ansehen lassen.

AG Krefeld, 30.10.2009, 65 F 130/09

Weitere Beispiele für Rabeneltern aus meiner Praxis

Beispiele für Fälle aus meiner Praxis, ind denen das Sozialamt ohne Gerichtsverfahren eingesehen hat, dass es meinem Mandanten nicht zumutbar wäre, Unterhalt zu zahlen:

  • sexueller Mißbrauch durch den Vater
  • mit 16 von den Eltern aus dem Haus geworfen und nie unterhalten worden
  • Opfer einer Straftat durch den Vater
  • selbst heute in psychiatrischer Behandlung wegen traumatisierender Kindheit

Hauptproblem in der Praxis ist die Beweisbarkeit der traumatisierenden Familiengeschichte.

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11.1.2017: BGH zum Wechselmodell

27.01.2017: Unterhaltsvorschuss ab Juli unbefristet bis 18

9.8.2016: BGH zur Patientenverfügung

18.12.2015: OLG Dresden zum Unterhalt im Wechselmodell

18.8.2015: Gemeinsames Sorgerecht fürs Kindeswohl

11.8.2015: Wo stirbst du? Erben in der Euregio

27.7.2015: Kind schwerbehindert - Unterhalt für die Mutter?

15.7.2015: Neue DT und Kindergelderhöhung

8.6.2015: Hausfrau und Altersvorsorge: 5% von Null ist Null?

23.1.2015: Ordnungsgeld für Umgang verweigernde Mutter

20.1.2015: Rechengrößen VA 2015

1.12.2014: Versorgungsausgleich: Verzicht, Abfindung und Steuervorteile

26.11.2014: 8,50 € Mindestlohn als fiktives Einkommen beim Unterhalt

5.11.2014: zwei Ehefrauen und der Unterhaltsrang

27.10.2014: BGH aktuell zum Wohnvorteil

22.10.2014: Pflegeverpflichtung und Heimkosten

12.9.2014 Mütterrente kommt Ex-Männern zugute

4.9.2014: Lebenslangen Unterhalt: es gibt ihn doch noch!

9.7.2014: Altersvorsorge des Schwiegerkindes

2.7.2014: Bindungstoleranz beim Hund

22.5.2014: Wechselmodell und Unterhalt

28.4.2014: Kontoplünderung bei Trennung

20.3.2014: Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch unbeweisbare Vorwürfe

13.3.2014: Vaterschaft: wer nicht anficht, zahlt Unterhalt

3.3.2014: BGH-Begründung zum Rechenweg bei Elternunterhalt ist da

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