Die Rente der Eltern reicht für häusliche Pflege oder gar Heimpflege selten aus, auch mit Hilfe der "Grundsicherung" und des Pflegegeldes bleibt häufig eine Unterdeckung. Wenn die Ersparnisse verbraucht sind und alle Geschenke der letzten zehn Jahre zurückgefordert sind, kommt es aus Sicht der nachfolgenden Generation zum sogenannten "Elternunterhalt". Ausgangspunkt hierfür sind die eigenen Ersparnisse und Einkünfte des Kindes - mittelbar auch die des Schwiegerkindes!

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Verwandte in gerader Linie schulden einander gem. §§ 1601 ff. BGB Unterhalt. Dieser Unterhaltsanspruch ist ein wechselseitiger. Es schulden also nicht nur Eltern ihren Kindern Unterhalt, sondern umgekehrt auch die Kinder ihren Eltern.

Dabei wird unterhaltsberechtigten Eltern gegenüber Kindern vom Gesetzgeber jedoch eine relativ schwache Rechtsposition zugewiesen.

Für Eltern, die das 65. bzw. 67. Lebensjahr bereits vollendet haben und die noch zuhause leben, besteht in erster Linie ein Anspruch auf Grundsicherung.
Eltern können insbesondere einen Anspruch auf Unterhalt gegen ihre Kinder haben, wenn sie in ein Heim müssen. Dann sind beim Bedarf die Heim- und Pflegekosten in tatsächlich entstandener Höhe zu berücksichtigen. Sie sind nämlich oft so hoch (2.000 € bis 5.000 €), dass sie von der Rente/Pension nicht bezahlt werden können.
Bedarfsmindernd wirkt sich für den in Heimpflege befindlichen Elternteil nicht nur das Einkommen (z.B. Rente, Mieteinnahmen, Zinseinnahmen) aus. Der Elternteil muss vielmehr auch seine Ersparnisse (bis auf einen Notgroschen von 2.600 €) bedarfsdeckend einsetzen. Ist das Vermögen rechtlich oder praktisch nicht verwertbar (ungeteilte Erbengemeinschaft, unverkäufliche Immobilie), muss der berechtigte Elternteil dieses nutzen, um ein Bankdarlehen zu bekommen, bevor er seine Kinder in Anspruch nehmen kann.

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Ja. Je nach Familienplanung und Ausbildungsstand der eigenen Kinder entsteht das sogenannte "Sandwich-Problem": Das "Kind" wird gleichzeitig von den noch in Ausbildung befindlichen eigenen Kindern und dem alt gewordenen Elternteil in Anspruch genommen. Wenn Sie also noch für Ihre Kinder Unterhalt zahlen, wird dies abgezogen. Bei guten finanziellen Verhältnissen müssen Ihre Kinder nicht mit den Sätzen der "Düsseldorfer Tabelle" auskommen. Eine konkrete Bedarfsberechnung kann sinnvoll sein. Da die jüngste Generation Vorrang hat, geht in "Normalverdiener"-Fällen der betagte Elternteil leer aus.

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Die Lebensführung, die ein Kind gewählt hat, bevor es mit der Inanspruchnahme durch die betagten Eltern rechnen musste, ist ein wesentlicher Maßstab. Insofern gebietet sich rechtzeitige vorausschauende Vermögensplanung, bevor der Anspruch vom Elternteil oder vom Sozialamt geltend gemacht wird. Lesen Sie dazu meine Tipps.

Beim Kindes- und Ehegattenunterhalt besteht (mal abgesehen von den Auswirkungen der Reform 2008) eine seit Jahrzehnten gefestigte Rechtsprechung, so dass zu vielen Einzelfällen bereits passende Gerichtsentscheidungen zu finden sind. Der Elternunterhalt ist im Gegensatz dazu ein relativ neues Thema.

Die uneinheitliche Rechtsprechung und damit Rechtsunsicherheit beruht mit darauf, daß bis 1998 die allgemeinen Zivilabteilungen der Amtsgerichte und ihnen folgend in der zweiten Instanz die Landgerichte abschließend zuständig waren. Erst danach ging die Zuständigkeit zu den Familiengerichten und in zweiter Instanz zu den Oberlandesgerichten. Infolge dieser Regelung findet sich eine Fülle von unterschiedlichen Entscheidungen, die sich teilweise widersprechen. Entsprechend unterschiedlich sind auch die Auffassungen in der Literatur. Bis ein Fall vor dem BGH abschliessend entschieden ist, können viele Jahre vergehen. Der Elternunterhalt ist daher noch ein in Bewegung befindliches Rechtsgebiet.

Neu ab 1.1.2011: Der Selbstbehalt gegenüber Eltern ist nach der Düsseldorfer Tabelle 2011 erhöht auf (mindestens) 1.500 € monatlich (einschließlich 450 EUR Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.200 EUR (einschließlich 350 EUR Warmmiete).

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++ OLG Oldenburg: Kein Elternunterhalt bei persönlichen Dienstleistungen ++
Erbringt ein Kind erheblich Leistungen zur häuslichen Pflege, stellt die Inanspruchnahme auf ergänzenden Barunterhalt eine unzumutbare Härte i.S.v. § 94 III Nr. 2 SGB XII dar. Mit dieser Überlegung hat das OLG Oldenburg das Kind vor einem Sozialhilferegress bewahrt.
Die 1915 geborene Mutter der vom Sozialhilfeträger in Anspruch genommenen Tochter war in einer Einrichtung für betreutes Wohnung untergebracht und in Pflegestufe II eingestuft. Die Einrichtung sorgte zwar für die morgendliche und abendliche Körperpflege der Mutter sowie für deren Verpflegung. Im Übrigen musste sich die Mutter jedoch selbst versorgen und auch die Wohnung selbst reinigen. Nachdem sie bereits unter Demenz litt und nahezu erblindet war, übernahm die Tochter die Pflege im Übrigen, die zum Schluss mehrere Stunden täglich in Anspruch nahm.

Das OLG kam in seiner Entscheidung vom 14.01.2010, Az. 14 UF 134/09 zu dem Ergebnis, dass die Tochter durch die Pflege, also die "in Natur erbrachte Unterhaltsleistung" ihrer Verpflichtung zum Unterhalt vollständig nachgekommen sei. Von ihr könne kein ergänzender Barunterhalt mehr verlangt werden. Ein entsprechender Regress des Sozialhilfeträgers sei unzumutbar, dies insbesondere, weil sich hier der Leistungsträger durch den Einsatz der Tochter auch noch Kosten erspart hatte (für Raumpflege oder stationäre Vollpflege im Heim), die das von ihm zu zahlende Pflegegeld deutlich überstiegen hätten.

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