Eheverträge / Scheidungsfolgeverträge

Was gilt als Ehevertrag?

Die Ehe selbst ist ein Vertrag.

Allerdings lesen die meisten Heiratswilligen vor dem Gang zum Standesamt nie das „Kleingedruckte“, nämlich das BGB. Bei den Eheverträgen, um die es in meiner Praxis geht, handelt es sich um individuelle „Störfallvorsorge" oder „Störfallregelung". Man kann das BGB nämlich auf sein individuelles Ehebild weitgehend anpassen.

 

Wann schliesst man einen Ehevertrag?

Vertragliche Vereinbarungen unter Eheleuten sind in verschiedenen Lebenssituationen möglich: Vor der Hochzeit, während des Zusammenlebens, anlässlich einer Trennung oder Scheidung und ggf. auch zwischen geschiedenen Eheleuten.

Mehr über die Notwendigkeit vorsorgender Verträge, die man in guten Zeiten der Ehe schliesst, finden Sie hier.

Kann ein gemeinsamer Anwalt den Ehevertrag entwerfen?

Gerade bei den Ehepartnern, die eine vertragliche Regelung anstreben, besteht vielfach das Bedürfnis, von einem gemeinsamen Anwalt beraten zu werden. Dem liegt die laienhafte Vorstellung zugrunde, es gebe auf alle familienrechtlichen Fragen jeweils eine eindeutige Antwort, die sich womöglich unmittelbar aus dem Gesetz ergebe - und es bedürfe der anwaltlichen Dienstleistung nur im Sinne einer Auskunft darüber, was im Gesetz geregelt sei. Bei Verlobten, die planen wollen, tritt die Interessenkollision häufig nicht zum Vorschein, so dass eine gemeinsame Beratung sinnvoll ist. Anders aber bei getrenntlebenden Eheleuten, die die Scheidung vorbereiten wollen. Die gemeinsame anwaltliche Beratung getrennt lebender Eheleute kann zulässig sein. Zeichnen sich aber widerstreitende Interessen der Eheleute konkret ab, muss der Anwalt beide Mandate niederlegen. Dahr halte ich es für sauberer, dass bei den Scheidungsfolgeverträgen jeder Ehegatte eigene anwaltliche Beratung hat.

Haben die Eheleute völlige Vertragsfreiheit?

Wenn unter Laien die Rede davon ist, dass „mit Ehevertrag" geheiratet werden soll oder worden ist, dann meint der Volksmund damit häufig den Totalverzicht der schwächeren Partei auf die Solidarität, die der Ehebund nach dem Gesetz wirtschaftlich birgt. Wenig allgemeine Bekanntheit hat offenbar, dass ein Ehevertrag stattdessen oder kompensationshalber die Rechte der schwächeren Partei stärken, gesetzliche Anspruchsgrundlagen individualisieren oder zumindest ungewisse Ansprüche konkretisieren kann.

 

Seit 2004 sind Eheverträge nicht mehr in jedem Falle uneingeschränkt wirksam. Sie können auch anlässlich der Ehescheidung durch das Gericht noch überprüft und aufgehoben oder geändert werden, weil sie einer Inhalts- oder Ausübungskontrolle nicht standhalten.

 

Inhaltlich besteht weitgehende Gestaltungsfreiheit, begrenzt durch Sittenwidrigkeit und durch den Schutz der Rechte schwacher Beteiligter. Das sind z.B. minderjährige Kinder, auf deren Unterhalt nicht verzichtet werden darf. Aber auch der Trennungsunterhalt ist soweit geschützt, dass ein völliger Verzicht sittenwidrig wäre. Das Versorgungsausgleichsrecht enthält ebenfalls Regelungen zum Schutz der versorgungsausgleichsberechtigten Partei.

Demgegenüber haben die Eheleute relative Freiheit, wenn es um die sonstige Verteilung ihrer Güter geht. Ein vorsorgender Ehevertrag muss ausgewogen sein und darf dem gesetzlichen Leitbild der Ehe nicht widersprechen, sonst ist er ggf. nichtig (Inhalts- und Ausübungskontrolle nach der BGH-Lehre vom Kernbereich). Bei einem Scheidungsfolgenvertrag haben die Eheleute größere Freiheiten.

 

Wann ist ein Ehevertrag zu empfehlen?

Beispiel: Die Eheleute planen Kinder, die Ehefrau soll auf Karriere verzichten, um die Kinder zu betreuen. Viel Streit über den Unterhalt im Scheidungsfall wird vorsorglich vermieden, wenn man im Ehevertrag festhält, dass die Ehefrau ehebedingte Nachteile aus der Rollenteilung hat und zwar welche. Siehe dazu auch meine Ausführungen auf der Seite "vorsorgende Vereinbarungen".

Kann man auf den Versorgungsausgleich verzichten?

Im Prinzip ja, es darf nur nicht zu einem sittenwidrigen Ergebnis führen.

Vereinbarungen zum VA sind grundsätzlich zulässig und vom Gesetzgeber auch erwünscht. Allerdings unterliegt jede Vereinbarung nach § 6 VersAusglG gem. § 8 Abs. 1 VersAusglG der allgemeinen Inhalts- und Ausübungskontrolle nach den §§ 134, 138 und 242 BGB. Bei der Inhaltskontrolle geht es um die Sittenwidrigkeit des Vertrags bei dessen Abschluss gem. § 138 Abs. 1 BGB. Bei der Ausübungskontrolle geht es um die Frage, ob es dem begünstigten Ehegatten gem. § 242 BGB versagt ist, sich auf die Vereinbarung zu berufen.

 

OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2013 - Aktenzeichen 4 UF 232/12:
 

1. Einseitig belastende Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen - wie hier Verzicht auf Versorgungsausgleich - unterfallen nur § 138 BGB, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass diese auf einer Störung der subjektiven Vertragsparität beruhen (Anschluss an BGHZ 178, 322).

2. Ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleich kann sittenwidrig sein, wenn dieser zulasten der Grundsicherung geht. Bei rentenfernen Jahrgängen ist es problematisch, die erforderliche Prognose, dass ein Ehegatte nur aufgrund des Verzichts auf die Grundsicherung angewiesen sein wird, zu stellen.

 

Mehr darüber erfahren Sie hier.

Welche Rolle spielt dabei Mediation?

Ergebnis einer Mediation in der Trennungszeit ist in der Regel ein notarieller Scheidungsfolgevertrag.

Ist immer notarielle Beurkundung erforderlich?

Vereinbarungen zwischen Ehegatten unterliegen an sich keinen Formvorschriften. Enthält der Vertrag jedoch Absprachen, die der notariellen Beurkundung bedürfen, so ist nicht nur dieser Teil formbedürftig, sondern der gesamte Vertrag. Konkret: Immobilien (Eigentumswechsel oder Wohnrecht), Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich, nachehelicher Unterhalt.

 

Kann man den Ehevertrag später ändern?

Ein Grund, einen Ehevertrag mit dauernder Last (Unterhalt) zu ändern, ist die Veränderung oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Der Fall:

Seit seiner Scheidung 2005 zahlte der inzwischen fast 78-jährige Mann 1.000 Euro monatlichen Unterhalt an seine frühere Frau. Das hatte das Ehepaar damals in einem notariellen Ehevertrag vereinbart. Wann diese Verpflichtung zu Ende sein sollte, fehlte in der Vereinbarung.  Der Ehemann verfügte lediglich über Altersrente und Ehrensold in Höhe von insgesamt 473 Euro monatlich, hatte jedoch als selbständiger Bauingenieur noch hinzu verdient. Das Gericht sah aber, dass die Einkünfte aus seiner selbstständigen Tätigkeit mit fortschreitendem Alter immer weniger wahrscheinlich würden und befreiten ihn von der Unterhaltslast.

Die Gründe:

In welchem Umfang das Einkommen aus Erwerbstätigkeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze für Unterhaltsleistungen heranzuziehen sei, müsse im Einzelfall entschieden werden. Zu berücksichtigende Umstände könnten das Alter und die mit der fortgesetzten Erwerbstätigkeit zunehmende körperliche und geistige Belastung, aber auch die ursprüngliche Planung der Eheleute und die wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Lege man dies zugrunde, entfalle die Unterhaltspflicht des Mannes. Zwar sei das Ehepaar offensichtlich davon ausgegangen, dass der Ehemann noch über das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze hinaus erwerbstätig sein werde. Daraus folge aber nicht der Einsatz der daraus erzielten Einkünfte für den Unterhalt der Ehefrau auf unabsehbare Zeit.

Außerdem befinde sich der Mann in einer schwierigen finanziellen Lage. Unterhaltspflichtige haben Anrecht auf einen monatlichen Selbstbehalt, von dem sie ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Das Einkommen des Mannes liege weit unterhalb dieses Selbstbehalts. Er sei daher nicht mehr zur Unterhaltszahlung verpflichtet.
Oberlandesgericht Koblenz am 18. Juni 2014 (AZ: 9 UF 34/14)

Sittenwidrigkeit von Scheidungsfolgeverträgen: Gesamtwürdigung ist erforderlich

BGH, Urteil vom 29. Januar 2014 - XII ZB 303/13 zu Wirksamkeit und Sittenwidrigkeit von Scheidungsfolgeverträgen (Gesamtwürdigung)

Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt.

Das Gesetz kennt indessen keinen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten, so dass auch aus dem objektiven Zusammenspiel einseitig belastender Regelungen nur dann auf die weiter erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden kann, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten und damit eine Störung der subjektiven Vertragsparität widerspiegelt. Eine lediglich auf die Einseitigkeit der Lastenverteilung gegründete tatsächliche Vermutung für die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit lässt sich bei familienrechtlichen Verträgen nicht aufstellen. Ein unausgewogener Vertragsinhalt mag zwar ein gewisses Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten sein. Gleichwohl wird das Verdikt der Sittenwidrigkeit in der Regel nicht gerechtfertigt sein, wenn außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit, hindeuten könnten.

Das Ansinnen eines Ehegatten, eine Ehe nur unter der Bedingung eines Ehevertrages eingehen oder - wie hier - fortsetzen zu wollen, begründet für sich genommen für den anderen Ehegatten noch keine Lage, aus der ohne weiteres auf dessen unterlegene Verhandlungsposition geschlossen werden kann. Etwas anderes mag unter Umständen bei einem erheblichen Einkommens- oder Vermögensgefälle zwischen den Ehegatten gelten, wenn der mit dem Verlangen auf Abschluss eines Ehevertrages konfrontierte Ehegatte erkennbar in einem besonderem Maße auf die Eingehung oder Fortführung der Ehe angewiesen ist, weil er ohne den ökonomischen Rückhalt der Ehe einer ungesicherten wirtschaftlichen Zukunft entgegensehen würde. So liegt der Fall hier aber nicht, selbst wenn man zugunsten der Antragsgegnerin anführen will, dass sie nach ihren eigenen beruflichen Möglichkeiten für den Fall der Scheidung nur die Erzielung eines bescheidenen Einkommens zu erwarten hatte und sie unter dem Eindruck der Ankündigung des Antragstellers gestanden haben mag, ihr wegen vermeintlicher Verwirkung sämtlicher Unterhaltsansprüche keinerlei Unterhalt zahlen zu wollen. Denn andererseits besaß die Antragsgegnerin angesichts ihres Privatvermögens in Höhe von rund 115.000 € und den letztlich gegen ihren Willen nicht entziehbaren Rechtspositionen, die sie bezüglich Güterrecht, Versorgungsausgleich und Teilhabe am gemeinsamen Wertpapier- und Immobilienvermögen bereits erworben hatte, genügend wirtschaftliche Unabhängigkeit, um dem Ansinnen des Antragstellers entgegentreten oder auf die Gestaltung des Ehevertrages Einfluss nehmen zu können.

Das Beschwerdegericht hat auch das Vorbringen der Antragsgegnerin, dass diese eine Scheidung im Interesse des gemeinsamen Sohnes unbedingt vermeiden wollte und sie daher in einer Zwangslage gewesen sei, gewürdigt und hierin keinen tragfähigen Anhaltspunkt für eine Störung der subjektiven Vertragsparität erblickt, weil auch die Verhandlungsposition des Antragstellers davon geprägt gewesen sei, seinem Sohn eine Scheidung ersparen zu wollen. Dagegen ist aus Rechtsgründen nichts zu erinnern.

Soweit der Senat darauf hingewiesen hat, dass in einem objektiv benachteiligenden Vertragsinhalt ein gewisses Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten zu sehen sein kann, hat das Beschwerdegericht dieses Indiz ersichtlich durch die Umstände des Vertragsschlusses, in dessen Vorfeld mehrere Monate lang unter Austausch von Entwurf und Gegenentwurf über den Inhalt des Ehevertrages verhandelt worden war, widerlegt gesehen. Auch hiergegen bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Schließen Eheleute im Hinblick auf eine Ehekrise oder auf eine bevorstehende Scheidung unter anwaltlichem Beistand auf beiden Seiten nach langen Verhandlungen und genügender Überlegungszeit einen Vertrag zur umfassenden Regelung aller Scheidungsfolgen, kann zunächst davon ausgegangen werden, dass sie ihre gegenläufigen vermögensrechtlichen Interessen zu einem angemessenen Ausgleich gebracht haben und selbst eine besondere Großzügigkeit oder Nachgiebigkeit des einen Ehegatten nicht auf einer Störung der subjektiven Vertragsparität beruht. Soweit die Antragsgegnerin ihre eigene anwaltliche Beratung durch die Behauptung, sie habe "vor Abschluss des Vertrages lediglich einmal mit einem Rechtsanwalt aus ihrem Bekanntenkreis telefoniert", zu relativieren sucht, hat sie bereits den widerstreitenden Vortrag des Antragstellers, sie habe ihren Rechtsanwalt mandatiert und auch bezahlt, nicht widerlegt. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts beruhte die Bereitschaft der Antragsgegnerin, den Ehevertrag mit einem für sie objektiv möglicherweise deutlich nachteiligen Inhalt abzuschließen, nicht auf einer ungleichen Verhandlungsposition, sondern vielmehr auf einer groben Fehleinschätzung über die Höhe der Kapitalerträge, welche die Antragsgegnerin nach Vertragsschluss mit ihrem dann vorhandenen Geld- und Wertpapiervermögen zukünftig würde erwirtschaften können. Dies hält sich im Rahmen zulässiger tatrichterlicher Würdigung, zumal die Antragsgegnerin hierzu selbst vorträgt, dass sie vor Abschluss des Ehevertrages mit einem Finanzberater der D.-Bank Kontakt aufgenommen hatte, nach dessen Auskunft bei einem "Gesamtdepotwert von ca. 240.000 € monatliche Zinsen von 1.500 € erzielbar seien".

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ergibt sich eine Sittenwidrigkeit des Ehevertrages schließlich auch nicht daraus, dass der Antragsteller mit dem Vertrag das verwerfliche Ziel verfolgt habe, die Antragsgegnerin für den ihr vorgeworfenen Ehebruch unter Umgehung von gesetzlichen Wertungen (§ 1587 c Nr. 1 BGB bzw. § 27 VersAusglG) mit dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs "bestrafen" zu wollen.

Ob dies überhaupt zutrifft, kann dahinstehen. Das Motiv des begünstigten Ehegatten, sich Genugtuung für die durch den Ehebruch des Partners erlittenen Verletzungen verschaffen zu wollen, könnte zwar entgegen der Auffassung des Antragstellers einem unter unfairen Verhandlungsbedingungen zustande gekommenen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht zur Wirksamkeit verhelfen. Lässt sich indessen - wie hier - eine ungleiche Verhandlungsposition nicht feststellen, vermag eine solche Motivation umgekehrt für sich genommen dem Ehevertrag nicht den Makel der Sittenwidrigkeit anzuheften. Denn es kann nicht einleuchten, warum ein tatsächlich oder vermeintlich "betrogener" Ehegatte, der bei den Verhandlungen über einen Ehevertrag einen Ausschluss des Versorgungsausgleiches verlangt, subjektiv verwerflich handeln sollte, ein "nicht betrogener" Ehegatte in derselben Situation aber nicht.

Sittenwidrigkeit von Eheverträgen betreffend den Zugewinnausgleich

BGH, Urteil vom 29. Januar 2014 - XII ZB 303/13 zu vertraglichem Ausschluss des Zugewinnausgleiches (Wirksamkeit / Sittenwidrigkeit)

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erweist sich der Zugewinnausgleich schon im Hinblick auf seine nachrangige Bedeutung im System der Scheidungsfolgen einer ehevertraglichen Disposition am weitesten zugänglich. Ob trotz der grundsätzlichen Kernbereichsferne des Zugewinnausgleichs im Einzelfall Anlass zu einer verstärkten Inhaltskontrolle besteht, wenn der Ehevertrag zu einem Verzicht auf bereits begründete Rechtspositionen führt, also insbesondere dann, wenn der haushaltsführende Ehegatte nach langjähriger Ehe auf den Zugewinn auch für die Vergangenheit verzichtet, bedarf im vorliegenden Fall keiner näheren Erörterung. Denn der Verzicht auf den Zugewinnausgleich ist, worauf das Beschwerdegericht zu Recht hingewiesen hat, nicht kompensationslos erfolgt, sondern gegen Übernahme der Verpflichtung, die nach dem unwiderlegten Vorbringen des Antragstellers bei Vertragsschluss mit noch 70.000 € valutierenden Verbindlichkeiten auf der von der Antragsgegnerin ausgewählten Wohnung zu tilgen. Treffen Eheleute im Übrigen unter dem Eindruck einer Ehekrise oder im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung umfassende Regelungen über ihre vermögensrechtlichen Verhältnisse und schließen sie in diesem Zusammenhang wechselseitige güterrechtliche Ansprüche aus, verfolgen sie damit regelmäßig den legitimen Zweck, ihre Vermögensauseinandersetzung zu beschleunigen und zu vereinfachen und gegebenenfalls auch von den Unwägbarkeiten des Stichtagsprinzips im Zugewinnausgleich unabhängig zu machen. Anhaltspunkte dafür, dass der Verzicht auf den Zugewinnausgleich für die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall mit gravierenden wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen wäre, ergeben sich nicht, und zwar auch deshalb nicht, weil bei Vertragsschluss noch nicht vorhersehbar war, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen wirtschaftlichen Verhältnissen der Güterstand enden würde.

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