Die Verteilung des Familieneinkommens nach Trennung - mit dem von mir entwickelten "Topfmodell" anschaulich am Flipchart erklärt

Haushaltstopf der getrennt lebenden Familie - von mir entwickelt und für Sie am Flipchart visualisiert

Mit dem von mir entworfenen Schaubild erkläre ich Ihnen am Flipchart, welcher Systematik eine Unterhaltsberechnung folgt. Eigentlich ist das nichts anderes als das Auswerten eines gut geführten Haushaltsbuches und das gerechte Verteilen auf alle Familienmitglieder. Den eigenen Einzelfall zu verstehen ist deshalb nicht so schwierig, dass man dafür erst einen Kurs über das Unterhaltsrecht machen müsste. Gut erklärt wird Ihnen das System einleuchten und Sie werden erkennen, auf welche Argumente es für Ihren Fall ankommt und wo bei Ihrem Fall die "Stellschräubchen" für Mehr oder Weniger sind.

Lesen Sie bitte auch die Seite "Allgemeines zum Unterhalt".

Ehegattenunterhalt

Die Zeit nach der Trennung

Im ersten Jahr nach Trennung herrschen gewisse Schutzmechanismen, die eine Versöhnung erleichtern sollen: Veränderungen bei Berufstätigkeit, Verkauf des Hauses etc. werden gesetzlich nicht verlangt. Nach dem ersten Trennungsjahr tritt also häufig die erste Neuberechnung ein, auch weil spätestens dann die Steuerklassen wechseln.

Unterscheide: Trennungsunterhalt und Nachscheidungsunterhalt

Der Unterhalt während der Trennungszeit kann höher sein als der Nachscheidungsunterhalt, weil nach der Scheidung die Verantwortung füreinander sinkt. Rechtlich sind dies verschiedene Tatbestände, so dass eine Vereinbarung oder ein Urteil über Trennungsunterhalt mit Rechtskraft der Scheidung seine Wirkung verliert.

Wie geht das mit den 3/7 ?

Nach der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung ermittelt sich der Unterhalt im wesentlichen wie folgt:

Erwerbseinkommen wird im Verhältnis 3/7 zu 4/7 verteilt.

Das 1/7, das der Mehrverdiener dadurch mehr hat, dient seinen "Erwerbsanreiz". So steht es in den Leitlinien der hiesigen OLG zur Düsseldorfer Tabelle. Südliche OLG ziehen nur 1/10 ab - hier kann man sehen, wie relativ jede Berechnung ist.

Rechtliche Herausforderungen liegen darin, das Einkommen zunächst zu bereinigen. Abzugsposten sind berufsbedingte Aufwendungen, Kindesunterhalt, eheprägende Verbindlichkeiten u.v.m. Da liegt auch das meiste Streitpotential.

 

Sonstiges Einkommen (Zinsen, Mieten, Wohnwert etc.) wird hälftig geteilt.

 

Achtung, die 3/7-Methode gilt bei aussergewöhnlich hohen Einkünften nicht, dann greift die Sättigungsgrenze. Dazu gibt es eine eigene Unterseite.

Was ist mit dem Wohnvorteil?

Zur Unterhaltsberechnung gehört auch die Bewertung der Tatsache, dass ein Ehegatte nach der Trennung ein gemeinsames Haus bewohnt. In der Unterhaltsberechnung nennt sich dies "Wohnvorteil" oder "Wohnwert". Die Spanne geht dabei von der "ersparten Miete" bis zur "Marktmiete". Wird dies berücksichtigt, muss der wohnende Ehegatte nicht zusätzlich noch eine "Nutzungsentschädigung" an den MIteigentümer-Ehegatten zahlen. Mehr dazu finden Sie auf meiner extra-Seite zum Wohnvorteil.

Nach der Scheidung gibt`s oft weniger

Durch eine Gesetzesänderung zum 1.1.2008 ist das Unterhaltsrecht für die Zeit nach der Ehescheidung in seinen Grundzügen verändert worden. Die Höhe richtet sich nicht mehr wie früher nach den ehelichen Lebensverhältnissen, sondern bekommt mehr den Charakter eines Schadenersatzes (Ausgleich von ehebedingten Nachteilen und Vertrauensschaden).

Die 3/7-Methode versagt für den nachehelichen Unterhalt in vielen Fällen.

Vom Unterhaltsberechtigten wird verlangt, einen fiktiven Lebenslauf zu entwerfen: wie hätte man sich beruflich entwickelt und was könnte man heute verdienen, wenn es die eheliche Rollenverteilung nicht gegeben hätte?

Mehr dazu lesen Sie auf meiner Seite zum

Nachscheidungsunterhalt.

Außerdem wird es vielfach um die Frage der Dauer gehen, um

Befristung oder Begrenzung.

Der nacheheliche Unterhalt steht auf drei Beinen:

Der Betreuungsunterhalt steht Eltern zu, die ihre minderjährigen Kinder betreuen, der Kompensationsunterhalt gleicht die einem Ehegatten ehebedingten Erwerbsnachteile aus und der Übergangsunterhalt überbrückt für eine begrenzte Zeit die Differenz zwischen dem Niveau der ehelichen und den aus eigener Erwerbstätigkeit erzielbaren Lebensverhältnissen.

 

Zwischen diesen simplen Grundsätzen und deren mathematischer Umsetzung steht dann vie Vielzahl typischer beiderseitiger Argumente, so dass bei der Findung des Ergebnisses jede Menge Angemessenheit, Billigkeit, Vertrauensschutz, Zumutbarkeit etc. mitspielt. Umso schwieriger ist eine seriöse Vorhersage in der außergerichtlichen Beratung.

 

Wer behauptet, dazu gebe es Faustformeln, die sich schlicht nach der Anzahl der Ehejahre richten, der glaubt auch an Medizinerstatistiken.

Unterhalt nur noch bis zum dritten Lebensjahr eines Kindes?

§ 1570 BGB kennt für den Nachscheidungsunterhalt nur noch einen Basisunterhalt bis zum 3. Lebensjahr des jüngsten Kindes. Daraus folgt nicht, dass es danach keinen Unterhalt mehr gibt: Danach muss konkret zu kind- und elternbezogenen Gründen vorgetragen werden, warum neben der Kinderbetreuung keine vollschichtige Tätigkeit möglich ist bzw. aus welcher anderen Anspruchsgrundlage ein Unterhalt hergeleitet werden soll.

Früher gab es dazu eine sogenannte 08/15-Tabelle: Beim 8. und 15. Lebensjahr der Kinder änderte sich die Erwerbsobliegenheit. Diese frühere Tabelle darf nicht mehr angewendet werden, sagt der BGH. Jeder Fall muss individuell geprüft werden:

  1. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum achten und zum zwölften Lebensjahr, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht.
  2. Das gilt auch, wenn solche Altersphasen nur als Regelfall behandelt werden, innerhalb dessen die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, die Begründung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils aber nicht auf individuelle Einzelumstände gestützt ist. (LSe des BGH) – BGH XII ZR 94/09



Was heisst Erwerbsobliegenheit?

Beide Ehegatten, der Verpflichtete und der Berechtigte, sind verpflichtet (= Obliegenheit), ihre Arbeitskraft voll für das gemeinsame Auskommen einzusetzen. Gegengründe sind die Schutzfrist des ersten Trennungsjahres, Kinderbetreuung, Krankheit oder der Arbeitsmarkt. Wer nicht voll arbeitet, hat die Darlegungs- und Beweislast, warum ihm dies nicht möglich ist. Beim Grund "Kinderbetreuung" muss detailliert zu fehlenden Fremdbetreuungsmöglichkeiten vorgetragen worden, nachdem das pauschale Altersphasenmodell abgeschafft ist. Bei "Krankheit" muss dargelegt werden, was für die Gesundung und Wiederherstellung der vollen Arbeitskraft getan wird. Beim Argument "Arbeitsmarkt" stellt das Familiengericht viel höhere Anforderungen an den Umfang der Bemühungen um neue Arbeit als die Arbeitsagentur.

Mehr über notwendige Erwerbsbemühungen finden Sie auf meiner Unterseite dazu.

Können wir den Unterhalt frei vereinbaren?

Jein.

 

Beim Trennungsunterhalt: Ein Verzicht ist rechtlich nicht bindend, kann also jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Allerdings muss nicht genau auf den Cent gerechnet werden. Gerade weil es in dem Rechenweg viele Bewertungsfaktoren geben kann, haben die Eheleute gewissen Spielraum, auch für eine evtl. Unterschreitung.

Beim nachehelichen Unterhalt: Da ist jede Art von Vereinbarung möglich, aber, Achtung: nur notariell wirksam!

Wie lange muss ich Unterhalt zahlen?

Diese Frage ist allgemeingültig gar nicht zu beantworten. Alles andere wäre unseriös. Das Spektrum reicht von "schon nach dem Trennungsjahr nicht mehr" bis zu "lebenslänglich". Das hängt viel zu sehr vom Einzelfall ab: Der Ehedauer, der Zahl der Kinder, der wirtschaftlichen Verflechtung der Ehegatten, dem Alter im Zeitpunkt der Scheidung, der Rollenverteilung während der Ehe, der Aufholbarkeit von Karriereknicks, etwaiger Erkrankung u.v.m. Bedeutung hat ausserdem, ob es sich um Aufstockungsunterhalt, Betreuungsunterhalt, Ausbildungsunterhalt, Krankenunterhalt etc. handelt. Hier helfen allgemeine Auführungen auf einer Internetseite nicht weiter. Dazu muss ich Sie auf eine persönliche Beratung verweisen. Die typischerweise relevanten Argumente finden Sie weiter unten. Mehr zur Befristung und Begrenzung des Anspruches und der aktuellen Sicht des BGH finden Sie auf meiner Unterseite Unterhaltsbefristung Wenn schon ein Urteil existiert, informieren Sie sich hier über die Möglichkeiten des Abänderungsantrag

Welche Argumente zählen beim nachehelichen Unterhalt?

Die Entscheidungen, gerichtlichen Vergleiche oder Vereinbarungen betreffend den nachehelichen Unterhalt sind deshalb so individuell, weil erst in zweiter Linie gerechnet wird, "Wie viel". Das "Ob überhaupt" und das "Wie lange" stehen beim nachehelichen Unterhalt im Vordergrund und sind das Ergebnis der Abwägung von Argumenten beider Ehegatten. In dem typischen Fall, in dem ER der Mehrverdiener ist und SIE im Wesentlichen für Haushalt und Kinder zuständig war, sehen die Argumente typischerweise wie folgt aus:

Er sagt ...
§  Du hast auf dem Standesamt "Karriere gemacht".  Mit der Scheidung verlierst Du dieses Recht.
§  Aus eigener Kraft hättest Du Dir diesen Lebensstandard nicht erarbeiten können.
§  Wenn Du Dich mehr bemühen würdest, könntest Du jetzt mehr Geld verdienen.
§  Die Kinder brauchen keine Mutter mehr, die für sie zuhause sitzt. Sie sind groß genug.
§  Du hast keinerlei wirtschaftlichen ehelichen Nachteile - eher Vorteile.
§  Ich fühle mich nach der Scheidung nicht mehr für Dich verantwortlich.

§  Dir steht maximal das zu, was Du aufgrund Deiner eigenen Qualifikation verdienen könntest, wenn wir nicht geheiratet hätten.

Sie sagt ...
§  Ich habe meine eigene berufliche Karriere der Deinigen geopfert.
§  Deine Karriere konntest Du nur machen, weil ich Dir den Rücken freigehalten habe.
§  Meine Erwerbsbiographie ist lückenhaft. Mir fehlen moderne Qualifikationen.

§  Ich bin zu alt für den Arbeitsmarkt.

§  Ich bin nach dem Familienstress nicht mehr voll belastbar.
§  Wenn ich Vollzeit arbeiten würde und die Kinder gut versorgen wollte, hätte ich eine 60-Stunden-Woche.
§  Nur ich trage durch das Scheitern der Ehe jede Menge berufliche und wirtschaftliche Nachteile davon.
§  Du hast für mich lebenslang Verantwortung übernommen und ich habe mein ganzes Leben auf dieses Vertrauen aufgebaut.

Aufgabe des Rechtsanwaltes ist es, für seinen jeweiligen Mandanten den Sachverhalt - sprich die Geschichte der Ehe - so aufzuarbeiten, dass damit die Argumente überzeugend mit Leben gefüllt werden.

Was muss ich sonst noch zur Unterhaltsbefristung wissen?

Mehr dazu finden Sie hier:  Unterhaltsbefristung

Es existiert schon ein Unterhaltsurteil - kann ich den Unterhalt nachträglich befristen lassen?

Mehr dazu finden Sie auf meiner Unterseite zur Abänderungsklage

Welche Informationen sind vielleicht noch interessant?

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Aktualisiert zuletzt am

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Was gibt`s Neues ?

11.1.2017: BGH zum Wechselmodell

27.01.2017: Unterhaltsvorschuss ab Juli unbefristet bis 18

9.8.2016: BGH zur Patientenverfügung

18.12.2015: OLG Dresden zum Unterhalt im Wechselmodell

18.8.2015: Gemeinsames Sorgerecht fürs Kindeswohl

11.8.2015: Wo stirbst du? Erben in der Euregio

27.7.2015: Kind schwerbehindert - Unterhalt für die Mutter?

15.7.2015: Neue DT und Kindergelderhöhung

8.6.2015: Hausfrau und Altersvorsorge: 5% von Null ist Null?

23.1.2015: Ordnungsgeld für Umgang verweigernde Mutter

20.1.2015: Rechengrößen VA 2015

1.12.2014: Versorgungsausgleich: Verzicht, Abfindung und Steuervorteile

26.11.2014: 8,50 € Mindestlohn als fiktives Einkommen beim Unterhalt

5.11.2014: zwei Ehefrauen und der Unterhaltsrang

27.10.2014: BGH aktuell zum Wohnvorteil

22.10.2014: Pflegeverpflichtung und Heimkosten

12.9.2014 Mütterrente kommt Ex-Männern zugute

4.9.2014: Lebenslangen Unterhalt: es gibt ihn doch noch!

9.7.2014: Altersvorsorge des Schwiegerkindes

2.7.2014: Bindungstoleranz beim Hund

22.5.2014: Wechselmodell und Unterhalt

28.4.2014: Kontoplünderung bei Trennung

20.3.2014: Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch unbeweisbare Vorwürfe

13.3.2014: Vaterschaft: wer nicht anficht, zahlt Unterhalt

3.3.2014: BGH-Begründung zum Rechenweg bei Elternunterhalt ist da

12.2.2014: Rabeneltern-Entscheidung des BGH zu Kontaktabbruch und Elternunterhalt

22.1.2014: Sorgerecht-Checkliste für Väter

20.1.2014: Hinweise für Verfahrenskostenhilfe-Mandanten

11.11.2013: Gemeinsamer Anwalt bei Trennung/Scheidung

11.9.2013: Testamentsvollstreckung

7.8.2013: BGH zur Immobilie im Elternunterhalt

13.7.2013: Gesetz zum Umgangsrecht für leibliche Väter

4.7.2013: Problemfeld: Beamter, Dienstunfähigkeit und Versorgungsausgleich

4.6.2013: BGH: Auch Arbeitsplatzwechsel kann ehebedingten Nachteil bedeuten

25.5.2013: BGH: Vaterschafts-Anfechtung durch Samenspender möglich
8.5.2013: Keine Abzüge beim Mindestunterhalt

19.4.2013: Sorgerecht für unverheiratete Väter ab 19. Mai 2013

8.4.2013: Scheidung im Ausland und Versorgungsausgleich

6.2.2013: Mehr Schutz für Hausfrauen-Ehen

 

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Es war einmal ein Mann, der kroch auf den Knien um eine Straßenlaterne und suchte im Lichtkreis seinen Schlüssel. „Wo haben Sie ihn denn verloren?“, fragte ein Passant.  Der Mann antwortete: „Dort hinten in der dunklen Gasse.“ – „Und warum suchen Sie dann hier?“ – „Weil es hier hell ist“, antwortete der Mann.

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21.07.2017

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