Unterhalt für alte Eltern / Elternunterhalt

Die Rente der Eltern reicht für häusliche Pflege oder gar Heimpflege selten aus, auch mit Hilfe der "Grundsicherung" und des Pflegegeldes bleibt häufig eine Unterdeckung. Wenn die Ersparnisse verbraucht sind und alle Geschenke der letzten zehn Jahre zurückgefordert sind, kommt es aus Sicht der nachfolgenden Generation zum sogenannten "Elternunterhalt". Ausgangspunkt hierfür sind die eigenen Ersparnisse und Einkünfte des Kindes - mittelbar auch die des Schwiegerkindes!

Wann sollte ich mich beraten lassen?

In der vorsorgenden Beratung können Sie Ihre Zahlungspflicht noch beeinflussen.

Kommen Sie zu spät in die Beratung, geht es nur noch um Rechenfehler des Sozialamtes oder um bessere Argumente - also um Schadenbegrenzung. Oft sehe ich sehr enttäuschte Gesichter, wenn ich dann anklingen lassen, welche rechtzeitigen - völlig legalen - Handlungen die Unterhaltspflicht bis auf Null reduziert hätten.

Am besten kommen Sie schon bevor die Heimaufnahme überhaupt droht.

Jedenfalls bevor Sie vom Sozialamt Post bekommen haben (Zustellung in gelbem Umschlag = Rechtswahrungsanzeige). Der Zugang der Rechtswahrungsanzeige beschneidet nämlich die Freiheit Ihrer Entscheidungen.

 

Was kostet mich anwaltliche Hilfe beim Elternunterhalt?

Der Jahresbetrag dessen, was gefordert wird, setzt den Maßstab für Anwaltsksten nach der RVG-Gebührentabelle. Aber: Gerade wenn Sie sich rechtzeitig - im Vorfeld - beraten lassen, gibt es noch keine bezifferte Forderung. Schlimmstenfalls geht es ja um den Gesamtbetrag aller Heim- und Pflegekosten eines Jahres. Ich rechne daher zur beiderseitigen Klarheit lieber nach meiner aufgewendeten Zeit ab als nach diesem unbekannten Streitwert. Sie schließen dafür mit mir eine Honorarverbeinbarung.

Warum muss ein Kind für seine alten Eltern zahlen?

Verwandte in gerader Linie schulden einander gem. §§ 1601 ff. BGB Unterhalt. Dieser Unterhaltsanspruch ist ein wechselseitiger. Es schulden also nicht nur Eltern ihren Kindern Unterhalt, sondern umgekehrt auch die Kinder ihren Eltern.

 

 

Dabei wird unterhaltsberechtigten Eltern gegenüber Kindern vom Gesetzgeber jedoch eine relativ schwache Rechtsposition zugewiesen.

Für Eltern, die das 65. bzw. 67. Lebensjahr bereits vollendet haben und die noch zuhause leben, besteht in erster Linie ein Anspruch auf Grundsicherung.
Eltern können insbesondere einen Anspruch auf Unterhalt gegen ihre Kinder haben, wenn sie in ein Heim müssen. Dann sind beim Bedarf die Heim- und Pflegekosten in tatsächlich entstandener Höhe zu berücksichtigen. Sie sind nämlich oft so hoch (2.000 € bis 5.000 €), dass sie von der Rente/Pension nicht bezahlt werden können.
Bedarfsmindernd wirkt sich für den in Heimpflege befindlichen Elternteil nicht nur das Einkommen (z.B. Rente, Mieteinnahmen, Zinseinnahmen) aus. Der Elternteil muss vielmehr auch seine Ersparnisse (bis auf einen Notgroschen von 2.600 €) bedarfsdeckend einsetzen. Ist das Vermögen rechtlich oder praktisch nicht verwertbar (ungeteilte Erbengemeinschaft, unverkäufliche Immobilie), muss der berechtigte Elternteil dieses nutzen, um ein Bankdarlehen zu bekommen, bevor er seine Kinder in Anspruch nehmen kann.

Was habe ich mit dem Sozialamt zu tun?

Nichts, wenn Sie Ihrem Vater/ Ihrer Mutter den monatlichen fehlenden Betrag freiwillig zuschießen. Tun Sie das aber nicht, weil die Höhe Ihrer Verpflichtung noch nicht klar ist, muss das Sozialamt erstmal in Vorleistung treten.

Soweit ein Träger der öffentlichen Hand (= Sozialamt, Landschaftverband etc.) durch Zahlung von Sozialleistungen in Vorleistung getreten ist, ging der Unterhaltsanspruch bis zum Inkrafttreten des SGB XII am 01.01.2005 nach § 91 BSHG auf ihn über. Das galt auch für den Auskunftsanspruch des Kindes gegen seine Geschwister.
Diese Grundsätze gelten nach § 94 SGB XII nur noch dann, wenn ein Elternteil Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII in Anspruch nimmt. Bei Grundsicherungsleistungen im Alter nach SGB XII finden sie keine Anwendung.

 

Ist der Anspruch übergangen, so versucht das Sozialamt von den möglichen Unterhaltspflichtigen (Ehegatte, Kinder) seine Kosten beizutreiben.

Hat das Sozialamt mehr Rechte als die Eltern selbst?

Nein, es handelt sich um einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch, der übergeht. Das Sozialamt kann also nicht durch Bescheid oder Verwaltungsakt Ihren Unterhaltsbeitrag einseitig festlegen. Wenn man außergerichtlich keine einvernehmliche Berechnung hinbekommt, muss das Sozialamt wie jeder andere Kläger auch eine Entscheidung beim Familiengericht beantragen.

Wann muss ich überhaupt etwas zahlen?

1. Wenn ich so viel Vermögen habe, dass trotz Berücksichtigung meiner eigenen Altersvorsorge und meiner Notgroschen genügend da ist, um daraus für die Eltern aufzukommen. Ist das der Fall, kann man sich die Berechnung des Einkommens ersparen.

2. Sonst: Wenn mein Einkommen - und ggf. das meines Ehegatten - so hoch ist, dass mir nach Abzug aller Belastungen mehr als der Selbstbehalt bleibt. Davon muss ich die Hälfte für den Elternunterhalt abgeben.

Welche Belastungen darf ich vom Einkommen abziehen?

Die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes ist wie folgt zu ermitteln: Von den Nettoeinkünften werden zunächst die eigenen Belastungen des Kindes abgezogen: Zins und Tilgung für ein selbstbewohntes Eigenheim können abgezogen werden, soweit sie den Betrag einer ersparten Miete übersteigen, die bereits im Selbstbehalt enthalten ist. Auch Verpflichtungen aus z.B. Ratenkreditverträgen sind abziehbar. Sodann darf das pflichtige Kind monatliche Beträge für die eigene angemessene Altersvorsorge, z.B. Riester-Rente, abziehen - bis zu 5% des Bruttoeinkommens auch über die gesetzliche Vorsorge hinaus. Der Ehegatte darf im Einzelfall sogar mehr als diese 5% abziehen.

Das Kind darf seinen bisher gewählten Lebensstil dem Grunde nach behalten, es wird nicht an Sozialhilfe-Kriterien gemessen, nur weil der Elternteil Sozialhilfe bezieht. Allerdings darf es nicht im Luxus schwelgen und Vater/Mutter der Staatskasse anlasten.

Gehen meine Kinder den alten Eltern vor?

(c) manwalk-Manfred-Walker / www.pixelio.de

Ja. Je nach Familienplanung und Ausbildungsstand der eigenen Kinder entsteht das sogenannte "Sandwich-Problem": Das "Kind" wird gleichzeitig von den noch in Ausbildung befindlichen eigenen Kindern und dem alt gewordenen Elternteil in Anspruch genommen. Wenn Sie also noch für Ihre Kinder Unterhalt zahlen, wird dies abgezogen. Bei guten finanziellen Verhältnissen müssen Ihre Kinder nicht mit den Sätzen der "Düsseldorfer Tabelle" auskommen. Eine konkrete Bedarfsberechnung kann sinnvoll sein. Da die jüngste Generation Vorrang hat, geht in "Normalverdiener"-Fällen der betagte Elternteil leer aus.

Was bleibt mir monatlich übrig?

Der "Elternunterhalt" ist der schwächste Anspruch im ganzen Unterhaltsspektrum. Grund hierfür ist, dass die "Sandwich-Generation" ohnehin durch ihre Sozialversicherungsabgaben bereits zur Versorgung der Elterngeneration beiträgt. Bleiben müssen dem pflichtigen Kind nach Abzug aller relevanten anderweitigen Verpflichtungen zunächst ein Selbstbehalt für sich und seinen Ehegatten; von dem darüberliegenden Einkommen geht dann die Hälfte (!) an den Elternteil. Zur Höhe der Selbstbehalte lesen Sie bitte weiter unten mehr.

Wieviel Vermögen ist geschützt?

Schwieriger für den Einzelfall zu deuten ist die Rechtsprechung bei der Frage, welches Vermögen des Kindes geschützt ist. Soweit das Vermögen der eigenen Alterssicherung dient - das aber muss konkret vorgerechnet werden - bleibt es unangetastet. In angemessenem Maß dürfen "Notgroschen" für Reparaturen am Haus, Urlaub, für Ersatzbeschaffung eines Pkw etc. gebildet werden. Feste Schongrenzen gibt es dabei nicht. Am besten geschützt ist Vermögen, das in ein selbst genutztes Einfamilienhaus investiert wurde. Lesen Sie dazu mehr auf meiner Unterseite zum Schonvermögen.

Kann ich irgendwie vorsorgen?

Die Lebensführung, die ein Kind gewählt hat, bevor es mit der Inanspruchnahme durch die betagten Eltern rechnen musste, ist ein wesentlicher Maßstab. Insofern gebietet sich rechtzeitige vorausschauende Vermögensplanung, bevor der Anspruch vom Elternteil oder vom Sozialamt geltend gemacht wird. Lesen Sie dazu meine Tipps.

 

Eine vorsorgende Beratung, bevor der Elternteil ins Pflegeheim kommt, rentiert sich sehr häufig, weil man ggf. seine Verhältnisse noch umgestalten möchte.

Müssen sich alle Geschwister beteiligen?

Mehrere Kinder haften ihren Eltern als Teilschuldner, § 1606  Abs. 3 Satz 1 BGB. Zur Ermittlung der Haftungsquote haben mehrere Geschwister untereinander einen auf § 242 BGB beruhenden Auskunftsanspruch

Nur die Kinder, die leistungsfähig sind, müssen sich überhaupt beteiligen. Mehrere Kinder haften übrigens nicht nach ihrem Kopfteil, sondern im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit ihrer Geschwister. Jedes Kind muss dem Elternteil, dessen gerichtlich bestelltem Betreuer oder dem Sozialamt die entsprechenden Auskünfte über Einkommen und Vermögen erteilen. Bevor Sie Ihre eigene Unterhaltslast akzeptieren, muss der Berechtigte (z.B. das Sozialamt) die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der mithaftenden Geschwister klären und Ihnen offen  legen. Vorher ist die Unterhaltsforderung nicht berechtigt.

Große Rechenaufgabe: Wenn ein Kind aus dem Vermögen, das andere aus dem Einkommen haftet ...  Dann wird es nämlich sehr anspruchsvoll und statt klarer Rechenformeln hilft nur "Billigkeit".

Warum ist die Rechtsprechung noch so unscharf?

Beim Kindes- und Ehegattenunterhalt besteht (mal abgesehen von den Auswirkungen der Reform 2008) eine seit Jahrzehnten gefestigte Rechtsprechung, so dass zu vielen Einzelfällen bereits passende Gerichtsentscheidungen zu finden sind. Der Elternunterhalt ist im Gegensatz dazu ein relativ neues Thema.

Die uneinheitliche Rechtsprechung und damit Rechtsunsicherheit beruht mit darauf, daß bis 1998 die allgemeinen Zivilabteilungen der Amtsgerichte und ihnen folgend in der zweiten Instanz die Landgerichte abschließend zuständig waren. Erst danach ging die Zuständigkeit zu den Familiengerichten und in zweiter Instanz zu den Oberlandesgerichten. Infolge dieser Regelung findet sich eine Fülle von unterschiedlichen Entscheidungen, die sich teilweise widersprechen. Entsprechend unterschiedlich sind auch die Auffassungen in der Literatur. Bis ein Fall vor dem BGH abschliessend entschieden ist, können viele Jahre vergehen. Der Elternunterhalt ist daher noch ein in Bewegung befindliches Rechtsgebiet.

Selbstbehalte 2013 / 2014

Der Selbstbehalt wird nach der Düsseldorfer Tabelle festgelegt. Es gibt einen Sockelselbstbehalt, der für alle gleich ist, und einen individuellen Zuschlag dazu von 50 oder 45%. Außerdem kann der Selbstbehalt angehoben werden, wenn die individuellen Wohnkosten höher sind als die Pauschale.

 

Mehr Informationen über den Selbstbehalt finden Sie hier.

Auf diese Fragen können Sie sich für eine anwaltliche Erstberatung vorbereiten:

Aufenthalt des Elternteiles in einem Pflegeheim?

Pflegestufe?

Welche Einkünfte hat der Elternunterhalt beanspruchende Elternteil?

Welche persönlichen Aufwendungen hat der Elternunterhalt beanspruchende Elternteil?

Über welches Vermögen verfügt der Elternunterhalt beanspruchende Elternteil?

Wie hoch ist der monatliche Bedarf des Elternunterhalt beanspruchenden Elternteils?

Ist gegen Sie schon Eltern-Unterhalt geltend gemacht?

Gibt es schon einen Eltern-Unterhaltstitel?

Welche Einkünfte (netto p.a.) haben Sie?

Welche persönlichen Aufwendungen haben Sie?

Haben Sie eine selbstbewohnte Immobilie?

Welches sonstige Vermögen besteht jetzt?

Haben Sie Schulden?

Wie steht es um Ihre eigene Altersvorsorge?

Haben Sie Kinder?

Welche sonstigen Verpflichtungen bestehen bei Ihnen oder Ihrem Ehegatten?

Haben Sie in den letzten zehn Jahren Schenkungen von einem Elternteil erhalten? 

Gibt es schon einen verstorbenen Elternteil?

Haben Sie Geschwister?

Hatten Sie eine schwere Kindheit?

 

Interessante Urteile zum Elternunterhalt

+++ OLG Oldenburg: Kein Elternunterhalt bei persönlichen Dienstleistungen +++
Erbringt ein Kind erheblich Leistungen zur häuslichen Pflege, stellt die Inanspruchnahme auf ergänzenden Barunterhalt eine unzumutbare Härte i.S.v. § 94 III Nr. 2 SGB XII dar. Mit dieser Überlegung hat das OLG Oldenburg das Kind vor einem Sozialhilferegress bewahrt.
Die 1915 geborene Mutter der vom Sozialhilfeträger in Anspruch genommenen Tochter war in einer Einrichtung für betreutes Wohnung untergebracht und in Pflegestufe II eingestuft. Die Einrichtung sorgte zwar für die morgendliche und abendliche Körperpflege der Mutter sowie für deren Verpflegung. Im Übrigen musste sich die Mutter jedoch selbst versorgen und auch die Wohnung selbst reinigen. Nachdem sie bereits unter Demenz litt und nahezu erblindet war, übernahm die Tochter die Pflege im Übrigen, die zum Schluss mehrere Stunden täglich in Anspruch nahm.

Das OLG kam in seiner Entscheidung vom 14.01.2010, Az. 14 UF 134/09 zu dem Ergebnis, dass die Tochter durch die Pflege, also die "in Natur erbrachte Unterhaltsleistung" ihrer Verpflichtung zum Unterhalt vollständig nachgekommen sei. Von ihr könne kein ergänzender Barunterhalt mehr verlangt werden. Ein entsprechender Regress des Sozialhilfeträgers sei unzumutbar, dies insbesondere, weil sich hier der Leistungsträger durch den Einsatz der Tochter auch noch Kosten erspart hatte (für Raumpflege oder stationäre Vollpflege im Heim), die das von ihm zu zahlende Pflegegeld deutlich überstiegen hätten.

+++ Kein Anspruch auf Elternunterhalt auch bei aufgebrauchtem privaten Vorsorgekapital +++

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass kein Anspruch auf Elternunterhalt besteht, wenn Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge grundsätzlich ausreichen würden, um den Bedarf der Eltern zu decken.

Dies gelte auch, wenn diese Beträge den Eltern nicht vollständig zur Verfügung ständen, weil aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit kein Anspruch auf Pflegegeld mehr bestehe und das private Vorsorgekapital vorzeitig verbraucht worden sei, so das Gericht.

Das Sozialamt der Stadt Oldenburg verlangte von einem Sohn Zahlungen für die Unterbringung der Mutter in einem Pflegeheim. Die psychisch erkrankte Mutter lebte seit 1995 in verschiedenen Einrichtungen. Anfangs war sie noch in geringem Umfang erwerbstätig und dadurch Mitglied in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Nach Beendigung der Tätigkeit wurde diese Mitgliedschaft nicht fortgesetzt. Ihren Lebensunterhalt bestritt sie aus dem nach der Scheidung gezahlten Ehegattenunterhalt. Teil des Unterhalts war auch ein Vorsorgebetrag für das Alter. Aus diesem hatte die Mutter ursprünglich eine Lebensversicherung auf Rentenbasis angespart und sollte hieraus im Alter eine Zusatzrente von 160 Euro erhalten.
Nachdem die Mutter hilfebedürftig geworden war, hatte ihr das Sozialamt zunächst darlehensweise Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Bei Fälligkeit der Rentenversicherung hatte das Sozialamt die Auszahlung des kapitalisierten Rentenbetrages veranlasst und mit dem Betrag die Rückzahlung der Darlehensraten an sich selbst bewirkt. Nach der Auszahlung des Kapitalisierungsbetrages stehen der Mutter aber jetzt keine monatlichen Zahlungen aus der Versicherung mehr zu.
Das AG Wilhelmshaven hatte einen Anspruch auf Elternunterhalt abgelehnt.

Das OLG Oldenburg hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Die Tatsache, dass das Sozialamt den Kapitalbetrag vereinnahmt habe, dürfe nicht zu Lasten des unterhaltspflichtigen Sohnes gehen. Daher sei ein fiktiver Betrag von 160 Euro vom Bedarf abzusetzen. Das gleiche gelte für eigentlich gerechtfertigte Ansprüche auf ein Pflegegeld nach Pflegestufe 1 i.H.v. 1.023 Euro. Da die Betreuerin und das bereits damals eingeschaltete Sozialamt es versäumt hatten, für eine Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes in der Krankenkasse sowie der Pflegeversicherung zu sorgen, erhalte die Mutter heute kein Pflegegeld. Auch das Pflegegeld von 1.023 Euro sei daher als fiktives Einkommen anzusehen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

OLG Oldenburg vom 25.10.2012, 14 UF 82/12



+++ Kein Elternunterhalt bei besonders kränkendem Verhalten +++

Bitte lesen Sie dazu meine Seite über "Verwirkung durch Rabeneltern"



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11.1.2017: BGH zum Wechselmodell

27.01.2017: Unterhaltsvorschuss ab Juli unbefristet bis 18

9.8.2016: BGH zur Patientenverfügung

18.12.2015: OLG Dresden zum Unterhalt im Wechselmodell

18.8.2015: Gemeinsames Sorgerecht fürs Kindeswohl

11.8.2015: Wo stirbst du? Erben in der Euregio

27.7.2015: Kind schwerbehindert - Unterhalt für die Mutter?

15.7.2015: Neue DT und Kindergelderhöhung

8.6.2015: Hausfrau und Altersvorsorge: 5% von Null ist Null?

23.1.2015: Ordnungsgeld für Umgang verweigernde Mutter

20.1.2015: Rechengrößen VA 2015

1.12.2014: Versorgungsausgleich: Verzicht, Abfindung und Steuervorteile

26.11.2014: 8,50 € Mindestlohn als fiktives Einkommen beim Unterhalt

5.11.2014: zwei Ehefrauen und der Unterhaltsrang

27.10.2014: BGH aktuell zum Wohnvorteil

22.10.2014: Pflegeverpflichtung und Heimkosten

12.9.2014 Mütterrente kommt Ex-Männern zugute

4.9.2014: Lebenslangen Unterhalt: es gibt ihn doch noch!

9.7.2014: Altersvorsorge des Schwiegerkindes

2.7.2014: Bindungstoleranz beim Hund

22.5.2014: Wechselmodell und Unterhalt

28.4.2014: Kontoplünderung bei Trennung

20.3.2014: Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch unbeweisbare Vorwürfe

13.3.2014: Vaterschaft: wer nicht anficht, zahlt Unterhalt

3.3.2014: BGH-Begründung zum Rechenweg bei Elternunterhalt ist da

12.2.2014: Rabeneltern-Entscheidung des BGH zu Kontaktabbruch und Elternunterhalt

22.1.2014: Sorgerecht-Checkliste für Väter

20.1.2014: Hinweise für Verfahrenskostenhilfe-Mandanten

11.11.2013: Gemeinsamer Anwalt bei Trennung/Scheidung

11.9.2013: Testamentsvollstreckung

7.8.2013: BGH zur Immobilie im Elternunterhalt

13.7.2013: Gesetz zum Umgangsrecht für leibliche Väter

4.7.2013: Problemfeld: Beamter, Dienstunfähigkeit und Versorgungsausgleich

4.6.2013: BGH: Auch Arbeitsplatzwechsel kann ehebedingten Nachteil bedeuten

25.5.2013: BGH: Vaterschafts-Anfechtung durch Samenspender möglich
8.5.2013: Keine Abzüge beim Mindestunterhalt

19.4.2013: Sorgerecht für unverheiratete Väter ab 19. Mai 2013

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