Sittenwidrigkeit von Eheverträgen

Seit 2004 sind Eheverträge nicht mehr immer uneingeschränkt wirksam. Sie können durch das Familiengericht noch überprüft und aufgehoben oder geändert werden. Das nennt sich Inhalts- oder Ausübungskontrolle. Die Grenze der Freiheit ist die Sittenwidrigkeit. Der BGH hat dazu die Lehre von "unantastbaren Kernbereich der Scheidungsfolgen" entwickelt. Nun darf man aber nicht meinen, jeder Verzicht sei unwirksam! Es bleibt der Einzelfall zu prüfen.

 

BGH 31.10.2012

Hier wendete der BGH den Ehevertrag (Ausschluss von Versorgungsausgleich und Unterhalt) nicht an:

 

Der Fall:

Mit einem Ehevertrag hatten die Gatten nachehelichen Unterhalt und den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Nach Vertragsschluss wurde die Ehefrau (gelernte Krankenschwester) erwerbsunfähig und bezog Erwerbsminderungsrente. Die war nicht sehr hoch, weil sie während der Ehe 26 Jahre lang nicht voll versicherungspflichtig gearbeitet hatte.

 

Grundsätzliches:

Der Vertrag war wirksam zustande gekommen. Aber es gibt zusätzlich noch eine Ausübungskontrolle, ob und inwieweit es einem Ehegatten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt ist, sich auf eine vertragliche Regelung zu berufen. Das Stichwort dazu ist „evident einseitige, unzumutbare Lastenverteilung“. Der Richter muss dann die Vertragsfolgen anpassen bis hin zur gänzlichen Unanwendbarkeit des Vertrages.

 

Der BGH:

Der Ausgleich unzureichender Vorsorgebeiträge durch die eheliche Rollenteilung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs. Dieser war hier ausgeschlossen, was sich im Nachhinein als einseitige Lastenverteilung darstellte. Der gesetzliche VA wurde daher durchgeführt.

Damit aber nicht genug:

Die Ehefrau ist im vorliegenden Fall zusätzlich unterhaltsbedürftig, soweit sie mit ihren tatsächlichen Renteneinkünften – auch unter Berücksichtigung des durchgeführten Versorgungsausgleichs– ihren nach dem Maßstab des Nachteilsausgleichs zu bemessenen Unterhaltsbedarf nicht decken kann.

BGH, Urteil vom 31. Oktober 2012 – XII ZR 129/10

BGH 29.1.2014

In einer anderen Konstellation war der Vertrag wirksam, sogar der Ausschluss des Versorgungsausgleiches bei Alleinverdienerehe

Aus den Gründen des BGH:

Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt.

Das Gesetz kennt indessen keinen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten, so dass auch aus dem objektiven Zusammenspiel einseitig belastender Regelungen nur dann auf die weiter erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden kann, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten und damit eine Störung der subjektiven Vertragsparität widerspiegelt. Eine lediglich auf die Einseitigkeit der Lastenverteilung gegründete tatsächliche Vermutung für die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit lässt sich bei familienrechtlichen Verträgen nicht aufstellen. Ein unausgewogener Vertragsinhalt mag zwar ein gewisses Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten sein. Gleichwohl wird das Verdikt der Sittenwidrigkeit in der Regel nicht gerechtfertigt sein, wenn außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit, hindeuten könnten.

Das Ansinnen eines Ehegatten, eine Ehe nur unter der Bedingung eines Ehevertrages eingehen oder - wie hier - fortsetzen zu wollen, begründet für sich genommen für den anderen Ehegatten noch keine Lage, aus der ohne weiteres auf dessen unterlegene Verhandlungsposition geschlossen werden kann. Etwas anderes mag unter Umständen bei einem erheblichen Einkommens- oder Vermögensgefälle zwischen den Ehegatten gelten, wenn der mit dem Verlangen auf Abschluss eines Ehevertrages konfrontierte Ehegatte erkennbar in einem besonderem Maße auf die Eingehung oder Fortführung der Ehe angewiesen ist, weil er ohne den ökonomischen Rückhalt der Ehe einer ungesicherten wirtschaftlichen Zukunft entgegensehen würde.

So liegt der Fall hier aber nicht, selbst wenn man zugunsten der Antragsgegnerin anführen will, dass sie nach ihren eigenen beruflichen Möglichkeiten für den Fall der Scheidung nur die Erzielung eines bescheidenen Einkommens zu erwarten hatte und sie unter dem Eindruck der Ankündigung des Antragstellers gestanden haben mag, ihr wegen vermeintlicher Verwirkung sämtlicher Unterhaltsansprüche keinerlei Unterhalt zahlen zu wollen. Denn andererseits besaß die Antragsgegnerin angesichts ihres Privatvermögens in Höhe von rund 115.000 € und den letztlich gegen ihren Willen nicht entziehbaren Rechtspositionen, die sie bezüglich Güterrecht, Versorgungsausgleich und Teilhabe am gemeinsamen Wertpapier- und Immobilienvermögen bereits erworben hatte, genügend wirtschaftliche Unabhängigkeit, um dem Ansinnen des Antragstellers entgegentreten oder auf die Gestaltung des Ehevertrages Einfluss nehmen zu können.

Das Beschwerdegericht hat auch das Vorbringen der Antragsgegnerin, dass diese eine Scheidung im Interesse des gemeinsamen Sohnes unbedingt vermeiden wollte und sie daher in einer Zwangslage gewesen sei, gewürdigt und hierin keinen tragfähigen Anhaltspunkt für eine Störung der subjektiven Vertragsparität erblickt, weil auch die Verhandlungsposition des Antragstellers davon geprägt gewesen sei, seinem Sohn eine Scheidung ersparen zu wollen. Dagegen ist aus Rechtsgründen nichts zu erinnern.

Soweit der Senat darauf hingewiesen hat, dass in einem objektiv benachteiligenden Vertragsinhalt ein gewisses Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten zu sehen sein kann, hat das Beschwerdegericht dieses Indiz ersichtlich durch die Umstände des Vertragsschlusses, in dessen Vorfeld mehrere Monate lang unter Austausch von Entwurf und Gegenentwurf über den Inhalt des Ehevertrages verhandelt worden war, widerlegt gesehen. Auch hiergegen bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Schließen Eheleute im Hinblick auf eine Ehekrise oder auf eine bevorstehende Scheidung unter anwaltlichem Beistand auf beiden Seiten nach langen Verhandlungen und genügender Überlegungszeit einen Vertrag zur umfassenden Regelung aller Scheidungsfolgen, kann zunächst davon ausgegangen werden, dass sie ihre gegenläufigen vermögensrechtlichen Interessen zu einem angemessenen Ausgleich gebracht haben und selbst eine besondere Großzügigkeit oder Nachgiebigkeit des einen Ehegatten nicht auf einer Störung der subjektiven Vertragsparität beruht. Soweit die Antragsgegnerin ihre eigene anwaltliche Beratung durch die Behauptung, sie habe "vor Abschluss des Vertrages lediglich einmal mit einem Rechtsanwalt aus ihrem Bekanntenkreis telefoniert", zu relativieren sucht, hat sie bereits den widerstreitenden Vortrag des Antragstellers, sie habe ihren Rechtsanwalt mandatiert und auch bezahlt, nicht widerlegt. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts beruhte die Bereitschaft der Antragsgegnerin, den Ehevertrag mit einem für sie objektiv möglicherweise deutlich nachteiligen Inhalt abzuschließen, nicht auf einer ungleichen Verhandlungsposition, sondern vielmehr auf einer groben Fehleinschätzung über die Höhe der Kapitalerträge, welche die Antragsgegnerin nach Vertragsschluss mit ihrem dann vorhandenen Geld- und Wertpapiervermögen zukünftig würde erwirtschaften können. Dies hält sich im Rahmen zulässiger tatrichterlicher Würdigung, zumal die Antragsgegnerin hierzu selbst vorträgt, dass sie vor Abschluss des Ehevertrages mit einem Finanzberater der D.-Bank Kontakt aufgenommen hatte, nach dessen Auskunft bei einem "Gesamtdepotwert von ca. 240.000 € monatliche Zinsen von 1.500 € erzielbar seien".

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ergibt sich eine Sittenwidrigkeit des Ehevertrages schließlich auch nicht daraus, dass der Antragsteller mit dem Vertrag das verwerfliche Ziel verfolgt habe, die Antragsgegnerin für den ihr vorgeworfenen Ehebruch unter Umgehung von gesetzlichen Wertungen (§ 1587 c Nr. 1 BGB bzw. § 27 VersAusglG) mit dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs "bestrafen" zu wollen.

Ob dies überhaupt zutrifft, kann dahinstehen. Das Motiv des begünstigten Ehegatten, sich Genugtuung für die durch den Ehebruch des Partners erlittenen Verletzungen verschaffen zu wollen, könnte zwar entgegen der Auffassung des Antragstellers einem unter unfairen Verhandlungsbedingungen zustande gekommenen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht zur Wirksamkeit verhelfen. Lässt sich indessen - wie hier - eine ungleiche Verhandlungsposition nicht feststellen, vermag eine solche Motivation umgekehrt für sich genommen dem Ehevertrag nicht den Makel der Sittenwidrigkeit anzuheften. Denn es kann nicht einleuchten, warum ein tatsächlich oder vermeintlich "betrogener" Ehegatte, der bei den Verhandlungen über einen Ehevertrag einen Ausschluss des Versorgungsausgleiches verlangt, subjektiv verwerflich handeln sollte, ein "nicht betrogener" Ehegatte in derselben Situation aber nicht.

Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten. Voraussetzung dafür ist, dass die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten ausreichend durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen abgemildert werden. Im vorliegenden Fall wurde eine private Kapitalversicherung finanziert und eine Immobilie übertragen.

BGH, Urteil vom 29. Januar 2014 - XII ZB 303/13

Der beratende Anwalt muss also den Sachverhalt sehr genau aufarbeiten und alle Billigkeitsaspekte beachten.

OLG Karlsruhe zum "blinden Vertrauen"

Ein objektiv nachteiliger Ehevertrag ist trotzdem wirksam, wenn die Eheleute keine ungleiche Verhandlungsposition hatten. Blindes Vertrauen ist nicht dasselbe wie Übervorteilung.

 

Der Fall:

Sie war 22 und Büroangestellte bei der Heirat, er war 27 und selbständiger Vertriebsleiter einer Bausparkasse. Wenige Wochen nach der Heirat im Jahr 1993 unterschrieben sie beim Notar einen Ehevertrag: Gütertrennung (also kein Zugewinnausgleich), aber gesetzlicher Versorgungsausgleich (Aufteilung der Renten). Unterhalt gab es im Fall einer Scheidung nur, wenn etwaige Kinder noch keine 7 Jahre alt sind.

Ab 1994 war die Ehefrau im Büro des Ehemanns angestellt (dadurch erwarb sie Rentenpunkte bei der DRV). 2001 und 2004 wurden gemeinschaftliche Kinder geboren. 2007 erkrankte die Ehefrau an Krebs. In dieser Zeit nahm der Ehemann ein außereheliches Verhältnis auf. Die Eheleute trennten sich 2011. Der Scheidungsantrag wurde der Ehefrau 2013 zugestellt.

Die Ehefrau meint, der Ehevertrag sei nichtig, weil er auf Drängen des Ehemannes zustande gekommen sei. Der Ehemann habe ihr erklärt, der Vertrag diene ihrer Absicherung. Sie habe dem Ehemann blind vertraut und sei über den Tisch gezogen worden.

Während der Ehemann erhebliches Vermögen während der Ehezeit gebildet habe, sei dies der Ehefrau nicht möglich gewesen. Der vereinbarte Unterhaltsverzicht treffe die Ehefrau besonders hart, da sie durch die Rollenverteilung in der Ehe gehindert gewesen sei, sich im Beruf weiterzubilden und eine eigene Invaliditäts- und Altersversorgung aufzubauen. Diese Altersversorgung müsse sie nun mit ihrem Ehemann teilen, während das von ihm gebildete Vermögen einer Teilung nicht unterliege.

 

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe:

Der Senat hielt den Vertrag zwar für objektiv sittenwidrig. Die Vereinbarungen führten vorhersehbar dazu, dass im Scheidungsfall die Ehefrau nicht an der vom Ehemann aufgebauten Altersversorgung, wohl aber der Ehemann an der von der Ehefrau aufgebauten Altersversorgung, partizipieren würde.

Auch der vereinbarte, weitgehende Verzicht auf nachehelichen Unterhalt bzw. dessen Begrenzung bewirkte objektiv eine einseitige, durch die ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung zum Nachteil der Ehefrau. Aus diesen objektiv einseitig belastenden Regelungen kann jedoch nur dann auf die erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden, wenn sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten widerspiegelt.

Dass die Ehefrau sich bei Abschluss des Ehevertrages objektiv oder subjektiv in einer gegenüber dem Ehemann erheblich unterlegenen Verhandlungsposition befunden hätte, konnte nicht festgestellt werden. Durchgreifende Anhaltspunkte für eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Ehefrau im Rahmen von Eheschließung und Abschluss des Ehevertrages bestanden nicht. Der Abschluss eines nachteiligen Ehevertrages im blinden Vertrauen auf den anderen Ehegatten ist keine gemäß § 138 BGB sittenwidrige Übervorteilung.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2014 - 20 UF 7/14

 

Fazit: Die Frau teilt ihre Rentenpunkte, bekommt nichts vom Vermögen des Mannes, und auch keinen Unterhalt, weil beide Kinder älter als sieben sind.

OLG Köln 25.10.2010

Auch in einem Fall aus 2010 vor dem OLG Köln konnte die Ehefrau den für sie nachteiligen Ehevertrag nicht erfolgreich angreifen. Sie wollte, dass ihr Verzicht auf den Versorgungsausgleich nichtig ist.

 

Aus den Gründen:

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist der gemäß notarieller Urkunde vom 6. November 1991 geschlossene notarielle Ehevertrag nicht sittenwidrig. Gemäß diesem notariellen Vertrag haben die Parteien unter Ziffer 1. den Güterstand der Gütertrennung vereinbart. Unter 2. wurde wechselseitig auf jeglichen nachehelichen Unterhalt, auch für den Fall der Not, verzichtet. Schließlich verzichteten die Parteien wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleiches.

Dieser Ehevertrag ist wirksam. Denn es gehört grundsätzlich zum Recht der Ehegatten, ihre Lebensgemeinschaft eigenverantwortlich und frei von gesetzlichen Vorgaben entsprechend ihren individuellen Vorstellungen und Bedürfnissen zu gestalten. Die auf die Scheidungsfolgen bezogene Vertragsfreiheit entspringt insoweit dem legitimen Bedürfnis, Abweichungen von den gesetzlich geregelten Scheidungsfolgen zu vereinbaren, die zu dem individuellen Ehebild der Ehegatten besser passen. So können aus der gemeinsamen Verantwortung der Ehegatten füreinander von vornherein etwa Lebensrisiken eines Partners herausgenommen werden.

Allerdings darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann. Das ist aber nur dann der Fall, wenn durch die Regelung eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten - unter angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede - bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint.

Zwar ist zutreffend, dass die Belastungen des einen Ehegatten dabei umso schwerer wiegen und die Belange des anderen Ehegatten umso genauerer Prüfung bedürfen, je unmittelbarer die Vereinbarung der Ehegatten über die Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechtes eingreift. Dies schließt aber nicht generell eine weitgehende Abbedingung der gesetzlichen Scheidungsfolgenregelungen aus.

Unter Berücksichtigung des Einzelfalles, die der Tatrichter vorzunehmen hat, kann vorliegend nicht festgestellt werden, dass die Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleiches allein oder im Zusammenhang mit den übrigen ehevertraglichen Regelungen schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führte, dass ihr - und zwar losgelöst von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten. Dabei ist eine Gesamtwürdigung, die auf die individuellen Verhältnisse beim Vertragsschluss abgestellt ist, insbesondere auch auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den geplanten oder bereits verwirklichten Zuschnitt der Ehe sowie auf die Auswirkungen auf die Ehegatten abzustellen. Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und Abwägung der beiderseitigen Interessen der geschiedenen Eheleute ist davon auszugehen, dass bei Abschluss des Ehevertrages keine Zwangslage für die Antragstellerin bestand. Vielmehr standen sich die Eheleute gleichberechtigt quasi "in Augenhöhe" gegenüber.

Hintergrund der Vereinbarung war sicherlich auch, dass beide Parteien zu dieser Zeit voll erwerbstätig waren und davon ausgehen konnten, dass sie auch bei Scheitern der Ehe sich selbst angemessen unterhalten konnten. Gerade im Hinblick auf das neuere Unterhaltsrecht spielt der wechselseitige Verzicht auf nachehelichen Unterhalt demnach nur eine untergeordnete Rolle. Dies gilt auch in Ansehung des Jahres des Ehevertragsschlusses 1991. Denn jedenfalls waren beide Ehegatten voll erwerbstätig. Ob sich bei den Eheleuten noch der weitere Kinderwunsch verwirklichen würde, war völlig unklar. So konnte die Antragstellerin zunächst davon ausgehen, dass sie auch für den Fall der Scheidung ihren Lebensunterhalt selbst verdienen konnte.

Von daher kann es auch nicht als sittenwidrig gewertet werden, wenn die Parteien ebenfalls wechselseitig auf Durchführung des Versorgungsausgleiches verzichteten. Denn die Einkommensverhältnisse der Eheleute waren bei Vertragsschluss nicht so deutlich unterschiedlich, dass unter Einbeziehung der Ehe und der in der Ehe verteilten Rollen die jeweilige Altersversorgung der Eheleute ehebedingt so gravierend differierte, dass hier das Regulat des gesetzlichen Versorgungsausgleiches zwingend erscheint.

Schließlich spielte bei dem Abschluss des Ehevertrages auch eine Rolle, dass der Antragsgegner bereits einmal verheiratet war, von daher gegenüber Dritten unterhaltpflichtig war und bereits Versorgungsausgleichsleistungen zu erbringen hatte. Ließ sich unter diesen Voraussetzungen die Antragstellerin darauf ein, den hier streitgegenständlichen Ehevertrag zu schließen, so hat sie nur gewissen wirtschaftlichen Bedürfnissen ihres Ehemannes Rechnung getragen. Hierzu war sie zwar nicht verpflichtet. Erklärte sie sich aber gegenüber ihrem Ehemann dennoch bereit hierzu, so kann dies nicht unter dem Blickwinkel der Sittenwidrigkeit nunmehr angegriffen werden.

OLG Köln - Beschluss vom 25.10.2010 - 4 UF 158/10

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