Das familiengerichtliche Verfahren (FamFG)

Das niedersächsische Familienministerium zusammen mit dem Justizministerium hat aus Anlaß der Einführung des FamFG eine 132-seitige Broschüre herausgegeben. Der Inhalt gilt bundesweit und richtet sich eher an die professionellen Akteure als an die Eltern selbst, bietet aber denen, die sich als Laie mit der Materie vertraut machen wollen, einen sehr umfassenden Einstieg. Dem ist nichts hinzuzufügen, daher biete ich Ihnen hier diese Broschüre zum Lesen und Herunterladen an.

 

Aus dem Einführungstext:

„Die vorliegende Broschüre soll dabei helfen, sich mit den Neuregelungen vertraut zu machen, und gleichzeitig gegenseitiges Verständnis für die jeweilige Sichtweise der professionellen Akteure wecken, denn die mit der Einführung des FamFG verbundenen Ziele können nur in Kooperation und im Verständnis einer gemeinsamen Verantwortung für das Wohl der betroffenen Kinder erreicht werden.

Die Darstellungen beschränken sich auf die für Kinder häufig besonders belastenden Verfahren wegen Trennung und Scheidung auf der einen und Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung auf der anderen Seite. Wenn Eltern sich trennen, stellt sich regelmäßig die Frage, wie Sorge- und Umgangsrecht für die gemeinsamen Kinder geregelt werden sollen. Können die Eltern sich hierüber nicht einigen, rufen sie ggf. das Familiengericht an. Die eingeleiteten Verfahren sind dann häufig von Konflikten auf der Elternebene bestimmt, was zu Verfahrensverzögerungen und –erschwernissen führen kann. In Verfahren wegen Trennung und Scheidung steht deshalb die Stärkung der  Selbststeuerungskompetenzen und der Einigungsfähigkeit der Beteiligten im Vordergrund.

Bei Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung geht es dagegen nicht in erster Linie darum, einen Konflikt zwischen den Eltern aufzulösen sondern vielmehr darum, eine bestehende oder drohende Gefährdung des Kindes so schnell und effektiv wie möglich abzuwenden.

Trotz dieser Unterschiede liegt den Neuregelungen des Verfahrens in Kindschaftssachen eine einheitliche Philosophie zugrunde: Im Vordergrund steht das – möglichst zeitnahe – Finden von kindeswohldienlichen Antworten, nicht die Entscheidung über Sieg und Niederlage der am gerichtlichen Verfahren Beteiligten."

Informationsschrift des Niedersächsischen Familienministerium und Justizministeriums
Das familiengerichtliche Verfahren
bei Trennung und Scheidung
und bei Verfahren wegen
Kindeswohlgefährdung.
Zu Aufgaben und Vorgehen
der professionellen Akteure
nach dem FamFG.
Familiengerichtliches_Verfahren_bei_Tren[...]
PDF-Dokument [2.3 MB]

Die 2-Wochen-Frist des § 137 FamFG

BGH, Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 447/10 - OLG Oldenburg
AG Nordhorn
a) Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eine Folgesache anhängig zu machen. Zur Vorbereitung eines Antrags muss den Ehegatten zusätzlich eine Woche zur Verfügung stehen.
b) Bei einer den genannten Vorgaben nicht entsprechenden Terminsbestimmung haben die Ehegatten einen Anspruch auf Terminsverlegung. In diesem Fall bedarf es einer Terminsverlegung nicht, wenn sie Folgesachen noch bis zur münd-lichen Verhandlung anhängig machen. Die Folgesachen werden dann Bestand-teil des Scheidungsverbunds.
c) Zur rechtzeitigen Geltendmachung einer Folgesache genügt es, wenn diese innerhalb der gesetzlichen Frist vor dem Verhandlungstermin anhängig gemacht wird, auf den die Scheidung ausgesprochen wird.

Psychologische Gutachten: Begleitperson oder Tonaufzeichnung erlaubt

 

Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat das Recht, eine Begleitperson zu einem Untersuchungstermin bzw. einem Explorationsgespräch des Sachverständigen mitzubringen. Die Begleitperson darf sich allerdings nicht äußern oder sonst am Verfahren beteiligen. Das hat jetzt das OLG Hamm entschieden.

 

In einem Umgangsverfahren sollte der Kindesvater durch eine Psychologin begutachtet werden. Der Kindesvater kannte die Sachverständige schon aus dem vorangegangenen Verfahren und wollte sie wegen Befangenheit ablehnen. Das misslang ihm.

Dann wollte er gern das Gespräch aufzeichnen oder eine Begleitperson als Zeugen mitbringen. Beides verwehrte ihm die Sachverständige.

Darauf lehnte er sie wieder wegen Befangenheit ab. Das OLG Hamm traf eine salomonische Entscheidung: zwar gebe es aus Gesetz oder Rechtsprechung  keinen Rechtsanspruch auf Tonaufzeichnung oder Begleitperson – und deshalb sei das Verhalten der Sachverständigen kein Befangenheitsgrund.

 

Zugleich hat das OLG Hamm die Sachverständige angewiesen, bei ihren Gesprächen mit dem Kindesvater einen Zeugen oder eine Tonaufzeichnung zuzulassen.

 

Andernfalls habe ein zu Begutachtender, so der Senat, keine Möglichkeit, gegenüber Wahrnehmungsfehlern des Sachverständigen effektiven Rechtsschutz zu erlangen. Behaupte er nach dem Vorliegen des schriftlichen Gutachtens ein in diesem in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend dargestelltes Explorationsgespräch, werde sich der Sachverständige in der Regel auf die Richtigkeit seiner Aufzeichnungen berufen.

Wenn dann nicht ausnahmsweise objektive Umstände deren Unrichtigkeit belegen würden, habe der Beteiligte ohne das Hinzuziehen einer später als Zeuge zur Verfügung stehenden Begleitperson keine Möglichkeit, die von ihm behauptete Unrichtigkeit zu beweisen.

Gegenüber diesem wesentlichen Verfahrensgesichtspunkt müsse die Besorgnis einer etwaigen Beeinflussung des Untersuchungsgangs durch die bloße Anwesenheit einer Begleitperson hingenommen werden. Eine etwaige Beeinflussung könne der gerichtliche Sachverständige zudem in seinem Gutachten thematisieren, so dass das Gericht diesen Umstand bei seiner Entscheidung würdigen könne.

Der Begleitperson sei allerdings eine Beteiligung am Untersuchungsgespräch durch Fragen, Vorhalte oder sonstige Äußerungen nicht zu gestatten, andernfalls wäre eine Störung oder Beeinflussung der medizinischen oder psychologischen Begutachtung zu befürchten.

 

OLG Hamm, Beschl. v. 02.02.2015 - 14 UF 135/14

Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung v. 13.03.2015

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