Aachener Kanzlei für Familienrecht
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Was gibt`s Neues ?

15.11.2017: BGH zur Sättigungsgrenze

11.1.2017: BGH zum Wechselmodell

27.01.2017: Unterhaltsvorschuss ab Juli unbefristet bis 18

9.8.2016: BGH zur Patientenverfügung

18.12.2015: OLG Dresden zum Unterhalt im Wechselmodell

18.8.2015: Gemeinsames Sorgerecht fürs Kindeswohl

11.8.2015: Wo stirbst du? Erben in der Euregio

27.7.2015: Kind schwerbehindert - Unterhalt für die Mutter?

15.7.2015: Neue DT und Kindergelderhöhung

8.6.2015: Hausfrau und Altersvorsorge: 5% von Null ist Null?

23.1.2015: Ordnungsgeld für Umgang verweigernde Mutter

20.1.2015: Rechengrößen VA 2015

1.12.2014: Versorgungsausgleich: Verzicht, Abfindung und Steuervorteile

26.11.2014: 8,50 € Mindestlohn als fiktives Einkommen beim Unterhalt

5.11.2014: zwei Ehefrauen und der Unterhaltsrang

27.10.2014: BGH aktuell zum Wohnvorteil

22.10.2014: Pflegeverpflichtung und Heimkosten

12.9.2014 Mütterrente kommt Ex-Männern zugute

4.9.2014: Lebenslangen Unterhalt: es gibt ihn doch noch!

9.7.2014: Altersvorsorge des Schwiegerkindes

2.7.2014: Bindungstoleranz beim Hund

22.5.2014: Wechselmodell und Unterhalt

28.4.2014: Kontoplünderung bei Trennung

20.3.2014: Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch unbeweisbare Vorwürfe

13.3.2014: Vaterschaft: wer nicht anficht, zahlt Unterhalt

3.3.2014: BGH-Begründung zum Rechenweg bei Elternunterhalt ist da

12.2.2014: Rabeneltern-Entscheidung des BGH zu Kontaktabbruch und Elternunterhalt

22.1.2014: Sorgerecht-Checkliste für Väter

20.1.2014: Hinweise für Verfahrenskostenhilfe-Mandanten

11.11.2013: Gemeinsamer Anwalt bei Trennung/Scheidung

11.9.2013: Testamentsvollstreckung

7.8.2013: BGH zur Immobilie im Elternunterhalt

13.7.2013: Gesetz zum Umgangsrecht für leibliche Väter

4.7.2013: Problemfeld: Beamter, Dienstunfähigkeit und Versorgungsausgleich

4.6.2013: BGH: Auch Arbeitsplatzwechsel kann ehebedingten Nachteil bedeuten

25.5.2013: BGH: Vaterschafts-Anfechtung durch Samenspender möglich
8.5.2013: Keine Abzüge beim Mindestunterhalt

19.4.2013: Sorgerecht für unverheiratete Väter ab 19. Mai 2013

8.4.2013: Scheidung im Ausland und Versorgungsausgleich

6.2.2013: Mehr Schutz für Hausfrauen-Ehen

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Wenn Sie auf meiner Homepage etwas gesucht haben, benötigen Sie vielleicht noch meine Hilfe. Was kann ich für Sie tun?

 

Informieren Sie sich über unser Erstberatungs-Konzept und die Möglichkeit der Online-Beratung zum Pauschalpreis.

 

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Denkanstoss für Sie:

Es war einmal ein Mann, der kroch auf den Knien um eine Straßenlaterne und suchte im Lichtkreis seinen Schlüssel. „Wo haben Sie ihn denn verloren?“, fragte ein Passant.  Der Mann antwortete: „Dort hinten in der dunklen Gasse.“ – „Und warum suchen Sie dann hier?“ – „Weil es hier hell ist“, antwortete der Mann.

Sie haben Streit mit jemandem. Und Sie suchen eine Entscheidung in einer Auseinandersetzung mit allen bekannten Mitteln, vielleicht in einem Gerichtsverfahren – wie der Mann seine Schlüssel im hellen Lichtkegel sucht. Lassen Sie sich helfen, die Lösung im Dunkeln zu finden: mit Mediation.

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Aktualisiert zuletzt am

30.1.2018

Düsseldorfer Tabelle 2018

Die DT 2018 erhöht den Bedarf der Kinder, senkt aber die Belastung der Zahlenden durch neue Einkommensgruppen.

 

Nach Veröffentlichung der Düsseldorfer Tab. 2018 mit den geänderten Einkommensgruppen fragen sich viele jetzt, was das für bestehende Fälle bedeutet.
Sofern der Unterhalt schon tituliert ist mit einem gewissen Prozentsatz (Jugendamts-Urkunde, Notarvertrag, gerichtliche Entscheidung, Vergleich vor Gericht), bleibt es zunächst bei diesem Prozentsatz, trotz der Änderung der Tabelle.
Wenn nun der Unterhaltsverpflichtete meint, dass die Verpflichtung nicht mehr richtig ist, muss er ganz förmlich Abänderung verlangen, zuerst außergerichtlich, gegebenenfalls gerichtlich – nie rückwirkend.

 

Beim Abänderungsverlangen werden die Verhältnisse komplett neu geprüft, auch da gibt es keine automatische Anpassung. Vielleicht haben sich ja seit der Titulierung auch noch andere Faktoren verändert.

 

Ob die Neugestaltung der DT 2018 eine Abänderung bestehender Titel erlaubt, kann ich Ihnen zurzeit noch nicht sagen. Es gibt dazu viel Meinung, noch keine Rechtsprechung (Stand Ende 02/2018).

 

Zu berücksichtigen ist folgendes:

 

1. Handelt es sich um eine gerichtliche Verurteilung?

Das ist günstig, weil die Abänderungsschwelle des § 238 FamFG niedriger als bei § 239 FamFG liegt und weil die Rechengrundlage klar ist. Die Neufassung des § 238 FamFG hat gegenüber 323 ZPO sprachlich klargestellt, dass auch die Änderung der höchstrichterlichen rechtsprechung ein verfahren zulässig macht, soweit also ok. Fraglich ist aber, ob die nötige "Abänderungsschwelle" erreicht ist, denn die Veränderung muss nach Abs. 4 "wesentlich" sein. Die Änderung der Einkommensgruppen ansich ist schon wesentlich, aber es kommt auf die Auswirkungen an. Hier geistern verschiedene Prozenthürden durch die Literatur (5%? 10%).

3000 € Vater-Einkommen ergab 2017 für ein 15j. Kind bei der Mutter einen Zahlbetrag von 456 € (120%), und ergäbe 2018 441 € (115%). Faktisch also eine Senkung um 15 € und damit deutlich weniger als 5%. Selbst in der höchsten Einkommensgruppe kommt man bei einem Kind also nicht über die Schwelle. Interessant ist die Frage, ob die Änderungsbeiträge bei mehreren Kindern an dieser Stelle addiert werden, weil ja jedes Kind ein eigenen Verfahrensgegner ist, keine Gesamtgläubigerschaft.

 

2. Handelt es sich um einen gerichtlichen Vergleich oder um eine notarielle Vereinbarung?

Dann ist nach § 239 FamFG vorzugehen und es ist die Abweichung von den Vorstellungen der Parteien maßgeblich. Bei gesetzlichem Unterhalt gilt § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage). Geschäftsgrundlage sind die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (so langjährige BGH-Formulierung). Bei Unterhaltsvereinbarungen wird der Geschäftswille der Vertragsparteien dabei regelmäßig auf der gemeinschaftlichen Erwartung vom Fortbestand einer bestimmten Rechtslage aufgebaut sein (vgl. BGH 25. 11.2009 - XII ZR 8/08 ). Bei äquivalenzstörender Veränderung ist eine Anpassung an den (ggf. hypothetischen) Parteiwillen vorzunehmen, sofern der benachteiligten Partei ein Festhalten an der bisherigen Regelung nicht zuzumuten ist.

Ist die Einkommensgruppe, die dem titulierten Prozentsatz entspricht, Teil der Vorstellungen gewesen? In der Praxis sicherlich. Der Kindesunterhalt wird ja fast immer an die DüssTab angelehnt.

Für das Abänderungsverfahren ist es allerdings schon eine Zulässigkeitshürde, wenn die Vorstellungen nie aktenkundig geworden sind. Daher müsste man argumentieren, wenn die DüssTab irgendwie im Schriftverkehr in Bezug genommen wurden, dass die Gruppierung nach Einkommen durchaus zu den beiderseitigen Vorstellungen gehörte. Vielleicht ist diese Hürde in der Praxis gar nicht so hoch.

Aber: Auch eine schwerwiegende Veränderung der Vertragsgrundlage ist unerheblich, wenn ein Festhalten an der Vereinbarung nicht unzumutbar ist, so BGH - Beschluss vom 11.02.2015 (XII ZB 66/14). Wie bei § 238 FamFG wird also auch hier eine Wesentlichkeitsgrenze beachtet werden.

Und dann – siehe oben.

 

3. Handelt es sich um eine einseitige Unterwerfung (JA-Urkunde, not. Schuldanerkenntnis?).

Der Sache nach gilt hier nicht § 239 I FamFG, wenn der Urkunde keine Vereinbarung der Parteien zugrunde liegt (könnte sich aus dem außergerichtlichen anwaltlichen Schriftverkehr ergeben – dazu unten).

Sonst: Der Schuldner ist materiellrechtlich gebunden. Der Titel ist zugleich Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB.

Was er zur Abänderung vortragen muss, ist streitig:

 

Meinung a): Heutige Unrichtigkeit genügt. Wenn in der Urkunde keine Grundlagen genannt sind, muss der Schuldner nur vortragen, dass der Titel nicht mit der materiellen Rechtslage übereinstimmt – so OLG Nürnberg Beschluss vom 14.10.2003 (10 WF 3007/03). Das wäre ja der Fall, wenn das bereinigte Einkommen nach der DüssTab einem anderen Zahlbetrag entspräche.

Problem: Die DüssTab ist kein materielles Recht, hat keine Gesetzeskraft, ist nur Empfehlung. Kann das Ergebnis also überhaupt „unrichtig“ sein? Gegenrede: In der Praxis wird die DüssTab gehandhabt, also ob es ein Gesetz sei.

Meinung b) Jede Veränderung berechtigt zur Abänderung: Wegen der Einseitigkeit ist hier nur die Änderung der Sach- und Rechtslage maßgeblich, nicht eine Änderung der Geschäftsgrundlage. Dasselbe Problem: Ist die Änderung der DüssTab eine Änderung der Rechtslage? Oder der Sachlage? Könnte man beides verneinen oder bejahen.

Meinung c) Lediglich Unzumutbarkeit prüfen! Laut OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2012 (II-1 UF 306/11) sind 239 FamFG / 313 BGB anzuwenden. Führt die Unterhaltshöhe zur Unzumutbarkeit (Selbstbehalt!), wird abgeändert. Dann aber wieder: die Beträge sind so klein, dass es daran wohl scheitert.

Meinung d) Veränderung + Unzumutbarkeit prüfen, vgl. OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2011 (II-8 UF 252/10), BGH - Urteil vom 04.05.2011 (XII ZR 70/09), OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2011 (II-8 UF 96/11), OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2013 (8 UF 211/12), OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.02.2014 (9 UF 71/14). Im Ergebnis aber wieder dasselbe: es scheitert an der Unzumutbarkeit, wenn nicht gar an beidem.

 

4. Handelt es sich zwar um einen einseitigen Titel, aber als Ergebnis von Verhandlungen oder im Rahmen einer Gesamteinigung?

Dann gilt wieder dasselbe wie unter 2, bei Vergleichen, so BGH - Beschluss vom 07.12.2016 (XII ZB 422/15).

 

Mein persönliches heutiges, dem weiteren Denken und Anregungen unterworfenes Fazit:

Da der Zahlbetrag durch die Änderung der DüssTab 2018 nur um wenige Euro abweicht, wird eine Abänderung nur in Betracht kommen, wenn die Verhältnisse des Pflichtigen dramatisch beengt sind, z.B. er bisher schon nur den notwendigen Selbstbehalt eines nicht-Erwerbstätigen hatte. In allen anderen Fällen dürfte das Abänderungsverlangen scheitert, sei es an der „Wesentlichkeit“ oder „Zumutbarkeit“. Dafür spricht m.E. auch, dass die OLG-Senate, die über die DüssTab miteinander verhandeln, das Thema der Abänderung sicher auch gesehen haben und ganz sich nicht die Justiz im Massengeschäft Unterhalt mit Abänderungsverfahren überrollen wollten. Die DüssTab hat ja genau das Gegenteil zum Ziel: Entlastung der Justiz durch Generalisierung unter Hinnahme von Einzelfallungerechtigkeit.

 

Um Rechtsfortbildung zu betreiben, eignen sich daher nur Fälle, in denen beim Auftreten mehrerer Kinder der Gesamtbetrag erheblich ist und der Schuldner durch die titulierten Beträge deutlich unter den jetzt zu seinem Einkommen passenden Bedarfskontrollbetrag gerät.

 

 

"Meine" Düsseldorfer Tabelle 2018: Alle Zahlbeträge mit Kindergeldverrechnung, alle Rechengrößen aus den Anmerkungen

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Düsseldorfer Tabelle 2018 mit allen Zahlbeträgen und allen Rechengrößen
Düsseldorfer Tabelle 2018.pdf
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Anmerkungen OLG Düsseldorf im Volltext
DT 2018 mit Anmerkungen OLG Düss.pdf
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